Ärger über Taxifahrer auf Behindertenparkplatz in Retz. Obwohl ein Taxi-Lenker angeblich mehrmals widerrechtlich auf dem Behindertenparkplatz parkte, kann man ihn nicht dafür strafen. Das sorgt für Unverständnis.

Von Sandra Donnerbauer. Erstellt am 20. Juli 2019 (03:13)
SD
Die Markierung am Behindertenparkplatz wird von einem Taxi-Lenker gerne missachtet.

Wiederholt wurde von empörten Bürgern beobachtet, dass sich ein Taxi-Lenker aus dem Bezirk Hollabrunn auf dem Behindertenparkplatz vor der Billa-Filiale in Retz einparkte. „Obwohl andere Parkplätze in der Nähe frei waren und ohne, dass er einen behinderten Menschen transportiert hätte“, teilte ein Beobachter der NÖN mit.

Darauf angesprochen, habe der Lenker bloß auf sehr unfreundliche Art mitgeteilt, dass er das als Taxi-Lenker dürfe. „Stimmt nicht“, sagt jedoch auch die Bezirkshauptmannschaft Hollabrunn. Nur wenn ein Taxi eine gehbehinderte Person mit Behindertenausweis transportiere, darf es auf einen derart markierten Parkplatz stehen bleiben.

Nur Rewe könnte dagegen vorgehen

Bestrafen könne man den Lenker aber trotzdem nicht. „Es handelt sich um Parkplätze, die zwar im Zuge der Anlagenbewilligung genehmigt wurden. Jedoch wurden sie nicht von der Verkehrsabteilung verordnet“, heißt es aus der BH. Daher sei das Parken auf dem Behindertenparkplatz, trotz Bodenmarkierung, kein Straftatbestand.

Dagegen vorgehen kann nur der Eigentümer mit einer gerichtlichen Klage wegen Besitzstörung oder Unterlassung. Im vorliegenden Fall wäre das die Rewe-Gruppe als Eigentümerin der Billa-Filiale.

Dort stellt man klar: „Selbstverständlich stehen die Behindertenparkplätze auf unseren Filialparkplätzen ausschließlich Personen mit Behinderung zur Verfügung.“ Die Marktleitung in Retz sei bereits über den Sachverhalt informiert worden und man bitte darum, solche Vorfälle künftig direkt der Marktleitung zu melden.