Landeshauptfrau Mikl-Leitner im Gespräch mit NÖN-Lesern. NÖN-Leser hatten Gelegenheit, ihre Sorgen direkt an die Landeshauptfrau zu richten.

Von Sandra Frank. Erstellt am 21. Oktober 2020 (04:57)

Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner nahm sich in der Vorwoche Zeit, um sich mit den Anliegen einiger Bürger auseinanderzusetzen. Gastgeber war die NÖN, sie organisierte das Treffen im Weinviertler NÖN-Newsroom in Korneuburg; Chefredakteur Daniel Lohninger moderierte die Diskussion.

Mehrere hatten sich angemeldet, um über das Schweinbarther Kreuz zu sprechen. Die Regionalbahnlinie, die von Groß-Schweinbarth (Bezirk Gänserndorf) aus Bad Pirawarth, Gänserndorf und Obersdorf im Bezirk Mistelbach anfuhr, wurde im Dezember 2019 geschlossen. Dieser Umstand rief eine Bürgerinitiative auf den Plan, die ein Konzept ausgearbeitet hat, um die 35 Kilometer lange Bahnstrecke wieder in Betrieb nehmen zu können.

„Wir wollen, dass unser Zug wieder fährt“, appellierte Elfriede Rath aus Großengersdorf an die Landeshauptfrau. Es gebe bereits ein umsetzungsreifes Konzept, das die Bürgerinitiative gerne bei einem eigenen Termin im Detail darlegen würde. „Wir machen das wegen der Jugend; die hat nicht die Zeit, so etwas auszuarbeiten“, so Rath.

„Die ÖBB haben die Bahn eingestellt“, machte Mikl-Leitner klar, wer diese Entscheidung getroffen hat. Und zwar deswegen, weil der Rechnungshof oft Kritik geübt habe, dass der Betrieb unwirtschaftlich sei. Die Regionalbahn sei nämlich nur von rund 700 Fahrgästen genutzt worden, es wären aber 2.000 täglich nötig. Das Land NÖ sei jedoch rasch eingesprungen und habe einen Bus-Betrieb auf die Beine gestellt. Dieser werde mit 850 Nutzern täglich besser angenommen als die frühere Bahn.

Anderswo würden die Bahnstrecken ausgebaut, warf Rath ein: „Warum verwenden wir die Schienen nicht, die wir schon haben?“

Die Landeshauptfrau nahm die unterbreiteten Unterlagen gerne mit und versprach: „Ich lasse das Konzept prüfen. Es heißt ja nicht, dass man nicht auch an einem Zukunftsprojekt arbeiten kann.“

Johannes Schmoll aus Immendorf zählt zu jenen Personen, die sich vor knapp 15 Jahren zu einer Bürgerinitiative gegen den geplanten Windpark auf Wullersdorfer Gemeindegebiet formierten. „Ich habe ein Problem mit dem Energiefahrplan des Landes“, umschrieb er sein Anliegen.

Die Hälfte des österreichischen Stroms komme bereits aus Windkraftanlagen. Das Problem: „Den Strom, den wir am Montag zu viel produzieren, haben wir am Freitag nicht verfügbar, wenn kein Wind geht.“ Deshalb sei es unwahr, wenn gesagt werde, dass Österreich frei von Atomstrom sei. Und genau mit dieser Herausforderung, dass der Windstrom nicht gespeichert werden kann, müsste sich der Energiefahrplan auseinandersetzen, meint Schmoll: „Um 80 Prozent der Probleme kümmern wir uns mit dem Energiefahrplan nicht. Man müsste es technisch gescheiter angehen.“

Bei 1.000 Windrädern kommt Schlussstrich

„Der Strom hat kein Mascherl“, meinte die Landeshauptfrau. Photovoltaik und Windkraft würden nur bei optimalen Voraussetzungen funktionieren, darum würden die Spitzen durch Wasserkraftwerke abgedeckt. „Wir haben die Kapazitäten, 100 Prozent des Haushaltsstroms mit erneuerbarer Energie abzudecken“, betonte Mikl-Leitner und rief in Erinnerung, dass maximal 1.000 Windräder in Niederösterreich aufgestellt werden dürfen. „Dabei wird’s bleiben.“ Derzeit gibt es etwa 750, weitere 100 seien bereits bewilligt.

Ein spezielles Anliegen hatte Miriam Husz. Sie ist Gemeinderätin in Deutsch-Wagram. „Der Bürgermeister hätte mich gern als Stadträtin. Aber das geht nicht.“ Husz ist nämlich deutsche Staatsbürgerin und daher nicht berechtigt, eine höhere Funktion auszuüben. Sie wollte wissen, ob sich dieser Umstand in Zukunft ändern könnte. Es sei eine ewig lange Debatte gewesen, die schließlich 2013 beendet wurde, entgegnete Mikl-Leitner. „Ich glaube nicht, dass sie bald wieder aufgenommen wird“, konnte sie Husz hier keine Hoffnungen machen.

Staatsbürgerschaft bleibt höchstes Gut

EU-Bürger haben ein Wahlrecht, eine österreichische Staatsbürgerschaft sei aber eben das höchste Gut und Voraussetzung, um bestimmte politische Positionen übernehmen zu können. „Uns freut’s trotzdem, dass Sie auf regionaler Ebene mitarbeiten“, betonte die Landeshauptfrau.

Hilfe stellte Mikl-Leitner für Elisabeth Dolezal aus dem Bezirk Mistelbach („Selbstständige, die krank sind, haben keine politische Hilfe zu erwarten, sondern werden nur zur Gesundheitskasse geschickt.“) und die Korneuburgerin Magdalena Fischer in Aussicht. Letztere geniere sich wegen eines Schandflecks in der Nähe des Jugendheims für ihre Stadt – und niemand fühle sich zuständig. „Wir werden jemanden zuständig machen“, versprach die Landeshauptfrau.

Und Dolezal dankte vielmals. Mikl-Leitner: „Darum treffen wir uns ja. Passen Sie auf sich auf!“