Parkplatznot in Göllersdorf? „Nicht mit uns“. VP-Bürgermeister Reinwein will sich gegen Verordnung wehren, die negative Effekte auf Gemeinde haben könnte.

Von Sandra Frank. Erstellt am 21. August 2019 (04:57)
NÖN
Ab 1. November sollen Parkplätze für Bedienstete der Justizanstalt kostenpflichtig werden. Bürgermeister Josef Reinwein erfuhr davon aus der NÖN und ist wenig begeistert.

„Es ist eine Frechheit, dass wir das aus der Zeitung erfahren und niemand mit uns gesprochen hat!“, ist Göllersdorfs Bürgermeister Josef Reinwein sauer, dass er aus der NÖN erfahren hat, dass in seiner Gemeinde ab November bald Parkplatznot herrschen könnte.

„Der Bund und seine Ministerien haben sich bei der Zusammenarbeit mit den Gemeinden noch nie als gute und verlässliche Partner hervorgetan“, ärgert sich Reinwein. In dieser Meinung fühlt sich der Gemeindechef durch die aktuelle Causa bestätigt. Darum sagt er: „Nicht mit uns!“

„Es geht gar nicht, dass unsere Bediensteten mit öffentlichen Verkehrsmitteln zur Arbeit kommen“Karin Gruber

Wie berichtet gibt es einen Erlass des Finanzministeriums, der das Justizministerium zwingt, die Parkplätze bei Justizanstalten – aber auch Gerichten und Staatsanwaltschaften – für die Mitarbeiter kostenpflichtig zu machen.

Karlheinz Friedl, Personalvertreter im Sonnberger Gefängnis, kündigte bereits an, dass sich nicht alle Bediensteten einen Parkplatz nehmen werden, für den sie bezahlen müssen.

Auch in der Göllersdorfer Anstalt ist die Leitung unglücklich über diese Weisung. „Es geht gar nicht, dass unsere Bediensteten mit öffentlichen Verkehrsmitteln zur Arbeit kommen“, sagte Karin Gruber im NÖN-Gespräch.

ÖVP
Josef Reinwein (ÖVP) will Druck auf die hohe Politik machen.

Reinwein fürchtet, dass die Mitarbeiter der Justizanstalt dann rund um das historische Gebäude parken werden, um sich die Kosten zu sparen. Ein Gedanke, der ihm gar nicht gefällt. „Das ist doch irrsinnig! Die Parkplätze sind ja vorhanden, und dann sind davon vielleicht 40 oder 50 leer?“

Die Anstalt gebe es seit rund 30 Jahren, solange waren die Parkplätze kostenfrei benützbar. Warum die Mitarbeiter jetzt dafür bezahlen sollen, ist dem Gemeindechef ein Rätsel. „Was kann das in Summe schon ausmachen? Das sind doch Peanuts!“, glaubt er nicht, dass mit diesen Einnahmen aus dem Justizbereich die Republik saniert werden könne.

Suttner: „Das ist reine Abzocke“

Welche Mittel der Gemeinde zur Verfügung stehen – und ob es überhaupt welche gibt –, um sich zur Wehr zu setzen, werde gerade geprüft. „Mir ist klar, dass wir als Gemeinde gegen einen Erlass des Finanzministeriums schwer ankommen. Aber wir werden es versuchen und werden Druck auf die hohe Politik machen“, will Reinwein direkt mit dem Ministerium Kontakt aufnehmen.

„Mir tut es weh, dass die einfachen Justizangestellten im Vergleich zu den leitendend Beamten hier genauso zur Kasse gebeten werden“, meint Stefan Hinterberger, Chef der Göllersdorfer SPÖ. Für ihn mache es keinen Sinn, den Beschluss des Ministeriums mit aller Kraft zu bekämpfen. „Das hat noch nie zu einer guten Lösung geführt“, schlägt er vor, durch Gespräche mit Finanz- und Justizministerium – und wenn nötig auch mit dem Büro von Kanzlerin Brigitte Bierlein – eine verträgliche Lösung für alle zu finden.

Ernst Suttner ist nicht nur Freiheitlicher Gemeinderat in Göllersdorf, sondern auch Justizbeamter in Sonnberg und dort Vorsitzender des Dienststellenausschusses. Er ist sicher, dass es in beiden Orten zu Problemen kommen wird.

NOEN

„Das ist reine Abzocke, wir haben gar nicht ausreichend Parkplätze“, spricht er von etwa 75 Stellplätzen und rund 140 Bediensteten in Sonnberg. Die haben natürlich nicht alle gleichzeitig Dienst, aber: Bei der Dienstübernahme komme es zu Überschneidungen der Arbeitszeiten.

„Ich muss mich ja erst einparken und meinen Kollegen ablösen, dann kann er gehen“, erklärt Suttner, dass er eben nicht den Parkplatz eines Kollegen übernehmen könne, der in der Schicht vor ihm seinen Dienst versieht. Er hält es für „sehr skurril“, dass der Erlass „bei uns im ländlichen Raum vollzogen wird“. Vor allem deswegen, weil es sich laut Suttner um eine Kann-Bestimmung handle. „Es obliegt dem Ministerium, ob es den Erlass vollzieht“, spricht der Personalvertreter das Beamten-Dienstrechtsgesetz an.

Wenn die Weisung ab 1. November schlagend wird, will er sich keinen kostenpflichtigen Parkplatz nehmen. „Ich kann es mir leisten, aber da geht‘s ums Prinzip.“ Denn Ärzte und Therapeuten, die ebenfalls den ganzen Tag in der Anstalt verbringen, würden laut Erlass nicht zur Kasse gebeten, nur die Bundesbediensteten. „Das ist schrecklich“, spricht der Kommandant der Einsatzgruppe die Ungleichberechtigung an.