Verkehrsverhandlung mit Präsenz der Polizei

Ein Fahrverbot für den Schwerverkehr in Zellerndorf ist unrealistisch. Bürgermeister Markus Baier berichtet von Lösungsansätzen und ärgert sich über SPÖ.

Sarah Marie Piskur Erstellt am 15. September 2021 | 05:20
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Auch vor dem Gemeindeamt wurde diskutiert. Ein Polizist wachte über das Szenario.
Foto: Franz Enzmann

Was tun gegen den Schwerkverkehr, der verstärkt durch die Ortschaften im Retzer Land rauscht? Nach Protesten von Anrainern gegen Mautflüchtlinge ( die NÖN berichtete ) fand am vergangenen Donnerstag am Zellerndorfer Gemeindeamt eine Verkehrsverhandlung statt.

„Unserem Wunsch nach einem Fahrverbot für Fahrzeuge über 7,5 Tonnen kann die Behörde leider nicht nachkommen. Da fehlen uns leider gewisse rechtliche Voraussetzungen“, erklärt ÖVP-Bürgermeister Markus Baier auf NÖN-Nachfrage. Damit sei unter anderem gemeint, dass keine notwendige Ausweichstrecke vorhanden ist.

„Die Kontrollen durch die Polizei vor Ort waren vielleicht etwas überzogen.“
Markus Baier (ÖVP), Bürgermeister in Zellerndorf

„Die Behörde hat uns aber die Unterstützung zugesagt, dass wieder vermehrt Kontrollen stattfinden“, so Baier. Ab Oktober soll in regelmäßigen Abständen der sogenannte Prüfzug des Landes in den belasteten Orten Halt machen. Ziel sei es, die Strecke für den Schwerverkehr so unattraktiv wie möglich zu gestalten, damit dieser wieder auf das höherwertige Straßennetz zurückkehrt.

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„Gemeinsame Lösungen“ angestrebt: Bürgermeister Markus Baier.
NÖN

Weitere Möglichkeiten, die seitens der Behörde angeboten wurden, müssten nun noch geprüft und im Gemeinderat abgesegnet werden. Dabei geht es beispielsweise um Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h in Engstellen, wie es in Deinzendorf bei der Kirche der Fall ist. Zusätzlich könnten Fahrbahnteiler installiert werden.

„In einem weiteren Schritt wollen wir auch mit anderen Gemeinden sprechen, um zu sehen, wie es dort mit dem Schwerverkehr aussieht und eventuell gemeinsame Lösungen für das Problem anstreben“, schildert der Bürgermeister. Über die Situation vor der Verhandlung zeigt sich Baier indes verärgert.

„Wir fanden es sehr schade, dass die Opposition hier versucht hat, mit einem Postwurf politisches Kleingeld zu machen.“ Es sei von Anfang an der Wunsch der Veranstalter gewesen, das Thema nicht zu politisieren. „Es geht hier darum, die Situation für die Bürger zu verbessern“, betont er Gemeindechef.

SPÖ-Chef war zur Verhandlung nicht zugelassen

Zur Erinnerung: In einem Informationsschreiben an die Gemeindebürger hatten die Zellerndorfer SPÖ-Mandatare ihre Unterstützung für die unparteiische Initiative gegen Transitflüchtlinge angekündigt. Darin wurde auch über die Verkehrsverhandlung am vergangenen Donnerstag und über ein gleichzeitiges Einfinden vor dem Gemeindeamt informiert. SPÖ-Chef und geschäftsführender Gemeinderat Patrick Eber, der Vorsitzender des Verkehrsausschusses im Gemeinderat ist, wurde zu der Verhandlung nicht zugelassen, wofür er wenig Verständnis aufbringt: „Wie soll ich im Gemeinderatsausschuss dieses Thema behandeln, wenn ich nicht mal in die Verhandlung involviert bin?“

Noch befremdlicher sei jedoch die Vorgangsweise vor Verhandlungsbeginn gewesen. Ein Polizist kontrollierte den Eingang zum Amtsgebäude und ließ nur jene Personen hinein, die auf einer Liste der BH standen. Eber dazu: „Als gewählter Vertreter der Marktgemeinde Zellerndorf am Betreten des Gemeindeamtes von einem Polizisten – obwohl dieser wirklich sehr freundlich war und ich ihn nicht weiter in Misslage bringen wollte – gehindert zu werden, war für mich eine ganz neue Erfahrung; demokratiepolitisch verstörend.“

Er sehe darin ein Indiz, so Eber, dass man sich vor etwas fürchtet oder nicht alle Fakten auf den Tisch legen möchte: „Wieso holt man den zuständigen Gemeinderat, der noch dazu von der einzigen Opposition ist, nicht mit ins Boot? Wieso benötigt es in einer kleinen Gemeinde, wo sich alle kennen, Polizeischutz und riegelt man das Amtsgebäude wegen einer Verkehrsverhandlung ab?“

SPÖ-Eber will nun Ausschuss einberufen

So werde nur Unsicherheit geschürt, die nicht zu einer sachlichen Diskussion beiträgt, meint der Zellerndorfer SPÖ-Chef. Er wolle nun keine Zeit verlieren und den Verkehrsausschuss einberufen, um über die aktuelle Situation zu beraten. „Schließlich kamen wir durch Corona im letzten Jahr ohnehin kaum zusammen.“

„Die Kontrollen durch die Polizei vor Ort waren vielleicht etwas überzogen“, räumt Baier ein. „Die Behörde hatte aber auch die Sorge, dass hier etwas außer Kontrolle geraten könnte. Deshalb sind wir diesen Schritt gegangen“, verteidigt der Bürgermeister die Anwesenheit der Polizei.

Eigentlich hätte es bei der Versammlung vor dem Gemeinderat ein Sicherheitskonzept geben müssen, wie es bei der im August abgehaltenen Traktor-Demo gegen den Schwerverkehr in Deinzendorf und Dietmannsdorf der Fall war.