Corona in der Politik: „Spüren Folgen noch in Jahren“. Horns Bezirksparteichefs analysieren die Auswirkungen auf den Bezirk – und wie man aus der Krise kommen könnte.

Von Georgia Kazantzidu. Erstellt am 25. November 2020 (05:31)

Die Herausforderung aufgrund der aktuellen Covid-19-Situation ist in der politischen Entscheidungsfindung enorm. Während man versucht, die demokratischen Werte und die persönlichen Rechte nicht zu verletzen, erhebt sich die Frage, ob man sich auf die Eigenverantwortung der Bevölkerung verlassen kann, oder was man den Bürgern zumuten kann.

Auch kontroverse Meinungen unter den Wissenschaftlern sorgen für Beunruhigung und erzeugen einen Nährboden für Verschwörungstheorien. Menschen fühlen sich in ihrer Existenzgrundlage und ihrer Gesundheit bedroht.

Die NÖN wollte die Haltung der Bezirkspartei-Obleute von ÖVP, SPÖ, FPÖ, Grünen und dem Bezirks-sprecher der Neos wissen. Nachgegangen wurden der Frage nach der Höhe des Schadens für den Bezirk, wie die Bundesregierung mit der Krisensituation umgeht und welche Maßnahmen für die Zukunft zu setzen sind.

Zu spät reagiert?

FPÖ-Bezirksparteiobmann Klemens Kofler und Neos-Sprecher Matthias Meyer sind sich einig, dass die Regierung schneller reagieren hätte sollen und sich zu viel Zeit gelassen habe. „Hätte man schneller und schärfer reagiert, hätte man früher auch wieder Lockerungen erzielen können“, meint Kofler. Auch Meyer legt sich dezidiert fest: „Viele Maßnahmen hätten rascher gesetzt werden müssen.“

Kritisch sieht SPÖ-Bezirksvorsitzender Josef Wiesinger die Maßnahmen der Bundesregierung, und erklärt, dass die seit Ende Mai im Wochentakt veränderten Lockerungen zu einem „Moloch des Unverständnisses“ und zu einer Resignation in der Bevölkerung geführt hätten. Für Wiesinger sind die Verbote teils nicht nachvollziehbar und verschlechterten die Bereitschaft in der Bevölkerung auf Eigenverantwortung massiv. „Angst und schlechte Verordnungen sind ein explosives Gemisch“, sagt er.

Verteidigt wird die Entscheidung über den Zeitpunkt hingegen von ÖVP-Bezirksobmann Jürgen Maier: „Die Politik hat richtig reagiert. Im Nachhinein kann man immer gescheiter sein, aber zum Zeitpunkt der Entscheidung war es richtig und notwendig.“ Auch Grünen-Sprecher Walter Kogler-Strommer zeigt Verständnis für die Situation, weil jede Regierung – egal welcher Couleur – mit einer ganz neuen Situation konfrontiert worden wäre.

Unverständnis über Gastro- und Kino-Schließung

Unverständlich für Kogler-Strommer ist aber die Tatsache, dass die Gastronomie geschlossen wurde, obwohl sich diese intensiv um die Einhaltung der vorgegebenen Maßnahmen bemüht habe. Ein Paradoxon ist für ihn, dass man bis vor Kurzem in der Kirche mit einer freigelassenen Reihe sitzen habe können, aber im Kino mit ebendieser Reihe nicht. „Man hätte hierbei eine Ausnahme für die Kinos machen können“, sagt Kogler-Strommer.

Auch für Wiesinger sind Schließungen nicht „der Weisheit letzter Schluss“. Die Freiheit sei der Bevölkerung ein wertvolles Gut, wenn Anordnungen nur in Richtung von Schließungen gingen, werde es schwierig, Verständnis dafür zu bekommen. Man solle den Fokus besser auf Prävention vor Infektionen und richtige Hygieneanwendung vor allem bei kritischer Infrastruktur, ebenso bei den Besuchern von Heimen und Krankenanstalten als eine wichtige und notwendige Maßnahme legen.

Mit „deficit spending“ Wirtschaft ankurbeln?

Kofler sieht das Ankurbeln der Wirtschaft auch mittels einem „deficit spending“ wie etwa durch Bauaufträge seitens des Bundes und aller nachgeordneten Verwaltungseinheiten bis hin zu den Gemeinden als wichtig. Die für die Gemeinden entstandenen Schäden bezeichnet er als „enorm und längerfristig“.

Auch das Verteilen von Gutscheinen seitens der Gastronomie wäre ein richtiger Ansatz um wieder zum Status quo vor der Krise zu kommen. „Man muss wieder schauen, dass Geld unter die Leute kommt“, sagt Kofler. Zudem sei zu hinterfragen, ob man „alles aus China kauft oder nicht lieber wieder mehr bei uns produziert.“

ÖVP-Bezirksobmann Jürgen Maier meint, dass die Krise – „auch wenn ich nicht in die Zukunft schauen kann“ – nicht schadlos am Bezirk vorübergehen werde. Im Vergleich zu anderen Bezirken komme Horn aber besser weg, „da wir nicht so viele große Betriebe und Industrieansiedlungen haben. Das AMS kann bestätigen, dass wir mit den Arbeitslosenzahlen verhältnismäßig nicht so schlecht liegen“, sagt Maier.

Folgeschäden für Jahre

Kritischer sieht Wiesinger die Situation. Er befürchtet, dass die „bürokratieintensive Abwicklung und die schleppenden Entschädigungen massive finanzielle Verluste“ für viele Betriebe im Bezirk Horn mit sich bringe. Er weist darauf hin, dass viele Arbeitsplätze speziell im Tourismus und die damit verbundenen Lieferanten, aber auch Künstler und Kulturschaffende seit Monaten vor dem Nichts stehen.

„Der wirtschaftliche Schaden ist für Arbeitnehmer und Arbeitgeber enorm. Viele Dienstleistungsbetriebe stehen an der Kippe zum Aus“, sagt Wiesinger.

Kogler-Strommer gibt hinsichtlich Schäden zu bedenken, „dass man die Folgeschäden auf die nächsten drei bis vier Jahre aufrechnen muss.“ Für deren Eruierung müsse man alle Bereiche wie zum Beispiel Arbeitslosigkeit, Kurzarbeit und die nicht zu unterschätzenden Schäden im sozialen und psychischen Bereich einkalkulieren.

Grüne wollen „vieles neu denken“

Kogler-Strommer ist überzeugt, dass es an der Zeit sei, viele Bereiche neu zu überdenken. Als Beispiele nennt er die Finanztransaktionssteuer, eine andere Art der Konzernbesteuerung, KFZ-Abgasbesteuerung und Sicherheit für die Arbeitnehmer.

Ebenfalls neu zu denken wäre eine Lohnerhöhung für alle jene, die das System erhalten. „Eine Erhöhung der Managergehälter in der zweiten und dritten Etage ist irrelevant, denn diese gehen im System nicht ab.“

Wichtig ist für Kogler eine aufrichtige Diskussion und sachliche Berechnung des bedingungslosen Grundeinkommens, da „bis dato nur Scheinberechnungen geführt wurden“, sagt der Grünen-Chef. Zwingend notwendig seien Investitionen in den Umweltbereich, Forschung und Bildung.

Bildung nicht einschränken

Für Meyer ist es unumgänglich, dass die Kinder in deren Bildungsweg nicht zu viel eingeschränkt werden dürfen, „da diese unsere Zukunft sind“.

Die Schulschließungen hätten durch Maßnahmen wie zum Beispiel eine erweiterte Maskenpflicht und Einteilungen in kleinere Gruppen vermieden werden können.