SPÖ fordert Corona-Hilfe. Partei befürchtet Finanz-Fiasko für Gemeinden und schlägt ein eigenes Modell vor. ÖVP ist vorsichtig.

Von Markus Füxl und Karin Widhalm. Erstellt am 28. Juli 2020 (12:24)
Die SPÖ fordert ein neues Corona-Hilfsmodell: 250 Euro sollen die Gemeinden pro Hauptwohnsitzer bekommen: Birgit Schrottmeyer und Josef Wiesinger.
M. Füxl

Die Gemeinden haben mit den finanziellen Einbrüchen in der Coronakrise zu kämpfen. Die SPÖ im Bezirk Horn fordert jetzt Zuschüsse vom Bund in Höhe von 250 Euro pro Hauptwohnsitzer.

SP-Landtagsabgeordneter Josef Wiesinger schlägt bei einer Pressekonferenz im Gasthaus „Zur Goldenen Rose“ in Zwettl Alarm. Fehle das Geld, mache sich das direkt in den Gemeinden bemerkbar: „Da geht es um den berühmten scheppernden Kanaldeckel. Der Blumenschmuck wird das Erste sein, was weggelassen wird.“ Wiesinger ist selbst Gemeinderat: 369.856 Euro bekomme Gars nach aktuellen Maßnahmen. Mit dem „SPÖ-Modell“ seien es 882.000 Euro.

Zwettls Bezirksparteiobmann Herbert Kraus sagt zu den Zuschüssen aus der laufenden Kofinanzierung: „Hier wird Kosmetik betrieben, das ist Augenauswischerei.“ 50 Prozent der Ausgaben müssen die Gemeinden nämlich weiter selbst leisten – Geld, das am Ende des Tages abgehen werde.

Überparteilicher Zusammenhalt wird vermisst

Der SPÖ gehe überparteilicher Zusammenhalt in Zeiten der Krise ab. „Wir Politiker sollten geschlossen auftreten“, sagt SP-Stadträtin Birgit Schrottmeyer (Eggenburg). „Wir kämpfen ohnehin, Bedarfszuweisungen vom Land zu kriegen“, ist Eggenburg seit 1997 Sanierungsgemeinde. „Die aktuelle Regelung deckt nur bruchstückhaft kleine Lücken.“ Etlichen Gemeinden würde in den kommenden Monaten das Schicksal drohen, zur Sanierungsgemeinde zu werden.

„Es steht ein finanzielles Fiasko bevor. Viele stehen mit dem Rücken zur Wand“, sagt Schrottmeyer. Die finanziellen Auswirkungen bemerke man bald: „Das wird uns allen auffallen, wo der Schuh drückt, nämlich vor der Haustür.“ Auch der Infrastruktur drohe eine Ausdünnung: „Pensionisten ohne Pkw sind abhängig vom regionalen Greißler.“ ÖVP-Bürgermeister Georg Gilli schätzt, dass die Ertragsanteile um 30 Prozent weniger ausfallen werden – das spüre Eggenburg deutlich. Er ist skeptisch, was einen Zuschuss auf Basis der Einwohnerzahl betrifft. „Dann haben wieder die Ballungszentren den großen Vorteil und nicht die kleinen Gemeinden.“

VP-Amtskollege Martin Falk (Gars) hält einen Aufschrei für ein halbes Jahr verfrüht: „Ich traue mir zu sagen, dass es nicht gut ausschauen wird, aber ob es 300.000 oder eine Million Euro sein wird – da müsste ich Hellseher sein.“ Er bestätigt, dass Gars derzeit 360.000 Euro erhalte, deshalb „sind zurzeit bei uns noch keine wesentlichen Streichungen von großen Projekten geplant.“ Das Geld fließe zur Gänze in die Schulturnhalle.