Wolfgang Brandstetter „Bin zufrieden mit unserer Verfassung“

Erstellt am 11. November 2021 | 05:52
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Auf Einladung von Matthias Laurenz Gräff und Georgia Kazantzidu diskutierte Ex-Justizminister Wolfgang Brandstetter zum Thema „Verfassung“, Ex-Nationalrat Werner Groiß (von rechts) moderierte den Abend.
Foto: Rupert Kornell
Ex-Justizminister Wolfgang Brandstetter gab beim "Dialog im Kamptal" Einblicke in die Welt der Gerichtsbarkeit, ausgehend von der Verfassung.

Einmal mehr einen interessanten „Dialog im Kamptal“ gab es im Atelier von Matthias Laurenz Gräff und Georgia Kazantzidu. Diesmal war Ex-Justizminister, -Vizekanzler und -Verfassungsrichter Wolfgang Brandstetter aus Eggenburg zu Gast, die Moderation übernahm sein langjähriger Freund, der frühere ÖVP-Nationalratsabgeordnete Werner Groiß aus Gars. Das Thema: „Stellenwert der Gerichtsbarkeit und der Österreichischen Verfassung“.

Nach einer launig gehaltenen Einleitung, in der er auch seine Hobbys Technik und Kultur vorstellte, sparte Brandstetter auch den ihm gegenüber geäußerten Verdacht, er habe Amtsgeheimnisse verraten, nicht aus („Ich bin mir sicher, dass davon nichts übrig bleibt.“). Dann beschäftigte er sich mit der heuer 101 Jahre alten Verfassung, „die wir dem genialen Hans Kelsen verdanken, der die Gewaltentrennung von Exekutive, Legislative und Judikative darin verankert hat“. Erweitert wurde diese Verfassung danach um die Menschenrechtskonvention, die unsere Grund- und Freiheitsrechte sichert, und die EU-Grundrechtecarta.

Vielfältige Themen bei der Diskussion angesprochen

Diese Ausführungen boten Gelegenheit, über die Anwendung der Corona-Verordnungen zu sprechen, wobei Brandstetter meinte, dass die Freiheit des Einzelnen nicht eingeschränkt werden dürfe, außer er gefährde andere und wenn ja in welchem Umfang. Wie das bezüglich der Grundrechte abzuwägen sei, darauf wisse er auch keine Antwort.

Schilderungen aus seiner Zeit als Justizminister, über die Entstehung von Gesetzen, über oft zu lange Verfahrensdauer, die Arbeit der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA), arbeitsrechtliche Fragen in Zusammenhang mit den neuen Corona-Regeln oder die Neuregelung der Beihilfe zum Suizid rundeten den Abend ab.

Keine Stellungnahme gab er zur „Causa Sebastian Kurz“ ab („Auch für ihn gilt die Unschuldsvermutung.“), um im Anschluss mit den rund drei Dutzend Zuhörern verschiedenste Themen zu diskutieren.