Fahrverbot abgelehnt: Beschluss ohne Gilli. Bürgermeister verließ bei Abstimmung über allgemeines Fahrverbot am Erzherzog-Karl-Ring den Saal.

Von Thomas Weikertschläger. Erstellt am 04. Juli 2019 (03:56)
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Bürgermeister Georg Gilli (ÖVP).

Hart und intensiv, aber fair und kooperativ diskutierten die Mandatare des Eggenburger Gemeinderates bei der Sitzung am 27. Juni. Unter anderem wurden ein Subventionsansuchen sowie zwei Dringlichkeitsanträge bezüglich „Entwicklungskonzept Eggenburg“ sowie ein allgemeines Fahrverbot am Erzherzog-Karl-Ring diskutiert.

Letzteres Thema wurde von der SPÖ auf die Agenda gebracht. Die Frage von ÖVP-Stadtrat Josef Kirbes, warum dieses Anliegen nicht – wie üblich – im Ausschuss, sondern in den Gemeinderat getragen werde, beantwortete SP-Gemeinderat Manfred Mayer damit, dass in einem anderen Tagesordnungspunkt die Sanierung der Fahrbahn am Ring thematisiert wurde. Aus Sicht der SPÖ könne man das dafür vorgesehene Geld (11.000 Euro) sparen und statt dessen neben dem Fahrverbot von der Gilli-Mühle bis ins Karlstal – Anrainer und Zusteller sollten ausgenommen sein – auch einen Radweg errichten.

Die geplante Asphaltierung würde hingegen noch mehr Verkehr bringen. Bei der Abstimmung verließ Bürgermeister Georg Gilli, der am Erzherzog-Karl-Ring einen Betrieb hat, den Sitzungssaal. Der Antrag wurde dann mit Stimmen der ÖVP und der FPÖ bei einer Enthaltung abgelehnt. Die SPÖ stimmte bei der Vergabe der Sanierungsarbeiten – insgesamt wurden Arbeiten um 42.000 Euro netto an die Firma Bitunova vergeben – mit Nein.

100 Euro-Subvention für KOBV zu gering?

Auch die von der ÖVP eingebrachte „Dringliche“ bezüglich Beschlussfassung zum „Entwicklungskonzept“ wurde von der SPÖ nicht mitgetragen. Man sei nicht grundsätzlich gegen dieses Konzept, aber, so Mayer: „Ich kann da nicht mitstimmen, wenn wir fünf Minuten vor der Sitzung informiert werden. Ich hätte mir das gerne in Ruhe angesehen.“

Die Replik der ÖVP lautete, dass es vorerst um einen grundsätzlichen Beschluss zu Punkten wie neuen Bauplätzen oder das Betriebsgebiet in Stoitzendorf, die im Ausschuss schon häufig behandelt worden seien, gehe und nicht um die konkrete Flächenwidmung oder gravierende Änderungen. Nach dem Beschluss könne man aber die Beauftragung für die Detailplanung erstellen. Die SP-Frage, ob die Dringlichkeit dafür wirklich gegeben sei, beantwortete der Stoitzendorfer VP-Gemeinderat Stefan Berger damit, dass einige Bauwerber bereits auf Bauplätze in Stoitzendorf warten würden.

Nicht einig waren sich ÖVP und SPÖ auch bezüglich Höhe der Subvention für die Kriegsopfer- und Behindertenverband-Ortsgruppe Eggenburg. Nachdem sich der Stadtrat – inklusive der bei der Gemeinderatssitzung fehlenden SPÖ-Stadträtin Brigitte Schrottmeyer – für 100 Euro ausgesprochen hatte, wollte die SPÖ 500 Euro festlegen. Der Antrag auf die 100-Euro-Spende wurde dann mit Stimmen der ÖVP und FPÖ angenommen.