Horn , Wien

Erstellt am 17. Mai 2018, 05:02

von René Denk und Karl Ettinger

Bezirksgerichte-„Kollaps“? Hornerin führt Protest an. Die Regierung will Richter- und Kanzleiposten streichen. Richtervertreterin Michalec streicht heraus, dass sich Verfahren dadurch verlängern: „Wäre mittlere Katastrophe!“

Die Horner Gerichtsvorsteherin und Vorsitzende des Arbeitskreises der österreichischen Gerichtsvorsteher in der Richtervereinigung, Andrea Michalec, wehrt sich gegen die Einsparungspläne der Regierung und betont, dass Verfahren damit länger dauern würden. Foto: Martin Kalchhauser  |  Martin Kalchhauser

Die Gerichte wehren sich gegen die Einsparungspläne der Regierung. Justizminister Josef Moser zufolge geht es bei den diskutierten Einsparungen von Planstellen nicht um Reduktionen, sondern um Rückführungen und Nicht-Weiterführungen von Nachbesetzungen hinsichtlich Teilzeitkräften und Karenzierungen. 2018 und 2019 sollen jedenfalls keine Stellen von Richtern und Staatsanwälten eingespart werden, betonte er in einer Budgetausschuss-Sitzung des Parlaments.

Das sehen Richter und Justiz-Mitarbeiter aber ganz anders. Gegen die Einsparung wehrt sich auch die Vorsitzende des Arbeitskreises der österreichischen Gerichtsvorsteher in der Richtervereinigung, Andrea Michalec, die am Bezirksgericht Horn als Gerichtsvorsteherin arbeitet und beim Protest voran geht.

Die Bezirksgerichte haben sich nun in einer Protestresolution an die türkis-blaue Bundesregierung gewandt. Die Präsidentin der Richtervereinigung, Sabine Matejka, hat bereits mehrfach öffentlich vor den negativen Folgen für die Bevölkerung bei Justizverfahren gewarnt.

Weniger Posten und keine Lehrlinge mehr

„Wir befürchten eine Gefährdung des Rechtsstaates. Es hat schon bisher nur funktioniert, weil es an den Bezirksgerichten engagierte Mitarbeiter gibt. Weitere Einsparungen wären eine mittlere Katastrophe“, erklärt Michalec, die eine Rücknahme der Einsparungspläne bei Richtern und Kanzleipersonal fordert.

216 Personen im Kanzleibereich und 40 im richterlichen Bereich wären in den nächsten Jahren von den Einsparungsplänen betroffen. „Zum Gutteil wird es Personal an den Bezirksgerichten treffen“, sagt Michalec, die österreichweit 115 Bezirksgerichte (26 in Niederösterreich) vertritt.

Es sei auch geplant, keine Lehrlinge mehr aufzunehmen, die zum einen eine gute und fundierte Ausbildung genießen und zum anderen der Gerichtskanzlei Arbeit abnehmen und sie so auch entlasten. In der Horner Kanzlei arbeiten zwei Lehrlinge und viereinhalb Kanzleibedienstete, die die verschiedenen rechtlichen Materien abdecken.

„Eine Dame geht bei uns in Pension. Wie die nachbesetzt wird, ist schon ein Thema“, sagt Michalec, die darauf verweist, dass die Einsparungen den laufenden Betrieb und damit die Bürger nachhaltig betreffen würden. Es werde nicht möglich sein, die reibungslose Abwicklung des Gerichtsbetriebes bei Bezirksgerichten aufrechtzuerhalten, steht dazu im Protestschreiben der Gerichtsvorsteher.

Das Bezirksgericht sei die erste Anlaufstelle für die Bevölkerung in rechtlichen Anliegen, unterstreicht Michalec die Bedeutung. Das geht vom Grundbuch über Unterhaltsverfahren, von Obsorgeangelegenheiten der Eltern bis zu Ehescheidungen. Die Bürger wären mit den Einsparungen von Richter- und Kanzleiposten in Form von längeren Verfahren deutlich betroffen.

„Gerade im ländlichen Raum sind die Bezirksgerichte wirklich wichtig. Hier ist es nicht so, wie in der Stadt, dass sich eine Mutter mit ihrem Kind zwei Stationen in die Straßenbahn setzt und vor dem Gericht aussteigt“Die Vorsitzende des Arbeitskreises der österreichischen Gerichtsvorsteher, Andrea Michalec, zum Unterschied zwischen Stadt und Land.

Wie die Einsparungspläne der Regierung konkret aussehen könnten, weiß die Horner Gerichtsvorsteherin noch nicht. Auch die Frage, ob die Waldviertler Bezirksgerichtsstandorte dabei wieder einmal ins Visier genommen werden könnten, (wie das in der Vergangenheit der Fall war), kann Michalec nicht beantworten.

Aber: „Gerade im ländlichen Raum sind die Bezirksgerichte wirklich wichtig. Hier ist es nicht so, wie in der Stadt, dass sich eine Mutter mit ihrem Kind zwei Stationen in die Straßenbahn setzt und vor dem Gericht aussteigt“, betont die Gerichtsvorsteherin plakativ.

Michalec betont ebenso, dass ab Mitte des Jahres eine große zusätzliche Menge an Arbeit ansteht. Denn ab 1. Juli tritt anstelle des bisherigen Sachwalterrechts das neue Erwachsenenschutzgestz in Kraft. Konkret bedeute dies, dass rund 60.000 Fälle und damit Akten überprüft werden müssen. Wie man das noch dazu mit weniger Personal schaffen soll, ist der Gerichtsvorsteherin ein Rätsel. Sie befürchtet einen „Kollaps“.