Wasserrechtsvertrag: Ort im Clinch mit der Republik. Gemeinde will ein paar Quadratmeter für Stiege und Bootssteg am Kamp, Auflagen dafür sind „unverhältnismäßig“.

Von Gerhard Baumrucker. Erstellt am 04. Oktober 2018 (07:05)
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Symbolbild

Für den Bauabschnitt 11 der Wasserversorgungsanlage Wolfshof hat die Gemeinde beim NÖ Wasserwirtschaftsfonds um Fördermittel von 670.000 € angesucht. Dieser hat nunmehr fünf Prozent, das sind 33.500 €, in zwei Tranchen – 17.000 € für 2018 und 16.500 € für 2019 – zugesichert. Dem wurde vom Gemeinderat einstimmig die vorbehaltlose Annahme erteilt.

Der Kamp ist öffentliches Wassergut. Da für den Bootssteg in der Badeanlage und für die Stiege beim China-Zentrum einige Quadratmeter des Kamps benötigt werden, wurde der Gemeinde nach dem Auslaufen des Wasserrechtsvertrags ein Vertrag von der Republik Österreich über die Benützung von öffentlichem Wassergut übermittelt.

Bürgermeister Falk stellte den Gegenantrag

„Dieser Vertrag enthält so viele Verpflichtungen für die Gemeinde“, erklärte Bürgermeister Martin Falk, „dass wir ihm wegen unverhältnismäßiger Auflagen nicht zustimmen können.“ Er stellte daher den Gegenantrag: „Wir werden mit dem Argument, dass der Kamp nicht Teil der Badeanlage ist, die Genehmigung des Bootsstegs und der Stiege beim China-Zentrum erwirken.“

Der Gegenantrag erhielt Einstimmigkeit. Zum gleichen Thema wurde nach Dringlichkeitsantrag ein Vertrag mit der Republik Österreich einstimmig angenommen, der die Errichtung eines Badeplatzes in der Katastralgemeinde Zitternberg nach Ausbaggern des Zugangs zum Kamp gestattet.

Die Gemeinde hat die Aufnahme der Dorferneuerung Kotzendorf in die Aktion beantragt und nunmehr ein Kurzkonzept erhalten. Einstimmig wurde den anfallenden Kosten von 4.310 € für zwei Jahre, abzüglich eines Gutscheines über 3.000 €, für die Erstellung eines Leitbildes, zugestimmt.

Auch die Verlängerung der Beteiligung am Projekt „Wohnen im Waldviertel“ für die Jahre 2019 bis 2023 um 2.888,25 Euro fand allseits Zustimmung.