SPÖ-Kritik an Jahresabschluss. Schuldenstand der Gemeinde verringerte sich im Vorjahr um eine halbe Million Euro.

Von Rupert Kornell. Erstellt am 19. Mai 2020 (07:19)

Ungewöhnlicher Ort der Sitzung des Gemeinderates am vergangenen Montag: Um den nötigen Abstand zueinander zu wahren, wurde die Zusammenkunft der Mandatare in den Festsaal der Sportmittelschule verlegt. Und selbstverständlich waren alle – auch die drei Zuhörer – mit Masken dabei.

Ungewöhnlich auch die Angelobung von ÖVP-Gemeinderat Werner Zack, der bei der konstituierenden Sitzung am 4. März urlaubsbedingt gefehlt hat: Er gab Bürgermeister Falk das Gelöbnis mündlich und mit Handschlag, wobei beide selbstverständlich Abstand hielten und Handschuhe trugen.

Schuldenstand um eine halbe Million reduziert

Nach dem Bericht von Prüfungsausschuss-Obmann Helmut Gröschel (FPÖ) über den Rechnungsabschluss („Keine Beanstandung“) wurde dieser von Falk anstelle der ein Baby erwartenden Finanz-Referentin Daniela Groll den Mandataren zur Kenntnis gebracht.

„Es ist der letzte nach dem kameralistischen Schema, das mir in den 31 Jahren, seit ich im Gemeinderat bin, vertraut ist. Künftig werden uns Ergebnishaushalt oder investive Gebarung beschäftigen“, meinte Falk einleitend. Im Rechnungsabschluss 2019 stehen im ordentlichen Haushalt Einnahmen von 8,5 Mio. Euro (Zahlen gerundet!) Ausgaben von 8,8 Mio. gegenüber, inkludiert ist ein Überschuss von 730.000 Euro aus 2018, der für Vorhaben des außerordentlichen Haushalts verwendet wurde. Zu diesen Vorhaben zählen unter anderem der Straßenbau mit 525.000 Euro, Amtshausumbau und Güterwegeerhaltung mit je 150.000 Euro oder Investitionen in die Burg Gars mit 93.000 Euro. „Der Schuldenstand“, so Falk, „verringerte sich von 9,6 Millionen zu Jahresbeginn auf 9,1 Millionen zum Jahresende 2019.“

Die einzige Wortmeldung kam von SPÖ-Fraktionsführer Josef Wiesinger: „Das Zahlenwerk ist rechnerisch in Ordnung. Es gibt aber einiges zu bemängeln.“ Als „schmerzhaft“ bezeichnete er den Posten von 83.000 Euro für Wanderwege. „Dafür wurden außer einmal ein Grundsatzbeschluss keine Beschlüsse gefasst, es gab keinen Kostenvergleich, keine tatsächlichen Aufträge.“ Und auch bei der Personalkostenverrechnung gebe es „nicht nachvollziehbare“ Angaben, wenn etwa die in seinem Ressort Bad die beiden Mitarbeiter anderwertig verwendet werden. „Da müssten Geldrückflüsse sichtbar sein.“ Daher werde er dem Rechnungsabschluss nicht zustimmen. Das taten noch drei weitere SPÖ-Mandatare, der fünfte, Gerald Steindl, übte Stimmenthaltung.

Falk weist in Schreiben die SPÖ-Kritik zurück

Schon am nächsten Tag kam von Falk, der versprach, sich zu diesen Kritikpunkten kundig zu machen, eine Mail an alle Gemeinderäte, in der er mitteilte, dass „selbstverständlich einnahmenseitig eine Personalkostenvergütung von 51.396 Euro verbucht sei und sämtliche Vergütungen des Bauhofes und der einzelnen Haushaltsbereiche im Detail aufgelistet sind“.

Weiters verwies er auf den einstimmigen Beschluss des Gemeinderats vom 13. 12. 2018 betreffend die Umsetzung des Projektes „Optimierung des Wander-, Lauf- und Walkingparadieses in der Marktgemeinde Gars am Kamp“. Die Bedeckung der Kosten hierfür in Höhe von 120.000 Euro sei im Budget 2019 vorgesehen.