Rettung der Horner Kaserne ist „Etappensieg“. Maier jubelt: „Kaserne lebt!“ Minister Gerald Klug hält Standort für „nicht notwendig“.

Von Martin Kalchhauser. Erstellt am 30. Dezember 2014 (09:52)
Die Radetzkykaserne Horn wurde wieder einmal vor dem Zusperren gerettet. Damit bleibt die Ausbildung der Waldviertler Grundwehrdiener ebenso in Horn wie die der Gardesoldaten aus Wien.
NOEN, Martin Kalchhauser

Knapp vor Weihnachten wurde nach harten politischen Verhandlungen die Entscheidung durch Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ) bekanntgegeben: Die Radetzkykaserne Horn wird (wie die Strucker-Kaserne Tamsweg, Salzburg) von der Schließungsliste genommen.

In Horn überwiegt die Freude, auch wenn es Bedenken wegen des von Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) betonten Wortes „vorläufig“ gibt. Kasernenkommandant Walter Schuster stimmt dies „nachdenklich“. „Nach den Aussagen der Politiker ist der Standort auf längere Zeit nicht gesichert.“ Die offi zielle Aussage der Bundesregierung liest sich nämlich kryptisch: „Es soll gemeinsam an der weiteren ,Konzeption‘ gearbeitet werden.“

„Ich freue mich über diesen Etappensieg“, meint Horns Stadtoberhaupt Jürgen Maier (ÖVP). „Aber ich kann leider noch nicht jubeln.“ Vor der angekündigten Überprüfung in zwei Jahren fürchte er sich jedenfalls nicht. „Man wird hoffentlich endlich erkennen, dass die Investitionen der vergangenen Jahre sinnvoll waren.“ Wie berichtet, flossen ja in den vergangenen Jahren 9,4 Millionen Euro in Ausbau und Modernisierung des Standorts Horn.

Dies betonte auch Landeshauptmann Erwin Pröll – mit Inneniminsterin Johanna Mikl-Leitner einer der Verbündeten der Horner – in einer Stellungnahme. Die „exzellent ausgestattete“ Kaserne sei ein „wichtiger Brückenkopf für Militär und Exekutive zum Osten. Im Schnitt werden dort jährlich 2.300 Soldaten, unter anderem der Garde, ausgebildet.“ In einem einstimmigen Landtagsbeschluss hatten sich alle vier dort vertretenen Parteien (ÖVP, SPÖ, FPÖ und Grüne) für Horn stark gemacht.

"Bündelung der Kräfte hat sich ausgezahlt"

Als „frohe Botschaft kurz vor Weihnachten“ bezeichnete daher auch Landesrat Maurice Androsch (SPÖ) die Entscheidung. „Die Bündelung der Kräfte in NÖ hat sich ausgezahlt. Für das strukturschwache Waldviertel wäre die Schließung der Kaserne ein harter Schlag gewesen.“

Maier setzt auf das Versprechen des „Fortbestandes“, das laut Nationalrat Werner Groiß (ÖVP) ausdrücklich im Verhandlungspapier stehe. „Der Kampf geht weiter. Wir haben noch nicht hundertprozentig gewonnen, aber es schaut besser aus“, unterstreicht der Horner Bürgermeister. „Man muss jetzt die Militärs überzeugen, dass man Horn mit Leben erfüllt.“

Dies sieht auch Schuster als zentrales Anliegen. „Die Entscheidungsträger müssen etwas nach Horn hereinbringen.“ Konkreter Vorschlag: die immer wieder angedachte Zentral-Fahrschule. „Wir haben dafür die optimalen Bedingungen – Unterkünfte, Lehrsäle, Werkstätte, Anschluss an die Umfahrung (B 2) und die Nähe zum Truppenübungsplatz.“ Wenn man Horn über 2018 hinaus retten wolle, müsse man nun handeln.

„Ich bin enttäuscht. In der Diskussion um den Kasernenstandort Horn wurde nachweislich mit falschen Zahlen operiert!“

Josef Schütz, Vorsitzender der Personalvertretung in Horn

„Enttäuscht“ von Verteidigungsminister Klug und Generalleutnant Franz Leitgeb (Leiter der Sektion Planung, Anm.) ist Horns oberster Personalvertreter Josef Schütz: „Da wurde nachweislich mit falschen Zahlen operiert!“ Schütz will jetzt nachdrücklich vermitteln, dass „Horn keine Klein-Kaserne“ ist.

Allein schon durch die Garde, die sechsmal jährlich mehr als sechs Wochen mit 200 bis 250 Grundwehrdienern hier stationiert sei, komme Horn auf mehr Auslastung als Weitra und Allentsteig (Liechtensteinkaserne), liege jedenfalls bei den Zahlen deutlich vor Mistelbach und Korneuburg. Weiterer Trumpf: „Wir haben keinen Investitionsbedarf!“ Allenfalls seien die Garde-Quartiere zu verbessern.

Dass Horn jetzt für längere Zeit Ruhe haben könnte, erwartet aber auch Schütz nicht. „Ich persönlich glaube, dass spätestens bei der nächsten Nationalratswahl (planmäßig 2018, Anm.) wird das Thema wieder auftauchen – nämlich im Zusammenhang mit den Überlegungen für eine Berufsarmee. Wenn diese kommt, hat Horn wieder ein Problem.“

Minister Klug bleibt in einem Interview mit der „Krone“ dabei, dass Horn „militärisch nicht notwendig“ sei und „die Frage der umstrittenen Standorte noch in dieser Legislaturperiode“ gelöst werden müsse.