Stadt Horn: „Spielraum wird kleiner!“. Geringeren Einnahmen stehen im nächsten Jahr höhere (Pflicht)Ausgaben gegenüber.

Von Rupert Kornell. Erstellt am 25. Dezember 2020 (04:47)
Stadtrat Heinz Nagl erörterte den Voranschlag für das kommende Jahr …
Rupert Kornell

„In diesen Zeiten mit den wirtschaftlichen Problemen ist es wirklich nicht einfach, ein Budget zu erstellen, weil einfach die wirtschaftliche Entwicklung nicht vorhersehbar ist“, leitete Stadtrat Heinz Nagl, Verantwortlicher für das Finanzressort in der Stadtgemeinde Horn, den Tagesordnungspunkt „Voranschlag 2021“ ein.

Was nicht nur die Stadt, sondern alle Kommunen betreffe, seien die Mindereinnahmen durch Ertragsanteile (Zahlungen des Bundes an die Länder und Gemeinden) sowie durch die Kommunalsteuer (Abgaben der Arbeitgeber und Selbstständigen) an die Gemeinde. Diese Steuer sei nicht absehbar, bei den Ertragsanteilen erwarte man ein Minus von 670.000 Euro. „Das schränkt natürlich unseren Spielraum gewaltig sein.“

Anderseits würden die Pflichtausgaben, die an das Land abzuführen sind, beträchtlich steigen. Für den Krankenanstaltenbeitrag (NÖKAS) seien gut zwei Millionen vorgesehen, für den Standortbeitrag betreffend das Klinikum fast 350.000 Euro, für die Sozialhilfe rund 1,2 Millionen und für die Jugendwohlfahrtsumlage 181.000 Euro. „Die Schere zwischen Einnahmen und Ausgaben klafft damit weit auseinander, trotzdem sind für das kommende Jahr erhebliche Beträge etwa für die Neugestaltung des Freibads mit 1,5 Millionen sowie für das Kanal- und Wasserleitungsnetz mit zusammen ebenfalls 1,5 Millionen Euro vorgesehen“, so Nagl.

Zwei Millionen Schulden für 2021 prognostiziert

Der Finanzierungshaushalt mit operativer und investiver Gebarung, also Ein- und Auszahlungen aus der Verwaltungs- bzw. Investitionstätigkeit, sowie der Finanzierungstätigkeit (Darlehen, Tilgungen) umfasst für das kommende Jahr zusammen 21,5 Millionen an Ein- und 23,5 Millionen Euro an Auszahlungen, was ein Minus von zwei Millionen Euro (Zahlen jeweils gerundet) ergibt. „Schulden werden wir aufgrund der Entwicklungen leider machen müssen, aber das passiert in einem vertretbaren Rahmen“, erklärte Nagl dazu.

… Bürgermeister Jürgen Maier den Dienstpostenplan.
Rupert Kornell

Die einzige Wortmeldung bei der Gemeinderatssitzung, die wiederum (mit viel Abstand) im großen Saal des Vereinshauses stattfand, kam von Stadtrat Marco Stepan (SPÖ), der wissen wollte, ob an eine Nachbesserung gedacht sei, wenn sich eine positivere Wirtschaftsentwicklung abzeichne. „Selbstverständlich justieren wir nach, sobald wir klarer sehen“, versprach Bürgermeister Jürgen Maier.

Somit stand einer einstimmigen Annahme des Voranschlags 2021 sowie zuvor des zweiten Nachtragsvoranschlags 2020, der im Wesentlichen nur eine Adaptierung der Zahlen des ersten Nachtrags mit 23,6 Millionen Euro an Einzahlungen und 24,4 Millionen Euro an Auszahlungen beinhaltete, nichts mehr im Weg.

Dienstpostenplan im Wesentlichen gleich

Den Dienstpostenplan, den Maier zur Abstimmung brachte, sieht für 2021 statt 142 Dienstposten einen mehr vor, ab April wegen Pensionierungen zwei weniger, also 141 mit 122 Bediensteten. In Vollbeschäftigung werden 56 Dienstposten geführt, in Teilbeschäftigung 86, dazu ein freier Dienstnehmer.