Dialog im Kamptal: Der Tyrann im Fokus

Erstellt am 16. März 2022 | 11:36
Lesezeit: 4 Min
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Karl Habsburg (rechts) und Reinhard Kloucek (links) von der Paneuropa- bewegung Österreich waren zu Gast bei Matthias Laurenz Gräff und Georgia Kazantzidu in Zitternberg.
Foto: Thomas Weikertschläger
Paneuropa-Präsident Karl Habsburg sprach in Zitternberg über den Krieg in der Ukraine und den russischen Präsidenten Putin.

Aus traurigem Anlass ganz im Zeichen des Krieges in der Ukraine stand am 9. März der Besuch von Karl Habsburg, Präsident der Paneuropabewegung Österreich, in der Reihe „Dialog im Kamptal“ in Zitternberg. Habsburg war auf Initiative von Georgia Kazantzidu und Matthias Laurenz Gräff ins Kamptal gekommen und sprach dabei über ...

... die Frage, ob Putin falsch eingeschätzt wurde?

Die sei schwer zu beantworten, Putin habe aber „sicher“ in der jüngsten Vergangenheit eine Wandlung durchgemacht. Jetzt müsse man bedenken, dass alle Gründe, die Putin für den Einmarsch in der Ukraine vorgebracht hat, auch gegen alle anderen ehemaligen Staaten des Warschauer Paktes vorgebracht werden können.

... die Bedeutung des Krieges für den Westen.

Mit dem Einmarsch in der Ukraine habe Putin eine Kriegserklärung an alle europäischen Wertvorstellungen wie Freiheit und Demokratie gemacht: „Vor Freiheit und Demokratie hat Putin Angst.“ Er wisse, dass sein letztes Stündlein geschlagen habe, wenn Freiheit und Demokratie auch in Russland einziehen würden. Dem Westen müsse klar sein, dass es derzeit die Ukraine sei, die westliche Wertvorstellungen verteidige.

... die beherzte Gegenwehr der Ukrainer.

Anders als von Putin dargestellt könne sich die Ukraine auf eine lange Geschichte berufen. Kiew sei immer wehr- und standhaft gewesen. Schon die „Goldene Horde“ der Mongolen habe sich hier die Zähne ausgebissen und ihre Hauptstadt dann nach Kasan und später Moskau verlegen müssen. Außerdem stelle sich gerade heraus, dass die oft angenommene Spaltung der Ukraine in einen westlich-orientierten Westen und einen russisch orientierten Osten so nicht stimme. Die Russen seien überzeugt gewesen, im Osten, etwa in Charkiw, als Befreier empfangen zu werden. Die Annahme, die Ukraine sei ein „künstliches Konstrukt“, von dem ein Teil nach Russland drängt, sei falsch gewesen.

... die Desinformationspolitik des Kremls:

Argumente des Kremls seien leicht von der Hand zu weisen. Traurig sei in dem Zusammenhang, dass diese Argumente dennoch sogar auch bei uns Anhänger finden. Etwa wenn es um die „Entnazifizierung“ der Ukraine gehe oder die NATO-Osterweiterung. Bei letzterer gefalle ihm auch der Begriff nicht, denn: „Es ist nicht die NATO, die sich erweitert. Es sind souveräne Staaten, die einem Militärbündnis beitreten.“

... die Möglichkeit, Putin zu stoppen und seine Ziele.

An „Tyrannen-Mord“ glaube er nicht, sagte Habsburg. Er sehe – abgesehen vom inhaftierten Alexej Nawalny auch keinen Oppositionspolitiker, der Charisma genug habe, eine Wende herbeizuführen. Möglich sei, dass sich die Stimmung in der Bevölkerung gegen Putin wende, wenn trotz der Desinformationspolitik die doch massiven Verluste der Armee bekannt werden würden. Anlass zur Sorge gebe Putins Ziel, alle Russen in seinem Reich zu vereinen. Neben Transnistrien – und damit eine Ausweitung des Krieges auch auf Moldawien – sei auch die Frage Königsberg besorgniserregend. Denn eine Landverbindung zu dieser zu Russland gehörenden Exklave kann nur über Lettland und Litauen – also NATO- und EU-Länder – erfolgen.

... die Neutralität Österreichs.

Kritisch betrachtete Habsburg die Neutralität Österreichs. Die habe in Österreich fast religiösen Charakter, sie zu hinterfragen würde oft als Gotteslästerung empfunden. Er gab zu bedenken: „Neutralität ist kein Verdienst, die bekommst du aufgedrängt. Und wer rät einem zur Neutralität? Sicher nicht jemand, der dein Freund ist, sondern dein Gegner. Wer rät der Ukraine zur Neutralität?“ Österreich habe zwar viel aus der Neutralität gemacht, habe sich etwa als Sitz internationaler Organisationen einen Namen gemacht. Vor dem Hintergrund einer gesamteuropäischen Sicherheitslösung müsse man aber auch über Alternativen zur Neutralität nachdenken.

... eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU.

Auch da forderte Habsburg ein Umdenken. Auch wenn im Maastricht-Vertrag das Subsidiaritätsprinzip (Entscheidungen sollen erst dann an eine höhere Ebene gehen, wenn sie von der niedrigeren nicht gelöst werden können) festgeschrieben sei, hinsichtliche Außen- und Sicherheitspolitik müsse man die Entscheidungskompetenz nach oben verlegen. Die Funktion des Außenbeauftragten der EU werde deshalb international nicht ernst genommen, weil der jeweilige Amtsträger de facto kompetenzlos ist. Als Beispiel brachte Habsburg eine Pressekonferenz, bei der der russische Außenminister Lawrow EU-Außenbeauftragten Josep Borrell „wie einen Schulbuben“ aussehen habe lassen. Wenn es an diesem Konflikt etwas Positives gebe, dann die Tatsache, dass der gesamte Westen bisher einig aufgetreten sei.