Parteien-Einigung für Ökostrom-Ausbau. Das freie Spiel der Kräfte hat nun kurz vor der Wahl in einem weiteren lange umstrittenen Thema einen Durchbruch ermöglicht.

Von APA, Redaktion. Erstellt am 20. September 2019 (12:16)
APA (dpa)
Viele fordern eine rasche "Solarwende"

Alle fünf Parlamentsparteien einigten sich darauf, "für die kommenden Jahre" rund 540 Mio. Euro für den Ausbau von Ökostrom freizugeben, wie die fünf Parteien am Freitag in einer gemeinsamen Aussendung bekannt gaben.

Das "Erneuerbaren-Paket" sehe für die Jahre 2020 bis 2022 je 36 Mio. Euro für den Ausbau von Photovoltaik und Speichern vor, in Summe also über 100 Mio. Euro. Die Warteschlangen für Förderungen bei Windkraft sollen abgebaut, alle bereits genehmigten Projekte gebaut werden. Das werde den Bau von Windkraftanlagen mit einer Kapazität von 622 MW Strom ermöglichen.

Für Biomassekraftwerke wird es Nachfolgetarife für auslaufende Anlagen geben - 130 Anlagen, deren Weiterbetrieb wegen auslaufenden Förderungen gefährdet war, sind damit abgesichert. Auch bei Kleinwasserkraftwerken könne die Warteschlange "durch Umstellung der Kontingentberechnung" abgebaut werden. Für mittelgroße Wasserkraftwerke sollen die Mittel um 30 Mio. auf 80 Mio. Euro aufgestockt werden.

Die Umweltschutzorganisationen WWF und Global 2000 hatten zuvor die Vorschläge der politischen Parteien zur Ökostromförderung als "unzureichend und lückenhaft" kritisiert. Eine "Solarwende" dürfe nicht länger verzögert und der Photovoltaik müsse "deutlich rascher und ambitionierter" ausgebaut werden, lautet die Kritik.