Position zu Arbeitnehmer-Interessen: ÖGB-Umfrage. Der ÖGB fragt alle Parteien, inwieweit sie die Interessen der Arbeitnehmer unterstützen und wie sie zu den Forderungen der Gewerkschaft stehen.

Von Redaktion, APA. Erstellt am 24. Juli 2019 (09:04)
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ÖGB-Chef Katzian will Antworten der Parteien auswerten

Insgesamt 81 Fragen aus Bereichen wie Freizeit und Familie, Arbeitsrecht oder Gesundheit wurden an die wahlwerbenden Parteien übermittelt. Diese werden ersucht, bis 4. August zu antworten, der ÖGB will die Antworten dann bis zur Wahl veröffentlichen.

"Ein gutes Leben für alle ArbeitnehmerInnen - das ist unser Ziel. In politisch bewegten Zeiten fragen wir nach, wer uns dabei unterstützt", erläuterte ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian die Aktion. Konkret werden den Parteien Fragen bzw. Aussagen vorgelegt, auf die mit Ja oder Nein geantwortet werden kann.

Im Bereich Freizeit und Familie will der ÖGB von den Parteien etwa wissen, ob die Regelungen zum 12-Stunden-Tag wieder rückgängig gemacht oder ob eine sechste Urlaubswoche für alle eingeführt werden soll. Auch eine generelle Arbeitszeitverkürzung, ein Rechtsanspruch auf eine Vier-Tage-Woche oder ein Rechtsanspruch auf Altersteilzeit werden abgefragt. Wissen will der ÖGB auch, wie die Parteien zu einer von der türkis-blauen Regierung angedachten Kürzung der Arbeiterkammer-Umlage stehen.

Zum Thema Steuern will die Gewerkschaft erkunden, ob die Parteien für eine rasche Lohnsteuersenkung im Ausmaß von fünf Milliarden Euro sind. Bei den Pensionen wird die Haltung zur einer Anhebung des Regelpensionsalters auf 67 Jahre und zu einer Koppelung des Pensionsalters an die Lebenserwartung erfragt. Im Bereich Gesundheit werden die Positionen zur Deckelung bzw. zum Abbau von Selbstbehalten abgeklopft sowie zur Millionärssteuer zur Finanzierung der Pflege.

Wissen will der ÖGB auch die Haltung zu einer Befristung oder gar Abschaffung der Notstandshilfe bzw. zu einer Erhöhung von Arbeitslosengeld und Notstandshilfe. Im Bildungsbereich geht es um den Ausbau der Ganztagsschulen, beim Thema Klima um den Ausbau des öffentlichen Verkehrs oder um eine Lkw-Maut auf Landes- und Gemeindestraßen.