Waldhäusl: Wirbel um Sonderbehandlungs-Sager. Mit der Aussage, dass nicht integrationswilligen Asylwerbern eine "Sonderbehandlung" zukommen solle, hat der niederösterreichische Landesrat Gottfried Waldhäusl (FPÖ) für Wirbel gesorgt.

Von APA Red. Erstellt am 13. Dezember 2018 (14:00)
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Waldhäusl legt wieder nach

Kritik kam am Donnerstag seitens der SPÖ NÖ und der NEOS. Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) wollte sich an einer "Begriffsdebatte" nicht beteiligen. Waldhäusl selbst distanzierte sich in einem Statement.

Im "krone.tv-talk" hatte Waldhäusl am Mittwochabend das mittlerweile geschlossene Asyl-Quartier in Drasenhofen grundsätzlich verteidigt. Die Unterkunft sei eine "Notwendigkeit" gewesen - "für jene jugendlichen Asylwerber, die notorisch auffallen, die mit dem Gesetz ständig Probleme haben". Diese müsse man "von jenen 90, 95 Prozent trennen, die sich tatsächlich integrieren wollen", sagte der FP-Landesrat.

Bei jenen "fünf Prozent oder mehr, die sich nicht integrieren möchten" wolle auch er keine Integration: "Dort Integrationsmaßnahmen zu setzen, ist falsch. Dort muss man eine andere Behandlung, eine Sonderbehandlung, anstreben, um die Bevölkerung zu schützen. Und das ist in Drasenhofen passiert", so Waldhäusl.

Aufforderung zum Rücktritt

Aufgrund der Wortwahl wurde der Freiheitliche am Donnerstag von Reinhard Hundsmüller, dem Klubobmann der SPÖ NÖ, zum Rücktritt aufgefordert. "Der Begriff 'Sonderbehandlung' war in der NS-Sprache eine Tarnbezeichnung für die Ermordung von Menschen", hieß es in einer Aussendung der Sozialdemokraten. Waldhäusl sei "untragbar" und "in jeder politischen Funktion fehl am Platz". In der Landtagssitzung am Donnerstagnachmittag brachte die SPÖ einen geschäftsmäßigen Antrag ein, in dem der FP-Landesrat zum Rücktritt aufgefordert wurde. Der Antrag wurde laut einer Aussendung aber nicht zur Abstimmung zugelassen.

NEOS: "Gezielte Provokation"

Die niederösterreichischen NEOS orteten "gezielte Provokation" seitens des FPÖ-Politikers. "Landesrat Waldhäusl sollte sich besser darauf fokussieren, dass er seinen hoch bezahlten Job rechtsstaatlich einwandfrei erledigt", sagte Landessprecherin Indra Collini. Von der ÖVP forderte sie, "Klartext" mit Waldhäusl zu reden.

Mikl-Leitner: "Nicht an Begriffsdebatte beteiligen"

Landeshauptfrau Mikl-Leitner erklärte am Rande einer Pressekonferenz: "Ich will mich nicht an einer Begriffsdebatte beteiligen." Ihr sei wichtiger, dass das, was mit dem FP-Landesrat vereinbart wurde, von ihm auch eingehalten wird. Im Vordergrund stünden hinsichtlich der Causa Drasenhofen "ein ordentlich betreutes Sicherheitskonzept für St. Gabriel" sowie "rasche Abschiebungen, die erfolgen müssen".

Waldhäusl selbst distanzierte sich am Donnerstag von der NS-Zeit und Nazi-Ausdrücken. Er habe mit dem Wort "Sonderbehandlung" ausdrücken wollen, dass einige Asylwerber ein "Mehr" an Behandlung brauchen würden, sagte eine Sprecherin auf Anfrage. "Meine Großeltern wurden in der NS-Zeit von Nazis vom Hof gejagt, warum sollte ich mit dieser Zeit sympathisieren?", wurde Waldhäusl in einem "Heute"-Onlinebericht zitiert.

Die niederösterreichischen Grünen verlangen indes in einer Anfrage an Waldhäusl eine Aufstellung der Auftragsvergaben an die National Security Austria (NSA). Sie wollen wissen, wie viele Aufträge an die Firma vergeben wurden und welchen Umfang diese jeweils hatten. "Wir wollen überprüfen, ob hier eine öffentliche Ausschreibung umgangen wurde", so Landtagsabgeordneter Georg Ecker.

Der Leiter der Abteilung Staatsbürgerschaft und Wahlen beim Land Niederösterreich, Peter Anerinhof, hat laut der Recherche-Plattform "Addendum" zwei Aufträge an die NSA bestätigt - ein Auftrag zur "Rückkehrberatung" und ein Auftrag über die "Beratung von Quartiergebern". Die "Bezirksblätter" schrieben von einem dritten Auftrag für eine "modellhafte Integrationsstrategie im Waldviertel", insgesamt sollen diese Aufträge ein Volumen von bis zu 155.000 Euro haben.

Gudenus: Forderung nach Ausgehverbot

Unterdessen erneuerte FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus seine Forderung nach einem Ausgehverbot für Flüchtlinge. Wegen der jüngsten Mordfälle in Innsbruck und Steyr, bei denen Asylwerber aus Afghanistan unter Tatverdacht stehen, will Gudenus damit einen "Denkanstoß" setzen, wie der Freiheitliche der "Tiroler Tageszeitung" sagte. Ähnliches hatte er zuletzt bereits gegenüber der Tageszeitung "Österreich" erklärt.

Strache zeigt Verständnis für Forderung nach Ausgehverbot

FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache teilt die Forderung von Gudenus. "Das nennt sich dann Hausordnung und nicht Ausgangsverbot. Aber ja, es wäre vernünftig, in einer Hausordnung klar und deutlich festzulegen, dass es den Herrschaften ab 20 Uhr nicht mehr möglich sein soll, da einfach ein und aus zu gehen", sagte er zu "oe24.tv".

"Wir wissen, dass einige Gruppen, etwa Afghanen, mit viel Gewalt agieren. Messerstechereien und Gewalt gegen Frauen haben zugenommen - da hat man eine Verantwortung", so Strache. Waldhäusl habe "nicht zu Unrecht gesagt, dass das nicht nur brave Kinder sind, sondern Jugendliche die auffällig geworden sind und wo da und dort auch Straftaten zu befürchten sind".

"Menschen ohne rechtliche Grundlage die Freiheit zu entziehen, ist eine massive Menschenrechtsverletzung"NEOS-Sicherheitssprecherin Stephanie Krisper

Auf den Hinweis, dass zur Durchsetzung dieser Forderung alle Asylwerber in Heime des Bundes kommen müssten, sagte Strache: "Das ist ja das Ziel und wird gerade vorbereitet. Wer in einem Asylverfahren ist, soll in Bundesbetreuung kommen, wo die staatliche Verantwortung auch sichergestellt wird. Solange ein Verfahren nicht abgeschlossen ist, sollen sie unter staatlicher Aufsicht stehen - nicht mit Ausgangssperre, aber mit Hausordnung."

Scharfe Kritik an den Aussagen von Gudenus übten zuvor die NEOS. "Derartige menschenverachtende Vorschläge ist man ja von der FPÖ schon seit den ersten Wochen in der Regierung durch Vizekanzler Strache bis hin zu Landesrat Waldhäusl gewohnt. Menschen ohne rechtliche Grundlage die Freiheit zu entziehen, ist eine massive Menschenrechtsverletzung", sagte NEOS-Sicherheitssprecherin Stephanie Krisper.

Die Vorschläge der FPÖ seien "rechtsstaatliche Kurzschlüsse, mit denen diese fremdenfeindliche Partei eine Gruppe von Menschen, die primär nur ihren rechtlichen Status gemein haben, kollektiv als potenzielle Gewalttäter dis