St. Margarethen im Burgenland , Eisenstadt

Erstellt am 13. März 2018, 14:13

von Wolfgang Millendorfer

Esterházy-Klage: Land geht in Revision. Verfahren um Millionen-Nachzahlung an die Esterházy-Tochter Arenaria geht weiter. Partnerschaft soll darunter nicht leiden.

Landesrat Hans Peter Doskozil, Landeshauptmann Hans Niessl, Esterházy-Direktionsrat Stefan Ottrubay und Landesrat Alexander Petschnig bei der Unterzeichnung der Grundsatzerklärung.
 
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Das Land hat sich entschlossen, in der Frage der eingeklagten Förderungen seitens des Veranstalters Arenaria in Revision zu gehen: Da „eine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung“ vorliege, wird die Causa an den Obersten Gerichtshof übergeben. Wie Landesrat Hans Peter Doskozil und Esterházy betonen, stehe dies in keinem Widerspruch zur neuen Zusammenarbeit. Wie berichtet, hatten Land und Esterházy eine Grundsatzvereinbarung zur Bereinigung der Streitigkeiten unterzeichnet.

Kurz davor hatte das Oberlandesgericht Wien das Urteil gegen das Land bestätigt: Die nachträglich von Arenaria eingeklagte Fördersumme von einer Million Euro – für bereits gelaufene Produktionen im Steinbruch St. Margarethen – wäre somit zu zahlen gewesen.

Das Urteil würde nachhaltig in die Förderkulisse eingreifen und Länder und Bund gleichermaßen betreffen, heißt es im Büro Doskozil. Daher habe man sich zur Revision entschieden. Bei Esterházy zeigt man Verständnis für diesen Schritt, der der Rechtssicherheit dienen soll: „Das wird unsere Zusammenarbeit nicht konterkarieren.“

Esterházy-Direktionsrat Stefan Ottrubay, Landesrat Hans Peter Doskozil (v.l.)  |  Millendorfer