Doskozil-Appell: "Ampel-Diskussion beenden". Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) hat am Mittwoch an die Bundesregierung appelliert, die aus seiner Sicht "parteipolitische Diskussion" rund um die Ampel und um Corona-Maßnahmen zu beenden. In diesen bewegten Zeiten sei es notwendig, dass man den Menschen Perspektiven gebe, sagte Doskozil in Eisenstadt vor Journalisten.

Von APA / NÖN.at. Erstellt am 16. September 2020 (14:43)
Burgenlands Landeshauptmann Hans-Peter Doskozil
APA

Diese Perspektiven seien "wichtig seitens der Bundesregierung". Man führe auf dieser Ebene sehr intensiv die Ampeldiskussion und die Maßnahmendiskussion - "gilt jetzt die Maske, wo gilt die Maske?" Er appelliere daher "ganz intensiv" an die Bundesregierung, "diese Diskussion zu beenden, die parteipolitische Diskussion, die dahinter steht", stellte Doskozil fest.

Derzeit gebe es aufgrund der Coronakrise eine Situation, in der niemand beurteilen könne, wie sich der Arbeitsmarkt und die wirtschaftliche Situation entwickeln. "Die Menschen sind teilweise verunsichert. Man weiß nicht - was passiert im November, was passiert nächstes Jahr."

Zur Sachpolitik zurückzukommen, den Diskurs zu führen mit den Verantwortlichen in den Ländern, den Diskurs in der Koalition in Wien zu führen, den Menschen eine klare Perspektive zu geben, das sei aus seiner Sicht ganz wichtig, meinte Doskozil.

"Ich muss ganz ehrlich sagen, ich kenn mich bald schon auch nicht mehr aus: Gilt jetzt die Ampel, wo gilt die Maskenpflicht? Was bedeutet, die Ampel auf orange zu stellen, gibt es jetzt dort keine Maßnahmen? Welche gesetzlichen Maßnahmen kommen? Die Menschen kennen sich nicht aus, die Menschen brauchen eine Perspektive", appellierte Doskozil an die Bundesregierung.

Genauso sei man im Burgenland gefordert, auf Landesebene die Hausaufgaben zu machen, sagte der Landeshauptmann, der am Mittwoch eine Insolvenz-Arbeitsstiftung für Betroffene der Insolvenz der Commerzialbank Mattersburg sowie von anderen, Coronavirus-bedingten Betriebsschließungen präsentierte.