Gesprächsreigen vor kleinem Lockdown startet am Freitag. Der Gesprächsreigen der Regierung zu den geplanten neuen Maßnahmen zur Bekämpfung der Coronakrise startet am Freitagnachmittag. Der entsprechende Termin mit den Sozialpartnern wird vermutlich um 14 Uhr stattfinden. Samstagmittag sollen die Klubobleute der Opposition folgen, wahrscheinlich den Abschluss bildet danach eine Unterredung mit den Landeshauptleuten. Offenbar noch nicht endgültig fest steht indes, welche Maßnahmen dann am Samstag verkündet werden.

Von APA / NÖN.at Update am 30. Oktober 2020 (11:19)
Die Regierung will einen zweiten Lockdown vermeiden
APA

Noch nicht endgültig fixiert war nach Informationen der APA auch, in welcher Form der Dialog stattfinden soll. Mit den Landeshauptleuten wird videokonferiert. Mit den Vertretern der Parlamentsparteien könnte eventuell auch ein persönliches Gespräch im Kanzleramt abgehalten werden. Jenes mit den Sozialpartner-Präsidenten wird am Freitag jedenfalls mit persönlicher Präsenz absolviert.

Welche Maßnahmen dann am Samstag verkündet werden scheint derzeit noch offen. Ein kompletter Lockdown wird es mit Sicherheit nicht werden. Es ist nicht einmal fix, dass die Gastronomie wie in Deutschland komplett zusperren muss, hieß es aus Koalitionskreisen. Vielmehr in Diskussion ist eine nächtliche Ausgangssperre, mit der quasi automatisch neue frühere Schließzeiten einher gehen würden und die auch private Treffen zu späterer Stunde verhindern könnten.

Sicher ist auch, dass es zu einer weiteren deutlichen Einschränkung bei Veranstaltungen kommt. Im Raum stehen z.B. Sportveranstaltungen vor leeren Rängen. Eng werden könnte es auch für Fitnessstudios und Yoga-Kurse, ebenfalls für kosmetische Dienstleistungen. Die Schulen sollen aber offen bleiben.

Freilich, angesichts der steigenden Infektionszuwächse, die sich gemäß aktuellen Daten auch heute wieder über 4.000 bewegen dürften, sind auch noch striktere Maßnahmen möglich.

Die NEOS verlangen, dass Schulen und Kindergärten auch bei einem weiteren Lockdown geöffnet bleiben. Die FPÖ fordert die Regierung indessen auf, die Vorgaben des Verfassungsgerichtshofs bezüglich Abwägung und Dokumentation der weiteren Maßnahmen genauestens einzuhalten.

Auch die Arbeitnehmer-Vertreter meldeten sich zu Wort. ÖGB-Chef Wolfgang Katzian und Arbeiterkammer-Präsidentin Renate Anderl pochen jeweils auf eine Erhöhung des Arbeitslosengeldes, eine Maskenpause sowie darauf, dass die Bildungseinrichtungen geöffnet bleiben sollen.