Österreich

Update am 22. Januar 2019, 11:27

von APA Red

FPÖ will Parteispenden über 3.500 Euro verbieten. In der Debatte um die Erhöhung der Parteienförderung fordert die FPÖ nun ein weitgehendes Verbot von Parteispenden. "Milliardären, Industrie und großen Unternehmen soll es künftig verboten werden, sich in die Politik einzukaufen", sagt Generalsekretär Harald Vilimsky in der "Kronen Zeitung". Er plädiert dafür, Spenden über 3.500 Euro zu verbieten. Die Parteienförderung reiche völlig aus.

Die Parteiförderung reicht laut Vilimsky aus  |  APA

Die SPÖ plädiert ebenfalls für ein Spendenverbot, allerdings erst ab einer Grenze von 100.000 bis 150.000 Euro.

Der Vorstoß der FPÖ richtet sich vor allem gegen die ÖVP, die am Wochenende das Einfrieren der Parteienförderung gefordert hatte. Allein im Wahlkampf 2017 hatte die ÖVP 1,2 Mio. Euro von Großspendern über 3.500 Euro erhalten. Allerdings haben auch NEOS, Liste Pilz und SPÖ im Wahlkampf Spenden über 3.500 Euro gemeldet. Seitens der FPÖ gab es im Wahlkampf keine freiwillige Spendenoffenlegung.

Laut Parteiengesetz müssen die Parteien Spenden über 3.500 Euro im jährlichen Rechenschaftsbericht offenlegen. Parteispenden über 50.000 Euro müssen zwar sofort an den Rechnungshof gemeldet und dort im Internet veröffentlicht werden. Allerdings wird diese Meldepflicht häufig umgangen, indem große Spenden in mehrere Tranchen gestückelt werden. Damit scheinen auch große Zuwendungen über 50.000 Euro häufig erst in den jährlichen Rechenschaftsberichten auf. Diese liegen allerdings erst mit mehreren Jahren Verspätung vor - so wurden die Rechenschaftsberichte der Parlamentsparteien für das Wahljahr 2017 noch nicht veröffentlicht.

NEOS und Liste Jetzt (vormals Liste Pilz) sind über eine Begrenzung von Parteispenden grundsätzlich gesprächsbereit. Die NEOS fordern aber auch die Abschaffung und nicht bloß das Einfrieren der Parteienförderung und mehr Transparenz. Jetzt-Klubchef Wolfgang Zinggl will außerdem, dass allfällige Spendenbegrenzungen nur für Parteien mit staatlicher Parteienförderung gelten.

Sowohl die NEOS als auch die Liste Jetzt haben ihren Einzug in den Nationalrat mit Unterstützung von Großspendern geschafft. Im Fall der NEOS war es unter anderem der Industrielle Hans-Peter Haselsteiner, der laut den bisherigen Veröffentlichungen zwischen 2013 bis 2017 1,7 Mio. Euro an die liberale Partei spendete. Im Fall der Liste Jetzt war es u.a. der Rechtsanwalt und Nationalrats-Kandidat Alfred Noll, der die Kandidatur mit 98.000 Euro unterstützte.

Die NEOS warnen daher vor einem extremen Ungleichgewicht zwischen kleinen und großen Parteien, sollten private Spenden verboten werden. Dennoch könne man über Obergrenzen für Parteispenden reden, hieß es am Dienstag auf Anfrage. Das Hauptproblem sei aber, dass Österreich nach wie vor die höchste Parteienförderung der Welt habe. NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger spricht sich daher für die Abschaffung der automatischen Valorisierung der Förderung sowie für mehr Transparenz und schärfere Kontrollen aus - insbesondere was die Einhaltung der Wahlkampfkostengrenze angeht.

Auch Zinggl pocht auf mehr Transparenz - insbesondere auf eine schnellere Veröffentlichung von Parteispenden. "Wir haben nichts davon, wenn die FPÖ eine Spendenreduktion auf 3.500 Euro fordert, wenn sie ihrerseits die Parteispenden nicht freiwillig offen legt", sagt Zinggl. Eine Spendenbegrenzung würde er unterstützen - der Betrag sollte aus seiner Sicht irgendwo zwischen den von der FPÖ genannten 3.500 Euro und den von der SPÖ genannten 100.000 Euro liegen. Ausgenommen werden sollten davon aber neue Parteien, die ohne staatliche Subventionen auskommen müssen, denn: "Wenn man kein Startkapital hat muss man schauen, dass man das privat bekommt."