Ausland

Erstellt am 07. Dezember 2018, 11:30

von APA Red

Merkel ruft CDU zur Geschlossenheit auf. Die scheidende CDU-Vorsitzende Angela Merkel hat ihre Partei nach der Wahl ihres Nachfolgers zur Geschlossenheit aufgerufen. Sie wünsche sich, dass die CDU aus dem Parteitag in Hamburg "gut gerüstet, motiviert und geschlossen" herausgehe, sagte Merkel zum Auftakt des Delegiertentreffens am Freitag. Sie sei zuversichtlich, dass dies gelinge. "Wir spüren alle, das ist ein ganz besonderer Parteitag."

Nach 18 Jahren an der CDU-Spitze tritt Angela Merkel ab  |  APA/ag.

Der Parteitag werde "heute und morgen Weichen stellen": zum einen personell mit der Wahl einer neuen Parteiführung, fügte Merkel hinzu, die den Vorsitz abgibt. Zum anderen inhaltlich und programmatisch mit der Beratung vieler Anträge. Beide Weichenstellungen hätten ein Ziel, sagte Merkel: "Gemeinsam wollen wir, dass unsere CDU als die starke Volkspartei der Mitte ihrem Gestaltungsauftrag gerecht wird" und "das richtige Angebot für die Zukunft unseres Landes macht". Zuvor war Merkel mit viel Applaus begrüßt worden. Die rund eintausend Delegierten erhoben sich von ihren Plätzen, als Merkel den Parteitag eröffnete.

Bisher bewerben sich CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer, der frühere Unionsfraktionschef Friedrich Merz und Gesundheitsminister Jens Spahn um die Nachfolge von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Weitere Bewerber für das Amt des CDU-Parteivorsitzenden können noch bis 12.30 Uhr ins Rennen gehen. Diese Meldefrist beschloss der Parteitag der Christdemokraten am Freitag in Hamburg.

Auf dem Parteitag in der Hansestadt werden am Freitag 1.001 Delegierte über die Nachfolge Merkels an der CDU-Spitze entscheiden. Diese gibt ihr Amt als Parteichefin nach mehr als 18 Jahren ab, will aber bis zum Ende der Legislaturperiode Kanzlerin bleiben. Auf dem Programm des bis Samstag dauernden Parteitags steht unter anderem auch noch eine Debatte über den umstrittenen UNO-Migrationspakt.

Beobachter erwarten ein Duell zwischen der Merkel-Vertrauten, der CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer und dem Wirtschaftsliberalen Friedrich Merz - Gesundheitsminister Jens Spahn werden kaum Chancen eingeräumt. Gewählt ist, wer die Mehrheit der abgegebenen Stimmen erhält. Gelingt dies keinem der Bewerber in der ersten Runde, kommt es zu einer Stichwahl der beiden Bestplatzierten.

Die SPD rief unterdessen die CDU auf, sich auch nach dem Parteitag an den Koalitionsvertrag zu halten. "Wir haben einen guten Koalitionsvertrag mit CDU und CSU verhandelt, und ich gehe davon aus, dass sich alle weiter daran halten werden", sagte der deutsche Vizekanzler und Finanzminister Olaf Scholz (SPD) der "Bild"-Zeitung. "Denn er gilt unabhängig von der Frage, wer CDU-Chef oder CDU-Chefin wird."

SPD-Chefin Andrea Nahles zeigte sich zuversichtlich, dass die Regierung aus SPD und Union ungeachtet der Wahl einer neuen CDU-Führung nicht in eine weitere Krise rutschen wird. In den vergangenen Wochen sei die Stimmung in der Großen Koalition gut gewesen, nach ihrem Eindruck hätten sich alle sehr um eine konstruktive Zusammenarbeit bemüht, sagte Nahles am Donnerstagabend in Bremen.