Deutschland ruft Gas-Alarmstufe aus - Österreich nicht

Aktualisiert am 23. Juni 2022 | 13:48
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Habeck sieht "ökonomischen Angriff"
Habeck sieht "ökonomischen Angriff"
Foto: APA/Reuters
Die deutsche Regierung ruft die Gas-Alarmstufe aus. Grund seien die reduzierten Gaslieferungen aus Russland und die anhaltend hohen Preise. "Die Drosselung der Gaslieferungen ist ein ökonomischer Angriff auf uns", sagte der deutsche Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) am Donnerstag in Berlin. Österreich plant hingegen laut Klimaministerium vorerst keine Ausrufung der Alarmstufe. Russland macht eine kaputte Turbine für die verringerten Gaslieferungen verantwortlich.

Aktuell sei die Versorgungssicherheit noch gewährleistet. Die Lage sei aber "ernst", sagte Habeck. Die Strategie von Russlands Präsident Wladimir Putin sei es, Unsicherheit zu schüren, die Preise hoch zu treiben und zu spalten, so Habeck. "Wir sind in einer Gaskrise. Gas ist von nun an ein knappes Gut. Die Preise sind jetzt schon hoch, und wir müssen uns auf weitere Anstiege gefasst machen." Oberste Priorität sei es nun, die Gasspeicher zu füllen. Alternative Anbieter würden gesucht und erneuerbare Energien ausgebaut. Außerdem müsse mehr Gas eingespart werden, so Habeck.

Die Alarmstufe ist die zweite von drei Stufen des Notfallplans Gas. Die Erste ist die Frühwarnstufe, die höchste wäre die Notfallstufe.

In Österreich gilt vorerst weiter die Frühwarnstufe. Das habe die Bundesregierung nach Beratungen des im Klimaschutzministeriums eingerichtete Krisenstabes beschlossen. Aber Ministerin Leonore Gewessler (Grüne) schreibt in einer Stellungnahme: "Die Lage wird engmaschig überwacht und stündlich neu bewertet." Entscheidend seien Gasliefermengen und der Speicheraufbau. Sollte der Speicheraufbau gefährdet sein, "müssen wir Maßnahmen ergreifen". Russland sei kein verlässliches Gegenüber. Der Speicherstand betrage 42,7 Prozent und auch heute sei die Versorgung sichergestellt.

Die Lage bei der Gasversorgung sei "momentan eines der Hauptthemen, die wir haben", sagte Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP). Man tausche sich dazu laufend in Krisensitzungen aus.

Moskau wies unterdessen jede Schuld von sich. "Die Russische Föderation erfüllt alle ihre Verpflichtungen", bekräftigte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Donnerstag der Agentur Interfax zufolge. Einmal mehr bestritt Peskow zudem, dass die Gasdrosselung über die Ostsee-Pipeline Nord Stream 1 politisch motiviert sei. Vielmehr seien sanktionsbedingte Verzögerungen bei Reparaturarbeiten Ursache des Problems. Nach russischen Angaben steckt eine Siemens-Turbine für die Pipeline im Ausland fest.