Doskozil und Niessl für Untersuchungsausschuss. Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) und Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) haben sich am Montag für einen Untersuchungsausschuss zum Thema Dirty Campaigning ausgesprochen.

Von Redaktion, APA. Erstellt am 09. Oktober 2017 (13:07)
Hans Peter Doskozil, Landeshauptmann Hans Niessl
 
Millendorfer

Beide Politiker unterstützen auch die Forderung, einen Straftatbestand beim Umgang mit Neuen Medien zu schaffen, um etwa das Verbreiten von Unwahrheiten über politische Mitbewerber zu verhindern.

"Ich bin sehr dafür, dass hier alles offengelegt wird und dann für alle Parteien und speziell für die Sozialdemokratie gelten muss, dass klare Konsequenzen gezogen werden, wenn hier in irgendeiner Art und Weise eine Verbindung zu dieser Art des Wahlkampfes nachzuweisen ist", sagte Doskozil in Eisenstadt vor Journalisten.

Betreffend den Untersuchungsausschuss habe sich die Sozialdemokratie "klar positioniert, dass hier aufgeklärt werden muss und dazu stehe ich auch". Auch der Eurofighter-Untersuchungsausschuss sei angestoßen worden ohne Rücksicht darauf, wer möglicherweise betroffen sei, so Doskozil.

Thema auf Ebene der Neuen Medien diskutieren

Er sei nicht der Rechtsexperte im parlamentarischen Bereich. Wenn es rechtlich möglich sei, sei er persönlich für einen Untersuchungsausschuss: "Entscheiden müssen das aber in weiterer Folge die parlamentarischen Parteien und die Fraktionen".

Das Thema eines Straftatbestandes für Dirty Campaigning müsse man breiter fassen und auf der Ebene der Neuen Medien diskutieren. Es solle nicht nur im Wahlkampf, sondern generell gelten: "Wie kommuniziert man im Bereich der Neuen Medien?" Wenn diese Art der Kommunikation nicht passe und es zu weit gehe, müsse es genauso Straftatbestände geben wie im normalen Leben und im zwischenmenschlichen Bereich, meinte der Verteidigungsminister.

Er finde es "extrem ungerecht", dass man auf der einen Seite bei Medien wie Zeitungen einen Rechtsweg beschreiten könne, es auf der anderen Seite aber sehr schwer möglich sei, das auch im Bereich der Social Media zu tun, stellte Niessl fest. Außerdem sei es im Hinblick auf Neue Medien "eine sehr große Ungerechtigkeit", keine Steuer für Werbung zu bezahlen. Dies würde auch die österreichischen Medien benachteiligen.

"Wenn man einen Untersuchungsausschuss macht, dann soll man bitte alle untersuchen" Hans Niessl

"Und wenn man einen Untersuchungsausschuss macht, dann soll man bitte alle untersuchen - auch die Lopatkas in der ÖVP und in den anderen Parteien", ergänzte Niessl: "Weil die SPÖ hat es ausgelagert, diese Art, Politik zu machen" - das werde man nach den Wahlen analysieren: "Die anderen haben das intern - und auch das müsste untersucht werden, was da in der Vergangenheit alles gelaufen ist". Es habe auch Verurteilungen von Mitarbeitern anderer Parteien gegeben.

Alles, was für österreichische Medien strafbar sei, müsse auch für andere Medien strafbar sein, forderte der Landeshauptmann. Es sei "logisch, dass das strafbar sein muss, einen Menschen zu verleumden. Das kann doch nicht im Sinne unserer Demokratie sein, dass es Medien gibt, wo ich über jeden einzelnen alles schreiben kann ohne Konsequenz."

Doskozil hofft im Wahlkampf-Finale auf sachliche Diskussion

Er hoffe, dass in der Woche vor der Wahl das Thema Dirty Campaigning "nicht mehr so im Fokus stehen wird" und man sich auf Inhalte konzentrieren könne, sagte Doskozil. Mit der gegenwärtigen Art des Wahlkampfes und mit "dieser extremen Auseinandersetzung auf einem derartigen Niveau" tue man sich für die Politik im Gesamten nichts Gutes.

Wenn man heute mit Menschen spreche, bekämen die Politiker als klares Signal zurück, dass "man so miteinander nicht umgeht, dass man den Wahlkampf so nicht führt", meinte Doskozil bei einer Pressekonferenz. Es gebe natürlich inhaltliche Auseinandersetzungen, es sei auch richtig und wichtig, sein Profil zu schärfen. "Aber diese Art des Wahlkampfes führt zu einer Politverdrossenheit und schlägt generell in seiner Gesamtheit auf unsere Politik zurück und wirft kein gutes Licht auf die Politik."

Was die Inhalte betrifft, müsse man auf die Zeit der schwarz-blauen Koalition von 2000 bis 2006 zurückblicken: Damals habe es "eine ausgeprägte Privatisierung von Staatseigentum" gegeben, um das Budget für ein Jahr "zu kaschieren". Man müsse daher aufzeigen, was es bedeute, wenn ÖVP und FPÖ in ihren Programmen "einen klaren Wirtschaftsliberalismus" verankert hätten.

"Man kann nicht immer alle Fragen mit dem Schließen der Balkanroute beantworten"

Dies bedeute möglicherweise eine Privatisierung der ÖBB oder Privatisierungsschritte in vielen anderen Bereichen, etwa bei Gesundheit und Sicherheit, argumentierte der Minister. So würden etwa im Sicherheitsbereich schon heute viele Agenden, die man eigentlich der Exekutive zuschreiben würde, privat getätigt werden - etwa Großveranstaltungen oder bei der Direktschaltung der Alarmanlage zu einer Privatfirma statt zur Polizei: "Das sind Tendenzen, die gestoppt werden müssen" und wo man aus seiner Sicht auch "einen Schritt zurück gehen" müsse.

Man könne nicht immer alle Fragen - sogar wirtschaftspolitische - mit dem Schließen der Balkanroute beantworten, meinte Doskozil. Hier müsse man die "gut gelebte und traditionelle Sozialpartnerschaft in den Vordergrund stellen". Diese solle jedoch nach den Vorstellungen von ÖVP und Freiheitlichen "zerschlagen" werden durch die Forderung, dass es keine Kammermitgliedschaften mehr geben solle.

In der Wahlkampfauseinandersetzung bleibe man "sehr oberflächlich", auch bei der Migrationsthematik. Wenn er am Sonntag "zum 37. Mal" von der "Schließung der Balkanroute" gehört habe, dann sei "endlich offensichtlich geworden, dass es keine Schließung der Balkanroute gegeben hat", sagte Doskozil.

Heuer habe man in Österreich bisher 20.000 Aufgriffe, drei Viertel davon kämen über die Balkanroute. Wenn man hier verspreche, dass es in Zukunft "Null Zuwanderung" geben werde, "dann stimmt das einfach nicht", weil dies Österreich alleine nicht mit nationalen Maßnahmen durchsetzen könne. "Wenn man diesen Ansagen allen glaubt, dann wird man nach dem 15. Oktober in weiterer Folge sehen, dass sie nicht realisierbar sind", stellte Doskozil fest.