Erstellt am 10. Juli 2018, 12:24

von APA Red

Identitäre-Prozess vertagt - Fortsetzung am 18. Juli. Der Prozess gegen 17 Mitglieder der Identitären Bewegung Österreich (IBÖ) ist am Dienstag im Grazer Straflandesgericht vertagt worden. Nachdem die Befragung der Beschuldigten früher als erwartet beendet werden konnte, wird die Verhandlung erst am 18. Juli fortgesetzt. Dann steht die Anhörung von Zeugen auf dem Programm. Ein Urteil wurde bis Ende Juli erwartet.

In Graz wird weiter prozessiert  |  APA

Einer der Befragten gab am Dienstag an, er sei als Berufssoldat an der Grenze beim Flüchtlingsstrom 2015 mit den Identitären in Berührung gekommen und habe sich dann der Bewegung, die er als "Sprachrohr für Patrioten" empfand, angeschlossen.

Jene Beschuldigten, die am vierten Verhandlungstag zu Wort kamen, hatten alle keine leitenden Funktionen in der IBÖ. Unter ihnen war ein 27-jähriger Student, der an den Aktionen in Graz und Klagenfurt teilgenommen hatte. Bei der Parteizentrale der Grünen in Graz stiegen die Aktionisten aufs Dach, entrollten ein Transparent mit der Aufschrift "Islamisierung tötet" und gossen Kunstblut darüber, dann hielt einer noch eine Ansprachen über Megafon. "Wir wollten Kritik an der Expansion des radikalen Islam üben", lautete die Erklärung für diese Aktion. "Man könnte sagen, das ist generell Kritik an der Religion des Islam", warf der Richter ein. "Nein, Islamisierung ist ein politischer, kein religiöser Begriff", entgegnete der Student.

Der nächste Befragte war "seit dem ersten Stammtisch" 2012 bei der IBÖ dabei. "Es gab keine patriotische Jugendbewegung. Wir hatten das Gefühl, dass sich viele nicht trauen, ihre Meinung zu äußern", erläuterte er seine Beweggründe für die Teilnahme. Auch er war an der Grazer Aktion beteiligt, er musste aufs Dach der Parteizentrale klettern, das Transparent entrollen und Kunstblut verschütten. "Danach habe ich mich ein wenig aus der IBÖ herausgenommen", schilderte er. Mitglied - wenn auch nur zahlendes - sei er aber bis heute.

Ein weiterer Angeklagter war erst Ende 2015 mit der Bewegung in Kontakt gekommen, und zwar bei seinem Einsatz als Berufssoldat an der steirisch-slowenischen Grenze. Dort gab es Demonstrationen "von Antifa-Bewegungen und den Identitären", schilderte er. "Warum haben Sie sich der IB angeschlossen und nicht den Antifa-Gruppen?", fragte der Richter. "Ich habe gesehen, wie einseitig die Berichterstattung war." Die IB sei ein Sprachrohr für Patrioten, die darauf hingewiesen habe, dass die Politik dort nicht alles richtig macht. Der 26-Jährige war auch bei der Klagenfurter Aktion auf der Uni dabei, als eine Vorlesung gestürmt und eine Steinigung nachgestellt wurde. "Was war Ihre Aufgabe?", fragte der Richter. "Bei der Türe stehen und sie aufhalten", antwortete der Befragte. "Das ist wenig spektakulär", räumte der Vorsitzende ein.