Österreich

Erstellt am 16. Oktober 2018, 15:51

von APA Red

"Staatenbund"-Prozess fortgesetzt. Am Dienstag ist im Grazer Straflandesgericht der Prozess gegen 14 Mitglieder des "Staatenbund Österreich" fortgesetzt worden. Am zweiten Verhandlungstag war nach einigen Verteidiger-Plädoyers die Hauptangeklagte am Wort. Sie bezeichnete den Staat Österreich als "Kapitalgesellschaft", während ihr eigener "Staat" aus "Menschen aus Fleisch und Blut" bestehen würde.

Staatsverweigerer boten skurrilen Auftritt  |  APA

Der Redeschwall der Präsidentin des "Staatenbundes" war beachtlich und gewährte Einblicke in die von ihr geschaffene Realität. Nach einem Aufenthalt bei den deutschen Reichsbürgen hatte sie sich an die Gründung eines eigenen "Staates" gemacht, und der erste Schritt dazu war, den "Staat Steiermark" auszurufen. "Was waren Ihre Ziele?", wollte die Richterin wissen. "Dass es allen Menschen gut geht und sie nicht ständig um die Existenz kämpfen müssen."

Auf die Frage, wo das Geld dazu herkommen solle, meinte die Präsidentin: "So wie jetzt, das Geld kommt aus dem Nichts". Und weiter: "Der Staat arbeitet gemeinnützig. Alles, was Menschen arbeiten, schaffen, kreieren. Nicht von Banken, die Kontoauszüge ausdrucken." Als die Richterin fragte, was sie selbst gearbeitet oder produziert habe, antwortete sie: "Was spielt das für eine Rolle?". Im Übrigen sei der Staat Österreich nur eine Kapitalgesellschaft, während ihr Staat "aus Menschen aus Fleisch und Blut" bestehen würde, wie sie nicht müde wurde zu betonen.

Dann kam die Rede auf die Haftbefehle, die sie daheim geschrieben und dem Bundesheer übermittelt hatte, damit Regierungsmitgliedern festgenommen würden. Das hatte zu einer Anklage wegen versuchter Bestimmung zum Hochverrat geführt. "Welche Berechtigung haben Sie dazu?", wollte die Richterin wissen. "Ich habe das Bundesheer verstaatlicht", lautete die Erklärung. Im Übrigen sei sie auch mit Polizei, Gericht und anderen Behörden so verfahren, ebenso mit den Banken. "Wir wollten das gesamte Personal übernehmen, wir hätten niemand auf die Straße gesetzt", beruhigte sie. Auf die Frage, ob sie sich zum Anklagepunkt Anstiftung zum Hochverrat schuldig fühle, antwortete sie ganz bestimmt "Nein, nicht schuldig".

Der Staatsanwalt kündigte an, dass seine Befragung "mehrere Stunden, wenn nicht mehrere Tage" dauern würde, da er auch zahlreiche Tondokumente vorspielen möchte. Er konfrontierte die Angeklagte mit ihrer Aussage "Wir wissen ja, mit wem wir uns angelegt haben, das wird kein Spaziergang". Sie meinte damit Behörden, die ihren Ideen im Wege standen. "Und, mit wem haben Sie sich angelegt?", hakte der Ankläger nach. "Mit einer kriminellen Vereinigung, einer Mafia", antwortete die Präsidentin, um dann zu bemerken: "Herr Staatsanwalt, Sie haben sich bis heute bei mir nicht legitimiert." Dieser konterte: "Womit? Mit einer Bestallungsurkunde der Reichsbürger?" Diese deutsche Organisation, bei der die Beschuldigte ausgebildet worden war, hatte nämlich der Angeklagten eine solche Urkunde verliehen.

Sie erklärte außerdem, dass ihr "Staat" nur gemäß dem Völkerrecht vorgehen würde. "Was würde mit mir passieren nach dem Völkerrecht?", interessierte den Staatsanwalt. "Sie brauchen keine Angst zu haben, wir sperren niemanden eineinhalb Jahre ein so wie Sie", meinte die Befragte in Anspielung auf ihre Untersuchungshaft.

Einer der Verteidiger betonte, bei den hier sitzenden Personen handle es sich um "keine wirklich schlechten Menschen." Seiner Meinung nach wäre es unmöglich gewesen "mit diesem einfältigen Brief das Bundesheer dazu zu bringen, einen Staatsstreich zu unterstützen". Bei den Hausdurchsuchungen war auch ein Brief an Wladimir Putin gefunden worden mit der Bitte um Hilfe bei der Erlangung der Macht in Österreich. "Wichtig ist nicht, was die Verteidiger sagen, sondern die Frage ist, wie denken Sie darüber", meinte der Anwalt in Richtung der Geschworenen. Die Angeklagten hätten "nie im Leben daran gedacht, jemandem Gewalt anzutun". Es handle sich eher um "komische Ideen, die ich nicht verteidige."