Erstellt am 11. Februar 2019, 14:48

von APA Red

In London kein Konsens über Brexit. Kurz vor ihrer Erklärung im Unterhaus hat die britische Premierministerin Theresa May dem Vorschlag des Oppositionsführers Jeremy Corbyn für eine dauerhafte Zollunion mit der EU eine Absage erteilt.

Premierministerin May wies Bedingungen der Opposition zurück  |  APA/ag.

In einem dreiseitigen Brief an den Labour-Chef zeigte sie sich zugleich aber im Streit um ihren Brexit-Kurs zu weiteren Gesprächen mit der Opposition bereit. Sie sei einig mit Corbyn, dass es weder eine Neuwahl noch ein zweites Referendum geben solle, schrieb May. Zugleich machte sie Zugeständnisse etwa bei den Arbeitnehmerrechten. Die "Times" wertete Mays Schreiben am Montag zwar als versöhnlich, es könne aber durch seine "Mehrdeutigkeit" die Spaltung des Kabinetts vorantreiben.

May wird schon am Dienstag eine Erklärung im Parlament über den Stand der Brexit-Verhandlungen abgeben, wie ein Regierungssprecher der Deutschen Presse-Agentur in London bestätigte. Am Donnerstag ist eine Abstimmungsrunde über die weiteren Schritte im Brexit-Prozess geplant.

Großbritannien will die Europäische Union am 29. März verlassen. Der Vertrag über die Modalitäten des Austritts, den May mit der Europäischen Union ausgehandelt hatte, fiel Mitte Jänner im Londoner Parlament durch. Auch viele Abgeordnete aus Mays Konservativer Partei stimmten dagegen. Corbyn stellte May in der vergangenen Woche die Unterstützung seiner Partei in Aussicht, falls sie eine Zollunion und eine Anbindung an den EU-Binnenmarkt akzeptiere.

Bei einer Zollunion könnte eine offene Grenze zwischen dem zum Vereinigten Königreich gehörenden Nordirland und dem EU-Mitglied Irland nach dem Brexit beibehalten werden. Bei einer "harten" Grenze auf der Insel hingegen wird ein Wiederaufflammen des blutigen Nordirlandkonflikts befürchtet. Damals wurden etwa 3.700 Menschen getötet und fast 50.000 verletzt, rund 500.000 gelten als psychisch traumatisiert.

Corbyn hatte auch argumentiert, dass Großbritannien im Falle einer Zollunion ein Mitspracherecht bei künftigen Handelsabkommen der EU hätte. May hingegen sieht dann die Handlungsfreiheit Londons eingeschränkt. "Mir ist nicht klar, warum Sie glauben, dass ein Mitspracherecht bei künftigen EU-Handelsabkommen der Fähigkeit vorzuziehen wäre, eigene Abkommen abzuschließen", schrieb sie.

Für Montagabend war ein Treffen des EU-Chefunterhändlers Michel Barnier mit dem britischen Brexit-Minister Stephen Barclay in Brüssel geplant. Bisher lehnt die EU jegliche Änderung am Abkommen zum EU-Austritt kategorisch ab.