May will Brexit nicht aufschieben. Die britische Premierministerin Theresa May lehnt eine Aufschiebung des Brexits ab. Das sagte May bei einer Rede am Montag vor Fabrikarbeitern in der mittelenglischen Brexit-Hochburg Stoke-on-Trent. Zuvor hatte es Spekulationen gegeben, London könne den Austritt verschieben, wenn das Parlament wie erwartet am Dienstag gegen das mit Brüssel ausgehandelte Austrittsabkommen stimmt.

Von Redaktion, APA. Erstellt am 14. Januar 2019 (16:34)
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Premierministerin May warnt vor einer Blockade des Ausstiegs

"Wir treten am 29. März aus", sagte May. Die Premierministerin muss bei der Abstimmung mit einer deutlichen Niederlage rechnen. Etwa 100 Abgeordnete aus ihrer eigenen Fraktion haben angekündigt, dagegen zu stimmen. Sie wollte noch am Montagnachmittag bei einem Auftritt im Parlament versuchen, die Abgeordneten mit neuen Zusicherungen aus Brüssel umzustimmen.

Zuvor hatten Diplomaten in Brüssel gesagt, dass die EU eine Verschiebung des Brexits über das vorgesehene Datum 29. März hinaus für möglich halte. Der "Guardian" hatte berichtet, in Brüssel werde mit einem britischen Antrag auf Verlängerung der Austrittsfrist nach Artikel 50 der EU-Verträge in den kommenden Wochen gerechnet. Eine "technische" Verlängerung bis Juli wäre ein erster Schritt gewesen, um May Extrazeit zu geben, das jetzige Abkommen zu überarbeiten und bestätigen zu lassen.

Am Dienstagabend soll das britische Parlament über den bereits von Premierministerin Theresa May mit der Europäischen Union ausgehandelten Austrittsvertrag abstimmen. Eine Niederlage der Regierung gilt aber als wahrscheinlich, wie Handelsminister Liam Fox am Montag in der BBC eingestand. May will Medienberichten zufolge am Montagnachmittag vor das Parlament treten und weitere Zusicherungen der EU präsentieren, um den Widerstand gegen ihr Abkommen aufzuweichen. Ob ihr das die nötige Unterstützung für das Abkommen sichert, ist aber fraglich.

Die Premierministerin warnt vor einer Blockade des Ausstiegs. Wenn das Parlament den Vertrag mit der EU ablehne, sei der Brexit insgesamt in Gefahr, heißt es in der Rede Mays. Sollte der von ihr ausgehandelte Vertrag im Parlament scheitern, sei ein Stopp des EU-Austritts wahrscheinlicher als ein ungeregelter Brexit.

Knackpunkt bei der Abstimmung ist vor allem die Frage, wie sich nach dem Brexit Kontrollen zwischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland umgehen lassen - auch um ein Wiederaufflammen des Nordirland-Konflikts zu verhindern.

Dazu sieht das Abkommen die sogenannte Backstop-Lösung vor, die eine feste Grenze zwischen der britischen Provinz Nordirland und dem EU-Mitglied Irland verhindert werden soll. Diese Notfall-Lösung stößt im britischen Unterhaus auf heftige Kritik.

Um May den Rücken zu stärken, erklärten die Präsidenten von EU-Rat und EU-Kommission, Donald Tusk und Jean-Claude Juncker, in einem gemeinsamen Schreiben an die Premierministerin am Montag, dass die sogenannte Backstop-Regelung für Nordirland nicht in Kraft treten sollte. Demnach wird sich die EU bemühen, bis Dezember 2020 ein Handelsabkommen zu erreichen, um die Nordirland-Notfalllösung (Backstop) nicht aktivieren zu müssen. Sollte dies doch notwendig werden, solle der Backstop nur befristet in Kraft bleiben.

"Wie Sie wissen, sind wir nicht in der Lage, irgendetwas zuzustimmen, das das Austrittsabkommen ändert oder nicht mit ihm übereinstimmt", hieß es in dem Brief. Doch sei man bereit, die Interpretation des Abkommens von Dezember zu bekräftigen.

Diese Klarstellung wird nach Ansicht des Vizechefs der nordirischen DUP nicht ausreichen, um das britische Parlament zu überzeugen. Denn das Schreiben der EU sei rechtlich nicht bindend, erklärte Parteivize Nigel Dodds der BBC. Die EU sei nicht bereit das zu tun, was nötig sei, um die Unterstützung des Unterhauses für das Brexit-Abkommen zu gewinnen, so Dodds.

Das Unterhaus setzt am Montagnachmittag die Brexit-Debatte fort. Zu deren Beginn wird May nach Angaben aus Regierungskreisen gegen 16.30 Uhr (MEZ) eine Erklärung abgeben. Handelsminister Fox sieht im Falle einer Ablehnung des Brexit-Deals im Unterhaus die Briten die EU ohne Abkommen verlassen. Die britische Regierung wolle zwar einen Deal, bereite sich aber auch auf den gegenteiligen Fall vor, sagte Fox der BBC. "Ich betrachte einen No-Deal nicht als nationalen Selbstmord", so der Minister.

Bei einem Austritt ohne Abkommen werden dramatische Konsequenzen für die britische Wirtschaft und viele andere Lebensbereiche befürchtet. Nach einer Niederlage der Regierung könnte es auch zu einem Misstrauensvotum im Parlament kommen. Oppositionschef Jeremy Corbyn von der Labour-Partei droht seit Tagen damit, wollte sich aber bisher nicht auf einen Zeitpunkt festlegen. Bisher wird nicht damit gerechnet, dass die Regierung damit zu Fall gebracht werden kann.

Mehr als hundert EU-Abgeordnete der EVP, der Sozialdemokraten, der ALDE und der Grünen haben unterdessen den Wunsch unterzeichnet, dass die Briten doch in der EU bleiben. "Wir bitten darum, im Interesse der nächsten Generation den Austritt zu überdenken", heißt es im Entwurf des Schreibens, das Anfang der Woche in Großbritannien veröffentlicht werden soll.

"Jede britische Entscheidung, in der EU zu bleiben, würde von uns sehr begrüßt und wir würden mit Ihnen zusammenarbeiten, um die Europäische Union zu reformieren und zu verbessern", zitierte die Funke Mediengruppe (Montag) aus dem Schreiben. Mit seiner Initiative eines Briefs von EU-Mandataren an die britische Bevölkerung wollte er "die Hände noch einmal ausstrecken", erklärte der SPÖ-Europaabgeordnete und Initiator Josef Weidenholzer.