Unterhaus entscheidet am 29. Jänner über Mays "Plan B". Das britische Parlament soll am 29. Jänner über den nächsten Entwurf von Premierministerin Theresa May zum Austritt des Königreichs aus der EU entscheiden.

Von APA Red. Erstellt am 17. Januar 2019 (14:51)
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May mit Ansprache vor dem Regierungssitz in London

Der Abstimmung werde eine ganztägige Debatte über die für Montag angekündigten Vorschläge vorausgehen, kündigte die Fraktionschefin der Konservativen Partei, Andrea Leadsom, am Donnerstag an.

Unklar blieb, wie der landläufig "Plan B" genannte neue Entwurf für ein Brexit-Abkommen aussehen könnte: Mays Tories und die oppositionelle Labour-Partei hielten zunächst an ihren Positionen fest. Frankreich begann mit der Umsetzung von Notfallplänen für einen ungeordneten Brexit, Deutschland intensiviert die entsprechenden Vorbereitung.

Am Mittwochabend hatte May nach dem abgewehrten Misstrauensvotum erste Gespräche mit führenden Politikern der anderen Parteien außer Labour geführt, um Möglichkeiten für Kompromisse zu sondieren. Am Donnerstag waren zunächst Gespräche zwischen Ministern und Abgeordneten im Unterhaus angesetzt. Die britische Presse veröffentlichte Listen, wer an Mays Amtsitz in der Downing Street ein- und ausging.

Hinweise auf direkte Gespräche zwischen May und dem Chef der oppositionellen Labour-Partei, Jeremy Corbyn, gab es zunächst nicht. Dieser wiederholte am Donnerstag seine Bedingung, May müsse ein Austritt ohne ein Abkommen am 29. März ausschließen, dann sei er zu Gesprächen bereit.

May war am Dienstag mit ihrem zwei Jahre lang ausgehandelten Austrittsvertrag im Parlament deutlich gescheitert. Seither wird spekuliert, ob es nun zu einem ungeordneten Brexit kommt, ob es neue Verhandlungen mit der EU und einen neuen Anlauf im Parlament oder eine zweite Volksabstimmung geben wird. Die Woche zwischen der Vorstellung der neuen Pläne und der Abstimmung im Parlament dürfte mit Gesprächen über Varianten und Änderungen gefüllt werden. Der Brexit-Ausschuss des Unterhauses hatte am Mittwoch Probeabstimmungen vorgeschlagen, um festzustellen, ob irgendeine Variante eine Mehrheit bekäme.

Der EVP-Fraktionschef im Europa-Parlament, Manfred Weber, forderte Entscheidungen in London: "Der Ball liegt jetzt bei den britischen Kollegen", sagte der Spitzenkandidat der konservativen Parteienfamilie für die Europawahl. "Sagt uns endlich, was ihr wollt. Dann sind wir auch zu Gesprächen bereit."

Nach Meinung von SPÖ-Europasprecher Jörg Leichtfried sollte sich die EU in Sachen Brexit "flexibler zeigen", um doch noch einen Deal zu ermöglichen. "Die Frist könnte gestreckt werden, damit die Briten mehr Zeit haben zur Klärung der heiklen innenpolitischen Situation", so Leichtfried am Donnerstag in einer Stellungnahme. "Wir müssen auch über mögliche Nachverhandlungen beim Brexit-Deal nachdenken."Ein zweites Referendum wäre ein möglicher Weg, um Großbritannien doch noch in der Europäischen Union zu halten, bekräftigte Leichtfried. "Diese Entscheidung ist aber von Großbritannien zu treffen."

Corbyn schloss eine zweite Volksabstimmung nicht aus. Diese müsse erwogen werden, wenn die anderen Alternativen scheiterten und das Land vor "dem potenziellen Desaster eines 'No-Deals'" stehe, sagte er in Hastings. Nach seiner Aussage legte das Pfund zu. Bisher hatte er sich weitgehend ablehnend zu einer zweite Volksabstimmung geäußert. Allerdings steht Corbyn zunehmend unter Druck auch aus den eigenen Reihen: Einer am Donnerstag veröffentlichten Umfrage von YouGov zufolge sind 78 Prozent der Labour-Anhänger für eine neue Befragung. Der Erhebung zufolge würden 54 Prozent der Briten diesmal für einen Verbleib in der EU stimmen, der höchste Anteil seit dem Votum 2016. Damals hatten 52 Prozent für einen Austritt gestimmt. Die neue Umfrage wurde von der Kampagne People's Vote veröffentlicht, die sich für eine neue Abstimmung starkmacht.

Frankreich begann unterdessen nach eigenen Angaben mit der Umsetzung von Notfallplänen für einen ungeordneten Brexit. Dieser sei jetzt "weniger und weniger unwahrscheinlich", sagte Ministerpräsident Edouard Philippe. Unter anderem sollen 50 Millionen Euro investiert werden, um die Folgen für Häfen und Flughäfen abzufedern.

Auch die deutsche Bundesregierung intensiviert nach Angaben von Außenminister Maas die Vorbereitungen für einen ungeregelten Austritt. BDI-Präsident Dieter Kempf warnt: "Ein chaotischer Brexit rückt nun in gefährliche Nähe, Unternehmen schauen in diesen Wochen in den Abgrund." Der Wirtschaft auf beiden Seiten des Ärmelkanals bleibe nichts anderes übrig, als alle Vorkehrungen für einen ungeregelten EU-Austritt Großbritanniens zu treffen.

Zur Vorbereitung auf ein mögliches Brexit-Chaos schickt die EU-Kommission Berater auf eine Tour in alle EU-Hauptstädte. Das Risiko eines Brexits ohne Vertrag sei diese Woche gewachsen, sagte Kommissionssprecher Margaritis Schinas. "Wir verbinden auch unsere eigenen Vorbereitungen mit denen, die die Mitgliedstaaten treffen, diese Arbeit läuft", sagte der Sprecher. "Wir lassen es nicht darauf ankommen."