Spiegelfeld will keine Spendensammlerin sein. Die Unternehmerin Gabriela Spiegelfeld, die Veranstaltungen für Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) im Wahlkampf organisiert hatte, ist am Donnerstag im Ibiza-Untersuchungsausschuss befragt worden.

Von APA / NÖN.at. Update am 04. März 2021 (16:50)
Unternehmerin Spiegelfeld will keine Spenden für Kurz gesammelt haben.
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Gegen die Bezeichnung Spendensammlerin wehrte sie sich. Zu den von ihr organisierten Treffen mit möglichen Unterstützern zeigte sie sich zuerst wortkarg aufgrund möglicher strafrechtlicher Ermittlungen. NEOS-Mandatar Helmut Brandstätter berichtete von einer Drohung Spiegelfelds.

Bereits seit 2016 habe sie überparteiliche "Diskussionsrunden" veranstaltet, berichtete Spiegelfeld. Kurz selbst sei an sie 2017 mit der Bitte herangetreten, diese im Sinne der türkisen "Bewegung" fortzuführen, berichtete Spiegelfeld. Dass dort vorrangig Spender rekrutiert wurden, bestritt sie aber: "Ich bin ja nicht mit einem Klingelbeutel herumgelaufen, oder mit einer türkisen Schuhschachtel."

Sie sei weder Mitglied der ÖVP, noch einer ihrer Vorfeldorganisation, betonte Spiegelfeld. Auch habe sie selbst nie für die Partei gespendet. Und auch ein "Projekt Ballhausplatz", das Kurz zur Kanzlerschaft verhelfen sollte und diese Woche im Mittelpunkt des Untersuchungsausschusses steht, sei ihr zu der Zeit nicht bekannt gewesen.

"Wenn mich jemand fragte, ob er spenden kann, habe ich auf die Homepage oder die zuständige Stelle für Spenden weiter verwiesen", so Spiegelfeld. Die ÖVP hat im Wahljahr 2017 4,4 Mio. Euro an Spenden eingenommen (davon entfielen fast 3 Mio. Euro auf die Bundespartei), dazu kamen noch 424.000 Euro durch Sponsoring.

Als Spiegelfeld mit einer angeblichen "Sponsorenliste" im Zusammenhang mit dem "Projekt Ballhausplatz" konfrontiert wurde, wollte sie sich zu den darauf befindlichen Namen nicht äußern. Sie sei in diesem Zusammenhang nämlich als Beschuldigte in einem Verfahren geführt worden, das ja wieder aufgenommen werden könnte. Auf weitere Nachfragen erklärte Spiegelfeld dann doch, dass sie die Personen auf der Liste teilweise zu "themenbezogenen Expertenrunden" eingeladen habe.

Dass sie Kurz auf Mallorca getroffen habe, bestritt Spiegelfeld vehement: "Nein, natürlich nicht - eine unfassbare Unterstellung. Er war nicht bei mir, weder hat er bei mir übernachtete noch war er bei einem Kaffee bei mir." Privat habe sie ihn immer wieder getroffen, etwa habe sie immer wieder größere Abendessen veranstaltet, in diesem Zusammenhang seien aber nie Geschenke offeriert worden.

Mit ÖBAG-Chef Thomas Schmid sei sie befreundet, daher sei er auch öfter zu privaten Abendessen bei ihr gewesen. Auch auf Mallorca sei er zu Gast gewesen, habe aber die Kosten für den Aufenthalt selber getragen. Konfrontiert wurde Spiegelfeld auch mit dem Umstand, dass ihr Mann Aufsichtsrat bei den Bundesforsten wurde. Dies habe nichts mit der Freundschaft zu Schmid zu tun gehabt, beteuerte sie. Ihr Mann sei qualifiziert für den Job.

Aufregung herrschte gegen Ende der Befragung, als Brandstätter von einer angeblichen Drohung der Auskunftsperson gegen ihn selbst berichtete. Demnach soll Spiegelfeld nach der Befragung von ÖBAG-Chef Schmid bei jemandem aus dem "Umfeld" des Mandatars angerufen und gemeint haben: "Jetzt ist Krieg. Jetzt wird er zerstört." Brandstätter wollte wissen, wer sich die Worte ausgedacht habe, traue er eine solche Formulierung Spiegelfeld selbst nicht zu. Spiegelfeld beantwortete die Frage nicht, habe diese doch strafrechtliche Relevanz, was auch Verfahrensrichter Rohrer so sah.

Für den Untersuchungsgegenstand nur wenig Erhellendes brachte am Nachmittag zunächst die Befragung von Daniel Varro, einem Kabinettsmitarbeiter von Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP), der bereits unter Türkis-Blau in dessen Kabinett mitgearbeitet hatte. Der Experte für Finanz- und steuerrechtliche Fragen war damals unter anderem für die Koordination gesetzlicher Vorhaben in der ÖVP-FPÖ-Regierung verantwortlich. In dieser Funktion gingen etwa die Glücksspielnovelle, die wegen fehlender Spiegelung in der Koalition nach wenigen Tagen zurückgezogen worden war, oder auch die Neuorganisation der Finanzmarktaufsicht über seinen Tisch. In diesem Zusammenhang habe er auch ein "Strategiepapier" zur Bankenaufsicht vom damaligen Erste-Group-Chef Andreas Treichl ans Finanzministerium geschickt, so Varro. "Grundsätzlich" habe man alles, was herangetragen wurde, an die entsprechenden Stellen weitergeleitet.

Er habe seine Rolle jedenfalls darin gesehen, die gesetzlichen Vorlagen mit seinem wissenschaftlichen Hintergrund und Wissen zu hinterfragen. Darunter auch den Entwurf zur Umgestaltung der staatlichen Beteiligungsgesellschaft ÖIAG zur ÖBAG. Diesen habe er genau so begutachtet, "wie alle anderen", so Varro. Von Absprachen zu Posten wisse er nichts.

Befragt wurde er auch wiederholt zum Stiftungsrecht, zu dem es unter Türkis-Blau Überlegungen für eine Novellierung gab. Zu einem konkreten Gesetzesentwurf kam es jedoch nicht. Noch unter Rot-Schwarz sei 2017 eine Novelle in Begutachtung gegangen, die aber nicht umgesetzt wurde. Es habe danach immer wieder Diskussionen gegeben, denn einige Themen hätten der Branche schon lange unter den Nägeln gebrannt. Zwar habe es im Finanzministerium Gesprächsrunden zum Stiftungsrecht gegeben, Wahrnehmungen von Einfluss auf die Politik in diesem Bereich habe er jedoch keine.

Nach Varro war mit Lisa Wieser eine enge Mitarbeiterin von Bundeskanzler Kurz (ÖVP) geladen.