Vorwürfe wegen Ermittlungs-Behinderung. Sowohl das Justiz- als auch das Innenministerium haben Spekulationen zurückgewiesen, die Ermittlungen der Staatsanwaltschaften in Sachen Ibiza-Video behindert oder verzögert zu haben.

Von Redaktion, APA. Erstellt am 22. Juli 2019 (11:44)
APA/Archiv
Jabloner und Peschorn antworten so auf eine parlamentarische Anfrage

In Beantwortung von parlamentarischen Anfragen der NEOS, in denen dieser Verdacht in den Raum gestellt wurde, stellen das sowohl Justizminister Clemens Jabloner als auch Innenminister Wolfgang Peschorn in Abrede.

"Es sind mir bis dato keine Umstände bekannt geworden, aus denen sich ergeben würde, dass die Ermittlungen durch das Bundesministerium für Inneres behindert oder aufgeschoben wurden. Ein derartiger Vorhalt scheitert wohl auch bereits daran, dass das Ermittlungsverfahren von den staatsanwaltlichen Behörden bestimmt wird und insoweit dem Bundesministerium für Inneres keine Ingerenz möglich ist", schreibt Peschorn. Und auch Jaboner hält fest, dass "zu keinem Zeitpunkt" irgendein Vorhaben der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA), Ermittlungen einzuleiten, von einer übergeordneten Instanz "torpediert, untersagt oder in sonstiger Weise erschwert" worden sei.

Inhaltlich geben weder der Innen- noch der Justizminister Details zum Stand der Ermittlungen preis, weil es sich um laufende Verfahren handle. Die WKStA, die die von den beiden zurückgetretenen FPÖ-Politikern Heinz-Christian Strache und Johann Gudenus in dem Video erzählten Sachverhalte überprüft, und die Staatsanwaltschaft Wien, die sich mit der Entstehung des Videos auseinandersetzt, teilten am Montag auf Anfrage der APA mit, dass es keine Neuigkeiten zum Stand der Ermittlungen gebe. Die Ermittlungen laufen auf Hochtouren, hieß es ohne auf Details einzugehen.

Die WKStA bekräftigte, dass es nach wie vor rund 20 Beschuldigte und Angezeigte gebe, darunter auch Verbände und unbekannte Täter. Die Rechercheplattform "Addendum" hatte vor knapp zwei Wochen berichtet, dass mögliche Geldflüsse an 13 parteinahe Vereine - sieben im Umfeld der FPÖ, fünf bei ÖVP und zwei bei SPÖ - überprüft würden. Bei den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Wien gegen die mutmaßlichen Urheber des Videos sollen laut Medienberichten drei Tatverdächtige und mehrere unbekannte Verdächtige im Fokus stehen, unter anderem der Anwalt, der in der Anbahnung eine Schlüsselrolle gespielt haben soll, und der Wiener Detektiv, der als Begleiter der vermeintlichen russischen Oligarchin in dem Video aufgetreten ist.