Erstellt am 13. September 2018, 10:32

von APA Red

Kickl: Österreich wird Grenzkontrollen beibehalten. Österreich will seine Grenzkontrollen so lange beibehalten, bis es einen Außengrenzschutz "nicht nur am Papier, sondern auch faktisch" gibt. Das erklärte Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) zu Beginn einer Konferenz der EU-Innenminister am Donnerstag in Wien.

Über legale Wege der Migration will der Innenminister erst reden, wenn die Bekämpfung der illegalen Migration erste Erfolge zeigt. Eine Aufhebung der 2015 eingeführten Grenzkontrollen könne erst erfolgen, wenn der Schutz der Außengrenzen tatsächlich funktioniere. "Das war ja auch die Voraussetzung für Schengen", meinte Kickl. Er könne außerdem das "Bedürfnis der Bevölkerung nach Sicherheit und Kontrolle nicht einfach ignorieren".

EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos hatte am Donnerstag in einem Zeitungsinterview jene Mitgliedsstaaten, die derzeit trotz Schengen Grenzkontrollen durchführen, aufgefordert, diese so schnell wie möglich wieder aufzuheben und zur "normalen Funktionsweise von Schengen" zurückzukehren, da nun die Verbesserung des Grenzschutzes auf den Weg gebracht worden sei. Die Union plant unter anderem, die EU-Grenzschutzagentur Frontex bis 2020 massiv auszubauen.

Kickl meinte dazu, dass Österreich "nicht in allen Punkten ganz einig mit der Kommission" sei. Avramopoulos will am heutigen Donnerstag in Brüssel die Vorschläge der Kommission zur Migrationspolitik vorstellen. Am Freitag nimmt er an der Innenminister-Konferenz in Wien teil, dann wird es hauptsächlich um die Zusammenarbeit mit nordafrikanischen Staaten gehen.

Im Schengenraum, dem 22 EU-Staaten angehören, gibt es in der Regel keine stationären Personenkontrollen an den Grenzen. Nach der "Flüchtlingskrise" 2015/2016 führten jedoch neben Österreich auch Deutschland, Frankreich, Dänemark, Schweden und das Nicht-EU-Land Norwegen vorübergehend wieder Grenzkontrollen ein. Die Staaten begründen das mit Sicherheitsproblemen, die aus der Flüchtlingskrise resultieren.

Derzeit will Kickl nicht über legale Wege der Migration reden. "Darüber können wir reden, wenn wir bei den Bemühungen, die illegale Migration zu bekämpfen, entsprechende Erfolge erzielt haben", sagte der Innenminister in Hinblick auf die Rede des EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker am Vortag. Es sei mit dem EU-Umverteilungsprogramm (Relocation) bereits einmal passiert, dass die EU versucht habe, "etwas zu verordnen, was niemand haben wollte". Das anlässlich der Flüchtlingskrise im Jahr 2015 von Österreich mitbeschlossene Programm sollte die besonders betroffenen Staaten Italien und Griechenland entlasten.

In Bezug auf die geplante Ausweitung des Frontex-Einsatzes und die Stärkung der EU-Grenzschutzagentur betonte Kickl, dass es wichtig sei, "dass die Kontrolle bei den Nationalstaaten bleibt". Ein "Drüberfahren und Zurückstellen der Souveränität" der einzelnen Länder dürfe es nicht geben, "das wäre der falsche Weg", so Kickl.

In Bezug auf einen besseren Außengrenzschutz und raschere Rückführungen sah sich Kickl in der Rede des EU-Kommissionspräsidenten bestätigt. "Offensichtlich ist dieser Paradigmenwechsel jetzt durchgedrungen", sagte der Innenminister.

Juncker hatte am Mittwoch in seiner jährlichen Rede zur Lage der Europäischen Union den österreichischen EU-Ratsvorsitz aufgefordert, zukunftsfähige Lösungen in der Migrationspolitik auszuarbeiten. Die EU könne nicht über jedes ankommende Schiff streiten. "Ad-hoc-Lösungen reichen nicht aus", sagte Juncker. Laut den Plänen der EU-Kommission soll die Grenzschutzagentur Frontex gestärkt und die Zahl der europäischen Grenzschutzbeamten bis 2020 auf 10.000 erhöht werden. Außerdem soll die EU-Grenzschutzagentur ausgebaut werden, um die EU-Staaten bei Asylverfahren zu unterstützen. Illegale Einwanderer sollen schneller abgeschoben werden können, außerdem sollen legale Einwanderungswege geschaffen werden.

Laut Innenminister Kickl laufen weiter Gespräche mit Westbalkan-Staaten über mögliche Rückkehrzentren in diesen Ländern. Um welche Staaten es sich handelt, wollte Kickl nicht sagen. "Wir wollen keine Debatte in der Öffentlichkeit, bevor die Eier gelegt sind", so der Innenminister.

Die Idee der Errichtung von sogenannten Rückkehrzentren stößt bisher in den Ländern des Westbalkans auf wenig Begeisterung. Die Regierungen von Montenegro, Bosnien-Herzegowina, Albanien und Mazedonien haben den von Österreich und Dänemark ins Spiel gebrachten Vorschlag abgelehnt. Laut der dänischen Regierung sollen die Zentren für abgewiesene Asylbewerber an einem "nicht sonderlich attraktiven" Ort außerhalb der EU errichtet werden.

Die Gespräche würden "mit Diskretion" geführt, sagte Kickl, der nach dem Treffen am Donnerstag gemeinsam mit seinem albanischen Amtskollegen Fatmir Xhafaj eine Pressekonferenz geben wird. Auch Vertreter der anderen Westbalkanstaaten sowie der EFTA-Länder (Lichtenstein, Island, Norwegen, Schweiz) und Russlands waren zu der Konferenz mit dem Titel "Migration und Sicherheit" im Wiener Austria Center geladen.

Dabei soll laut Kickl am Donnerstag auch die Ausweitung des "Prümer Vertrags", der den direkten Zugang der jeweiligen Polizei- und Strafverfolgungsbehörden auf Tatort-Datenbanken (etwa DNA- oder Fingerabdrücke) aller anderen Mitglieder vorsieht, auf Südosteuropa beschlossen werden. Der Innenminister sprach von "Nägeln mit Köpfen", die damit gemacht würden. Dadurch werde ein ganz wesentlicher Beitrag zur Erhaltung der Sicherheit in den Westbalkanstaaten aber auch in der EU geleistet, betonte Kickl.

Der "Vertrag von Prüm", der 2005 zunächst von Österreich, den Benelux-Staaten, Deutschland, Frankreich und Spanien unterzeichnet wurde, ist seit Sommer 2007 in den Rechtsrahmen der EU integriert. Er regelt die grenzüberschreitende Zusammenarbeit und den Informationsaustausch zwischen den Vertragsstaaten zum Zweck der Bekämpfung des Terrorismus und der grenzüberschreitenden Kriminalität.

Am morgigen Freitag sprechen die EU-Staaten dann gemeinsam mit einigen nordafrikanischen Ländern - Ägypten, Algerien, Libyen, Mali, Marokko, Niger, Tschad und Tunesien - über bessere Kooperation im Bereich Migration und Grenzschutz. In Nordafrika geht es um die Errichtung möglicher "Anlande- bzw. Ausschiffungsplattformen", auf dessen Errichtung sich die EU-Staats- und Regierungschefs Ende Juni geeinigt hatten. Am Freitag wird unter anderem auch der italienische Innenminister Matteo Salvini erwartet.