Staatsziel Wirtschaft schaffte es nicht in Verfassung. Der Wirtschaftsstandort hat es vorerst nicht als Zielbestimmung in die Verfassung geschafft.

Von Redaktion, APA. Erstellt am 15. Mai 2019 (14:43)
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Schlappe für Wirtschaftsministerin Schramböck

Die Oppositionsparteien verwehrten am Mittwoch im Nationalrat dem Ansinnen der türkis-blauen Bundesregierung die Zustimmung. Damit fehlte dem Antrag die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit. Auch auf eine Rückverweisung an den Ausschuss wurde verzichtet.

Für die SPÖ kritisierte Abgeordneter Peter Wittmann, dass die Staatszielbestimmung zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes jener des Umweltschutzes diametral entgegen stehe: "Die beiden heben sich wechselseitig auf." Ehrlicher wäre es gewesen, den Umweltschutz durch den Wirtschaftsstandort zu ersetzen. Während allerorten Umweltschutz und Klimakrise in aller Munde seien, "denkt man in Österreich darüber nach, wie man den Umweltschutz schwächen kann", so Wittman.

Zudem attestierte der SPÖ-Abgeordnete der Regierung "Überheblichkeit", denn mit der Sozialdemokratie habe niemand gesprochen. Warum Türkis-Blau einen Fristsetzungsantrag eingebracht habe, sei fraglich, so Wittmann der auf die bevorstehende Abstimmungsniederlage verwies.

ÖVP-Abg. Andreas Ottenschläger sah hingegen eine "Niederlage für den Standort Österreich und somit auch für die Arbeitnehmer". Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) hätte sich ein "klares Bekenntnis aller Fraktionen zu einem nachhaltigen Wirtschaftsstandort" gewünscht. Es sei bedauerlich, dass es keinen Grundkonsens darüber gebe. "Wir wollen keine Über- oder Unterordnung. Wir wollen etwas auf Augenhöhe für die Arbeitsplätze und die Arbeitnehmer".

"Heißluftballone ohne Ende", ortete hingegen Josef Schellhorn von den NEOS: "Ihr produziert nur Überschriften." Die NEOS wollen bei dieser "Symbolpolitik" nicht mitmachen. Dabei sei man der Regierung entgegengekommen, verwies Schellhorn auf die vorgeschlagene Junktimierung mit der Abschaffunger der Kammerumlage II oder der Abschaffung der Kalten Progression. "Wenn ihr auf unsere Forderung eingeht, dann tun wir mit", so Schellhorn.

Was sei falsch an einem Staatsziel Wirtschaftsstandort, fragte wiederum FPÖ-Mandatar Harald Stefan. Die Behauptung des Widerspruchs zum Umweltschutz ließ er nicht gelten. Man könne das eine nicht gegen das andere ausspielen: "Nein, es sind zwei wichtige Vorgaben." Sie widersprechen einander nicht, sie bedingen einander geradezu.

Alfred Noll (JETZT) erklärte "absolut nichts von diesem Verfassungsgeschwafel" zu halten. Er halte nichts davon, politische Ansichten in Staatszielbestimmungen zu gießen: "Gesetzte sollten möglichst knapp, einfach und effizient sein." Offenbar habe aber die Industriellenvereinigung gerufen und die ÖVP erfüllt. "Sie haben einen weiteren Baustein geliefert, um die Zukunft Österreichs als Müllhalde der Gegenwart zu institutionalisieren."