Debatte um geimpfte FPÖ-Politiker

FPÖ-Chef Herbert Kickl hat sich am Montag - nach einem Bericht der "Kronen Zeitung", wonach bereits zahlreiche freiheitliche Politiker geimpft sein sollen - einmal mehr gegen einen "Impfzwang" und für "Freiwilligkeit" bei der Corona-Impfung ausgesprochen. Die "Krone" schrieb zuvor von einer "Impf-Revolte" bei der FPÖ und verwies auf mehrere angeblich bereits geimpfte FP-Spitzenrepräsentanten. Es gebe keine "Rebellion", konterte Kickl, jeder treffe seine eigene Entscheidung.

APA / NÖN.at Erstellt am 20. September 2021 | 13:26
Herbert Kickl betont die Freiwilligkeit
Herbert Kickl betont die Freiwilligkeit
Foto: APA/HERBERT NEUBAUER

"Freiwilligkeit - das war und ist die freiheitliche Linie", erklärte Kickl Montag Mittag in einem Facebook-Posting. "Eine Impfung ist und bleibt wie jede medizinische Behandlung eine höchstpersönliche Entscheidung des Betroffenen, die im Zusammenwirken mit dem Arzt seines Vertrauens getroffen werden muss. Wenn sich freiheitliche Politiker impfen lassen, ist das daher keine 'Rebellion', wie die 'Kronen Zeitung' aktuell behauptet, sondern genau die Umsetzung dieses Gedankens."

Gleichzeitig betonte der FPÖ-Chef einmal mehr, er halte nichts von der "penetranten unreflektierten Impfpropaganda der Regierung" sowie auch nichts vom "skandalösen Impfzwang, mit dem versucht wird, den Menschen das Recht auf genau diese freie Entscheidung zu nehmen, indem man ihnen mit dem Ausschluss aus der Gesellschaft, aus dem Berufsleben oder sogar aus dem Sozialsystem droht". Besonders verantwortungslos sei der Druck, der auf die Kinder über die Schule ausgeübt werde.

Die "Krone" hatte zuvor in ihrer Montag-Ausgabe berichtet, dass Wiens FPÖ-Chef Dominik Nepp und alle blauen Landtagsabgeordneten im Rathaus bereits gegen Corona geimpft seien, ebenso u.a. EU-Faktionsführer Harald Vilimsky und auch die übrigen freiheitlichen EU-Parlamentarier. Auch die jeweiligen blauen Landesspitzen und ein "Großteil der Parlamentarier" sollen demnach bereits zur Impfung geschritten sein. Vilimsky erklärte laut "Krone" seinen Schritt damit, dass er durch seine vielen Auslandsreisen zu einem "kleinen Opfer des indirekten Impfzwangs" geworden sei, auch er beonte die FPÖ-Linie der Wahlfreiheit. 

Wiens FP-Chef Nepp wollte den Bericht am Rande einer Pressekonferenz nicht bestätigten. "Ich mache bei diesem Impfstriptease nicht mit", sagte er. Es sei die persönliche Entscheidung jedes einzelnen, ob er sich impfen lasse. Jeder müsse für sich auch entscheiden, ob er darüber Auskunft gebe. Er wolle das aber nicht tun. "Ich frage ja auch nicht, ob jemand seine Blutdruckmedikamente schon genommen hat."

Kanzleramtsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) betonte unterdessen in einer Aussendung, sie hoffe, dass sich die "vernünftigen Kräfte" in der FPÖ durchsetzen - "und ihren Chef von seinem Kurs der Vitaminpräparate und Grünem Tee als Schutz vor Corona abbringen". "Während Herbert Kickl die Bevölkerung mit falschen Informationen gegen die Corona-Impfung aufstachelt, lässt sich die Führungsriege der FPÖ, von Dominik Nepp bis Harald Vilimsky, insgeheim impfen. Das zeigt: Nicht nur europaweit stehen die FPÖ und ihr Parteiobmann mit ihrer Haltung zur Impfung ziemlich alleine da." Der FPÖ-Chef manövriere sich damit "auch in seiner eigenen Partei in die Isolation".

Der Grüne Gesundheitssprecher Ralph Schallmeiner sagte in einer Aussendung, er fühle sich an den Filmklassiker "Kevin - Allein Zu Haus" erinnert. "Während der geschasste ehemalige Parteiobmann Hofer selbst von einer wirksamen Impfung spricht, scheint es immer mehr prominente Parteimitglieder in der FPÖ zu geben, die vernünftigerweise selbst geimpft sind. Fast scheint es, dass Kickl mit seiner Ablehnung demnächst allein auf weiter Flur steht." Es wäre höchste Zeit, "dass Kickl, Belakowitsch und Co endlich ihre Haltung aufgeben und stattdessen Verantwortung übernehmen", so der Abgeordnete. 

Kickl liefert sich rund um die Impf-Frage auch einen Schlagabtausch mit dem PR-Berater und Herausgeber des Falstaff-Magazins, Wolfgang Rosam. Dieser hatte im TV-Sender oe24.tv in den Raum gestellt, der FP-Chef habe sich heimlich impfen lassen. Bereits am Sonntag erklärte Kickl dazu, er habe die Einbringung einer Unterlassungsklage gegen Rosam beim Handelsgericht Wien beauftragt. "Ich bin nicht geimpft", so der FP-Chef, Rosam aber unterstelle ihm, "die Öffentlichkeit über meinen Impfstatus zu belügen" - damit untergrabe er seine politische Glaubwürdigkeit. Rosam zeigte sich gegenüber "Österreich" (Montag-Ausgabe) unbeeindruckt: "Ich ziehe meine Behauptung nicht zurück, sie war im Konjunktiv." Im "Kurier" legte er am Montag noch nach und forderte Kickl auf, einen Test vorzulegen, ob er geimpft sei oder nicht. Mit einem Antikörper-Test könne man auch bestimmen, ob etwaige Antikörper durch eine Impfung oder durch eine Erkrankung gebildet wurden, so Rosam.

Die FPÖ Niederösterreich kündigte am Montag unterdessen an, in der Landtagssitzung am Donnerstag "das Corona-Maßnahmenchaos sowie den stetig steigenden Impfdruck, der von ÖVP und Grünen mit aller Gewalt vorangetrieben wird", zum Thema zu machen. In einer Aktuellen Stunde unter dem Titel "Nein zum Impfzwang - Ja zu Freiheit & Selbstbestimmung" wollen die Freiheitlichen laut einer Aussendung "die Brutalität aufzeigen, mit der die ÖVP gegen Umgeimpfte vorgeht". Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) führe "das wohl strengste Impfregime bundesweit", sagte dazu FPÖ-Landespartei- und Klubobmann Udo Landbauer. Auch wollen die Freiheitlichen die NÖ Landesverfassung im Artikel 4 um folgenden Absatz ergänzt wissen: "Persönliche Freiheit der Landesbürger: Jeder Landesbürger hat das Recht auf persönliche Freiheit. Diese Freiheit ist unantastbar. Jeder Landesbürger hat das Recht auf ein freies und selbstbestimmtes Leben. Die Gesetzgebung des Landes Niederösterreich hat maximale Freiheit für jeden Landesbürger zu gewährleisten."