Erstellt am 12. September 2018, 19:08

von APA Red

Irritationen vor Verhandlungsrunde zu Kinderbetreuung. Familienministerin Juliane Bogner-Strauß (ÖVP) hat sich Mittwochnachmittag zu einer - möglicherweise finalen - Verhandlung über die Kindergarten-Finanzierung mit Vertretern der SPÖ-Länder getroffen.

SPÖ-Ländervertreter kritisierten kurzfristige Änderungen  |  APA

Dabei geht es um die Bedingungen, zu denen der Bund den Kindergarten-Ausbau der Länder unterstützt. Begonnen hat die Runde mit Irritationen wegen kurzfristig zugesandter neuer Unterlagen.

Kritik von SPÖ-regierten Bundesländern

Die SPÖ-regierten Bundesländer kritisierten beim Eintreffen im Familienministerium, dass der Bund erst kurz vor der Sitzung 40 Seiten mit Erläuterungen übermittelt habe. "Ich bin nicht jemand, der eine Zimperliese ist, wie wir in Kärnten sagen, aber ich denke, dass alle Bundesländer gleich behandelt werden sollten", kritisierte Kaiser. Ähnlich äußerten sich auch Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl und Wiens Bildungsstadtrat Jürgen Czernohorszky.

Zur Erklärung: Die SP-regierten Länder werfen der Regierung vor, die Ende August präsentierten Eckpunkte der geplanten Bund-Länder-Vereinbarung zur Kinderbetreuung nur mit den ÖVP-regierten Ländern verhandelt zu haben.

Demnach soll es heuer und in den nächsten beiden Kindergartenjahren (also bis 2021/22) jeweils 142,5 Mio. Euro vom Bund geben. Die Länder sollen das auf 180 Mio. Euro aufstocken und damit das verpflichtende Kindergartenjahr für Fünfjährige sowie den Ausbau der Kinderbetreuung und sprachliche Frühförderung finanzieren.

Inhaltlich kritisierte Niessl, dass die Kriterien für den Ausbau der Kinderbetreuung für alle Bundesländer gleich gelten sollen, obwohl in Wien und Burgenland schon jetzt deutlich mehr Kinder betreut werden als in anderen Ländern. Auch Sanktionen bei Verfehlung der Ausbau-Ziele lehnt er ab.

Kein Problem haben Niessl und Kaiser nach eigenem Bekunden mit dem von der Regierung geforderten "Kopftuchverbot" im Kindergarten. Das sei in ihren Ländern ohnehin kein Thema. Die FPÖ wurde von Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) vertreten, der auf eine Einigung hoffte, die von allen mitgetragen wird.

Broschüre über "Wertebildung im Kindergarten"

Der Bund hatte vorige Woche eine Broschüre über "Wertebildung im Kindergarten" verschickt. Darin heißt es, dass für den Fall, dass ein Mädchen mit Kopftuch in den Kindergarten kommt, mit den Eltern vereinbart werden soll, das Kopftuch an der Garderobe abzulegen. Insgesamt ist das Kopftuch in dem Leitfaden aber ein Randthema. Behandelt werden Werte wie "Partizipation", "Achtung, Respekt, Gleichwertigkeit", "Toleranz und Offenheit" und "Frieden".

Empfohlen wird eine "Pädagogik der Vielfalt". Demnach sollen Begrüßungen in allen Sprachen der Kinder verwendet und mehrsprachige Bücher angeboten werden - ebenso wie Stifte und Puppen in allen verschiedenen Hautfarben.