Erstellt am 11. Juli 2018, 10:42

von APA Red

Regierung gibt Ländern 30 Millionen weniger. Die Regierung wird die Mittel für die Kinderbetreuung zurückfahren. Familienministerin Juliane Bogner-Strauß (ÖVP) kündigte heute im Ö1-"Morgenjournal" an, den Ländern künftig nur noch 110 Millionen Euro pro Jahr zur Verfügung stellen zu wollen. Das sind 30 Millionen weniger als derzeit. Widerstände von Ländern und Gemeinden sind damit vorprogrammiert.

Bogner-Strauß stellt Ländern nur 110 Millionen Euro zur Verfügung  |  APA

Begründet werden die geringeren Mittel von Bogner-Strauß damit, dass die Einrichtungen für Kinder über drei schon sehr gut ausgebaut sind. Daher brauche es nicht mehr so viele Mittel wie vor zehn Jahren. Überdies wird vom Ministerium gegenüber der APA darauf hingewiesen, dass im Finanzministerium noch 40 bis 50 Millionen aus einem Strukturfonds für benachteiligte Gemeinden abzuholen wären.

Grundsätzlich ist seitens des Familienministeriums bei den am Freitag auf Beamtenebene startenden Verhandlungen geplant, die drei derzeit existierenden 15a-Vereinbarungen zwischen Bund und Ländern zusammenzuführen. Derzeit gibt es Pakte zum Thema Gratis-Kindergartenjahr, sprachliche Frühförderung und Kindergartenausbau.

Ursprünglich war für letzteren Bereich quasi eine Symbolsumme budgetiert gewesen. Nunmehr wurden die bereits zugesicherten 90 Millionen gesamt noch einmal um 20 Millionen aufgestockt, was Bogner-Strauß als Erfolg für sich reklamiert. Wichtig ist der Ministerin dabei vor allem der Ausbau der Öffnungszeiten.

In die neue 15a-Vereinbarung hineingepackt werden soll auch noch das von der Regierung gewünschte Kopftuch-Verbot in Kindergärten. Wörtlich ist im Verhandlungspapier der Regierung von "Schutz von Kindern, indem Symbole und Kleidungsstücke verboten werden, die unserer Gesellschafts- und Werteordnung widersprechen" die Rede. Als weiteres Ziel wird ausgegeben, die Etablierung von religiös motivierten Rollenbildern zu verhindern.

Laufen soll der neue Bund/Länder-Vertrag bis 2022. Erreicht werden sollen dabei auch gewisse Zielgrößen, etwa dass die Betreuungsquote pro Bundesland und Jahr um zwei Prozentpunkte angehoben wird. Spezieller Fokus gilt dem Ausbau der Plätze für Unter-Dreijährige.

Die Verhandlungen dürften sich jedenfalls schwierig gestalten. So hatte beispielsweise der Gemeindebund wiederholt darauf gepocht, dass die Summe von 140 Millionen keinesfalls reduziert werden dürfe.