ÖVP will ursprüngliche Regelung beim Gastro-Rauchverbot. Die ÖVP will das Rauchverbot in der Version einführen, die schon ursprünglich 2015 geplant war und erst unter Türkis-Blau wieder außer Kraft gesetzt wurde. Das teilte der Parlamentsklub der APA mit und betonte, dass man sich mit den Parteien (außer der FPÖ) einig sei.

Von APA Red. Erstellt am 19. Juni 2019 (13:36)
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Das Rauchverbot kommt - nur in welcher Form?

Der designierte FPÖ-Chef Norbert Hofer kritisierte, dass die ÖVP sich nicht an die Beschlüsse der ehemaligen Regierung hält. Änderungen in kleineren Details werden allerdings nicht ausgeschlossen. Wichtig war der Volkspartei, dass das Verbot erst mit 1. November in Kraft tritt, um entsprechende Übergangsfristen zu gewährleisten.

Der Beschluss aus dem Jahr 2015, der unter Rot-Schwarz getätigt wurde, sah ein komplettes Rauchverbot in der Gastronomie (ausgenommen Gärten) vor, das auch Wasserpfeifen und E-Zigaretten umfasste. Betroffen waren alle öffentlichen Orte, wo Speisen und Getränke hergestellt, verarbeitet, verabreicht oder konsumiert werden (z.B. auch Versammlungen in Pfarrsälen oder Feuerwehrfeste), nicht ortsfeste Einrichtungen wie Festzelte, Mehrzweckräumlichkeiten sowie schulische Einrichtungen und Freiflächen, in denen Kinder und Jugendliche beaufsichtigt und beherbergt werden (z.B. Internate).

FPÖ-Bundesparteiobmann Norbert Hofer sieht die Abstimmung über ein generelles Rauchverbot in der Gastronomie als Nagelprobe für die ÖVP. "Ob man zu den im Koalitionsübereinkommen gefassten Beschlüssen steht oder nicht, ist eine Frage der Verlässlichkeit", so der Politiker am Mittwoch. Die FPÖ habe von Anfang an klipp und klar festgestellt, dass sie an den damaligen Regierungsbeschlüssen festhält. "Die ÖVP muss für sich selbst entscheiden, ob sie das genauso sieht oder eben nicht", betonte Hofer.

Er verwies auf die Aussagen von ÖVP-Wirtschaftskammerpräsident Harald Mahrer, der im Falle eines Beschlusses für ein generelles Rauchverbot eine Entschädigung für die Gastronomen bzw. eine Rückerstattung von Kosten für Umbauten gefordert hatte. "Offensichtlich gibt es hier unterschiedliche Meinungen innerhalb der ÖVP und man kann gespannt sein, wie die Abgeordneten im Parlament schlussendlich abstimmen werden."

Das Rauchverbot in der Gastronomie ist parlamentarisch rasch umsetzbar. Schon in der vergangenen Plenarwoche des Nationalrats wurde gegen die FPÖ ein Fristsetzungsantrag beschlossen, der garantiert, dass die Materie Anfang Juli auf die Tagesordnung kommt. Kurz darauf wird der Bundesrat den parlamentarischen Weg abschließen.

Eigentlich wäre ein Gesundheitsausschuss für den 26. Juni terminisiert gewesen, in dem man das Thema weiter behandeln hätte können. Dieser dürfte jedoch abgesagt werden. Damit wird das Rauchverbot direkt in einer der Plenarsitzungen des Nationalrats zwischen 2. und 4. Juli behandelt und beschlossen. Am 10. oder 11. Juli folgt dann der Bundesrat.

Für das Inkrafttreten November könnte sich sogar noch ein Beschluss im September im Nationalrat ausgehen. Allerdings ist nicht davon auszugehen, dass die Parteien das Thema über den Sommer verschleppen. Je früher das Gastro-Rauchverbot kommt, desto besser ist es für die Gesundheit der Österreicher. Eine Modellrechnung steirischer Experten zeigte, dass die Maßnahme allein schon innerhalb einer Woche 623 Spitalsaufenthalte weniger bedeuten würde.

Die Berechnungen wurden vergangenes Jahr unmittelbar nach dem Kippen des geplanten Gastro-Rauchverbotes angestellt. Florian Stigler von der Public Health School der MedUni Graz und Waltraud Posch von der Fachstelle für Suchtprävention hatten die Ergebnisse und Beobachtungen nach dem Inkrafttreten von Gastro-Rauchverboten in anderen Staaten auf Österreich umgelegt. "Internationale Studien zeigten, dass eine rauchfreie Gastronomie Herzinfarkte um durchschnittlich 15 Prozent, Schlaganfälle um 16 Prozent und Lungenentzündungen um 24 Prozent reduzierte", sagte Stigler.

Der Fachverband Gastronomie in der Wirtschaftskammer Österreich hat sich am Mittwoch in einer Stellungnahme gegenüber der APA gewünscht, dass die Situation für die Gastwirte klar geregelt werde, denn die Außerkraftsetzung der Regelung sei sehr rasch gekommen. Schätzungen gehen von rund einem Drittel aller Betriebe aus, in denen bisher noch geraucht werden durfte - das sind rund 10.000.

Was die Kosten für Rückbauten betrifft, wurde die letzte Erhebung im Jänner 2015 gemacht, als bekannt wurde, dass ein generelles Rauchverbot beschlossen werden soll. Dabei wurden für 2009 bis Ende 2014 Investitionskosten für Raumabtrennungen und Lüftungsanlagen in Höhe von 150 bis 200 Millionen Euro festgestellt. Dazu kommen noch Aufwendungen für Rückbauten von obsolet gewordenen Mauern, Glaswänden und Türen, die den Betriebsablauf stören, die im Fachverband damals auf ca. 20 Mio. geschätzt wurden. Die Wirtschaft benötige jedenfalls Berechenbarkeit und Rechtssicherheit. Kosten für Investitionen, die nun nicht mehr genutzt werden können, müssten abgegolten werden, fordern die Wirte.

Problematisch erscheint das Thema Anrainerschutz, wenn zahlreiche Gäste vor den Lokalen rauchen: Oberstes Ziel der WKÖ sei es, dass die Gastronomiebetriebe in dieser Frage vor "überbordenden Auflagen" bewahrt bleiben. In Hinblick auf die Nachtgastronomie gebe es noch eine Reihe von Punkten zu regeln - aus Sicht des Fachverbands könnten die Wirte für die Raucher im Freien nicht in die Verantwortung genommen werden. Hier müssten pragmatische Lösungen im Sinne der Gäste, Wirte und Anrainer gefunden werden.

Obwohl aus Sicht des Fachverbands die Wirte nicht für die Raucher im Freien in die Verantwortung genommen werden könnten, ist Wiens Umweltstadträtin Ulli Sima (SPÖ) da anderer Meinung: Sie sieht sehr wohl die Gastronomen in der Pflicht, wie sie am Mittwoch auf APA-Nachfrage am Rande einer Pressekonferenz darlegte.

"Es muss jeder Lokalbesitzer dafür sorgen, dass es ordnungsgemäß über die Bühne geht", unterstrich die Stadträtin. Dies sei ja auch der Fall, wenn sich alkoholisierte Gäste auf den Heimweg begeben. Gleichzeitig bot sie aber auch Hilfe an: "Wir unterstützen gerne, wo wir können."