Länder nominierten Verhandlungsteam zum Finanzausgleich

Aktualisiert am 02. Dezember 2022 | 13:02
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Länderchefs tagen im Wiener Rathaus
Länderchefs tagen im Wiener Rathaus
Foto: APA/THEMENBILD
Die Landeshauptleutekonferenz hat am Freitag ihr Verhandlungsteam zum anstehenden Finanzausgleich nominiert. Vertreten werden die Bundesländer bei den Gesprächen mit dem Bund durch den Wiener Bürgermeister Michael Ludwig, dem Burgenländer Hans Peter Doskozil (beide SPÖ), Markus Wallner aus Vorarlberg und Oberösterreichs Thomas Stelzer (beide ÖVP). Man werde die Verhandlungen "besonders offensiv" angehen, so Ludwig. Der Auftakt ist noch vor Weihnachten geplant.

"Für uns kommt eine einfache Verlängerung des Finanzausgleichs nicht infrage", machte Vorarlbergs Wallner bei der Pressekonferenz in Wien klar. Bereits im Vorfeld hatte man dem Bund schon mitgeteilt, dass man künftig ein größeres Stück von den Steuer-Ertragsanteilen wünscht. Nicht nur die ökosoziale Steuerreform und die Abschaffung der kalten Progression hätten die Budgets der Länder stark beeinträchtigt, argumentierte Ludwig. Auch bei Kinderbetreuung und Pflege gebe es eine "starke Dynamik" bei den Kosten.

Auch in anderen Bereichen ist die Forderungspalette der Länder an den Bund bunt. So werde im Spitalsbereich der Pauschalbetrag der Sozialversicherungen zwar jährlich valorisiert, berücksichtige aber nicht die Kostensteigerungen. "Sehr intensiv beschäftigt" hätten sich die Länder auch mit der Finanzierung von Fachhochschulen und Universitäten, die entsprechend der Teuerung angepasst gehörte.

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