Österreich

Erstellt am 12. Dezember 2018, 14:01

von APA Red

Entscheidung über die Eurofighter wird vertagt. Die Entscheidung über die Eurofighter wird vertagt: Die Regierung will sich nun doch nicht wie angekündigt bis Jahresende festlegen, wie die aktive Luftraumüberwachung künftig ausschauen soll. Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) möchte den U-Ausschuss und laufende Strafverfahren abwarten. Die Republik hat ja den Eurofighter-Hersteller Airbus wegen Betrugs angezeigt.

Kurz will U-Ausschuss und Strafverfahren abwarten  |  APA

Für eine Entscheidung sei Klarheit notwendig - etwa, ob sich ein Partner, mit dem man derzeit zusammenarbeite, etwas zuschulden habe kommen lassen, erklärte Kurz auf Journalistenfragen im Pressefoyer nach dem Ministerrat am Mittwoch.

Die Justiz ermittelt seit Jahren in der Causa. Zudem läuft im Parlament gerade ein U-Ausschuss zu den umstrittenen Abfangjägern - es ist freilich bereits der dritte, und bisher förderte er kaum Neues zutage. Bis Juni könnte klar sein, ob noch Unangenehmes im Zusammenhang mit dem Ankauf auf den Tisch kommt.

"Wenn es hier Klarheit gibt, gibt es die Möglichkeit, weitere Entscheidungen zu treffen", meinte der Kanzler. "Derzeit ist die Luftraumüberwachung noch sichergestellt", versprach Kurz.

Besorgt über die Verschiebung der Entscheidung zur Zukunft der Eurofighter ist die SPÖ: Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und die gesamte Bundesregierung "drücken sich vor der Entscheidung über unsere zukünftige aktive Luftraumüberwachung", kritisierte SPÖ-Landesverteidigungssprecher Rudolf Plessl am Mittwoch.

Plessl warf der Regierung Flucht aus der Verantwortung vor: "Die Angst des Bundeskanzlers vor der Entscheidung, wie es mit der Luftraumüberwachung weitergeht, gefährdet unsere Sicherheit", glaubt er. Das Bundesheer benötige Planbarkeit. Ein Ende der laufenden Strafverfahren sei überhaupt nicht absehbar, dies könne noch Jahre dauern. Es brauche aber eine rasche Entscheidung, forderte Plessl.

Der österreichische Luftraum wird derzeit von 15 Eurofightern Typhoon der Tranche 1 und zwölf Saab 105 überwacht. Die Unterschallflieger von Saab sind 2020 an ihrem Lebensende und müssen ersetzt werden. Der österreichische Eurofighter der Tranche 1 wiederum wurde ohne vollständige Grundausrüstung beschafft - wenn er weiter betrieben werden soll, muss er aufgerüstet werden.

Neben der Nachrüstung der vorhandenen Eurofighter ist derzeit dem Vernehmen nach noch der Ankauf schwedischer Gripen im Gespräch. Vor allem die FPÖ soll die Gripen-Variante präferieren, heißt es. In der ÖVP gibt es indes gewichtige Stimmen, die für die günstigste und billigste Lösung plädieren.

Die Luftraumüberwachungskommission des Bundesheeres hat laut einem medial kolportieren Bericht vier Varianten durchgerechnet. In allen diesen Vorschlägen würden zehn Trainingsflugzeuge als Nachfolger für die veralteten Saab 205 OE bestellt. Zwei Varianten sehen die Nachrüstung der Eurofighter vor, um den Betrieb über 2021 hinaus möglich zu machen (mit Gesamtkosten inklusive Trainingsjets zwischen 2,3 und 2,4 Mrd. Euro bis 2029). Zwei weitere Varianten sehen neben den neuen Trainingsjets den Ausstieg aus dem Eurofighter und den Umstieg auf andere Kampfjets vor: der Umstieg auf 18 Saab-Gripen würde demnach bis 2029 2,7 Mrd. Euro kosten, 18 F16-Jets drei Mrd. Euro.