Doskozil rügt Richter für Medienauftritt. Burgenlands Landesrat Hans Peter Doskozil (SPÖ) hat am Donnerstag im Landtag anhaltende Kritik am Ausschreibungsverfahren für den Präsidentenposten am Landesverwaltungsgericht (LVwG) zurückgewiesen.

Von APA Red. Erstellt am 13. Dezember 2018 (19:09)
Millendorfer, BVZ

Er rügte dabei Richter des LVwG wegen eines Medienauftritts scharf. Die Ausschreibung sei korrekt verlaufen, eine Kandidatin zu beleidigen, sei "eine Frechheit", so der designiere Landeshauptmann.

Man wisse nicht genau, wann die Stelle des amtierenden Präsidenten vakant werde. Dieser werde im Laufe des kommenden Jahres 65 Jahre alt und könne "jederzeit in Pension gehen. Wann er wirklich beabsichtigt, seinen Ruhestand anzutreten, das wird er wohl nur persönlich wissen", sagte Doskozil in der Budgetdebatte im Burgenländischen Landtag. Daher sei der Zeitpunkt der Ausschreibung - sie war im Juli erfolgt - durchaus vertretbar.

"Die Ausschreibung findet ausschließlich aufgrund der Gesetze statt", betonte Doskozil. Die Kommission sei entsprechend zusammengesetzt, mit dem Präsidenten des Landesgerichts Burgenland an der Spitze.

Doskozil: "Nicht in Ordnung"

Kritiker hatten argumentiert, die Ausschreibung wäre auf die Büroleiterin von Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ), Christina Krumböck, zugeschnitten. Er verstehe Oppositionspolitik und, dass man kritisiere, meinte Doskozil. Aber er verstehe nicht, "dass man eine Kandidatin wirklich auch persönlich diffamiert, dass man sie persönlich beleidigt. Ich glaube, das ist eine Frechheit, das ist nicht in Ordnung."

Ebenfalls "nicht in Ordnung" sei es, dem Präsidenten des Landesgerichts Parteilichkeit und in weiterer Folge "politische Einflussnahme zu unterstellen. Die Landesregierung habe sich immer dazu bekannt, dass sie den Empfehlungen der Kommission Folge leisten werde.

Doskozil kritisierte weiters, dass sich der amtierende Präsident sowie Richter des Landesverwaltungsgerichts während eines Ausschreibungsverfahrens, wo sie teilweise auch als Kandidaten beteiligt seien, zu einer Pressekonferenz zusammengefunden hätten.

Wenn diese in der Pressekonferenz in weiterer Folge eine rechtskonforme Ausschreibung kritisiert und einer Bewerberin persönlich ihre Qualifikation in Abrede gestellt hätten, "dann haben sich diejenigen, die an und für sich unabhängig sein sollten, die unparteiisch sein sollten, per Gesetz und per ihrer Funktion disqualifiziert für diese zukünftigen Führungspositionen, das ist meine persönliche Meinung."