Erstellt am 09. August 2018, 12:25

von APA Red

USA verhängen neue Russland-Sanktionen. Im Fall um den vergifteten früheren russischen Agenten Sergej Skripal haben die USA weitere Sanktionen gegen Russland angekündigt. Das teilte das Außenministerium in Washington am Mittwoch mit.

Moskau reagiert scharf auf die neuen US-Sanktionen  |  APA/dpa

Grund sei die Feststellung, dass die russische Regierung "chemische oder biologische Waffen" gegen eigene Staatsbürger benutzt habe. Zunächst werde der US-Kongress über die Maßnahmen informiert.

Um den 22. August sollten die Strafmaßnahmen dann in Kraft treten. Zur Art der Sanktionen machte die US-Regierung zunächst keine Angaben. Die Ankündigung kam zu einem etwas überraschenden Zeitpunkt, hatte es doch bei beim Gipfeltreffen von US-Präsident Donald Trump mit Russlands Präsident Wladimir Putin im Juli in Helsinki Anzeichen für eine Verbesserung der Beziehungen gegeben. Es ist zu erwarten, dass Russland mit Gegenmaßnahmen reagieren wird.

Der Kreml hat die neuen Wirtschaftssanktionen scharf kritisiert. "Russland hatte und hat damit nichts zu tun", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Donnerstag in Moskau. Die russische Führung versuche zunächst herauszufinden, um welche Strafmaßnahmen es genau gehe.

Vorher lasse sich auch nicht über Gegenmaßnahmen reden, sagte Peskow nach Angaben der Agentur Interfax. An der Moskauer Börse schickte aber allein die Aussicht auf neue US-Sanktionen die Kurse großer Staatsunternehmen in den Keller. So gab die Aktie der Fluggesellschaft Aeroflot um 12 Prozent nach. Stark betroffen waren auch die Großbanken Sberbank und VTB. Washington sei und bleibe ein unzuverlässiges Gegenüber in der internationalen Politik, sagte Peskow. Der Kremlsprecher nannte die Sanktionen einen Verstoß gegen internationales Recht.

Auch die russische Botschaft in Washington kritisierte die Sanktionen: Die Begründung für neue Strafmaßnahmen sei "an den Haaren herbeigezogen", hieß es in einer am Donnerstag verbreiteten Erklärung. Die Botschaft bekräftigte zudem frühere Forderungen nach "einer offenen und transparenten" Untersuchung des Giftanschlags auf den früheren Doppelagenten Sergej Skripal und seine Tochter Julia.

Auf Skripal und seine Tochter war in Großbritannien ein Anschlag mit dem Kampfstoff Nowitschok verübt wurden. Beide entkamen nur knapp dem Tod. Großbritannien und die USA machen Moskau für die Tat verantwortlich. Der Kreml weist das zurück.

Es ist nicht das erste Mal, dass die USA wegen des Anschlags auf Skripal und seine Tochter Sanktionen gegen Russland verhängen. Bereits im März hatte die US-Regierung deswegen 60 russische Diplomaten ausgewiesen. Die USA handelten damit im Gleichklang mit Großbritannien und mehr als zwei Dutzend weiteren Staaten, die ebenfalls russische Diplomaten auswiesen. Moskau reagierte damals auf die US-Maßnahmen mit der Ausweisung von ebenfalls 60 Diplomaten sowie der Schließung des US-Konsulats in St. Petersburg.

Grundlage der neuen US-Sanktionen ist das Gesetz zur Kontrolle chemischer und biologischer Waffen. Es sieht vor, dass der US-Präsident bestimmte Sanktionen gegen Staaten verhängt, wenn sie solche Waffen eingesetzt haben. Dazu zählt unter anderem das Verbot, bestimmte Güter und Technologien dorthin zu exportieren.