Nehammer will nicht von "Asylzentren" sprechen. Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) rudert angesichts der Aufregung um das am Montag angekündigte Asylzentrum an der Ost- oder Südgrenze zurück. "Wir brauchen keine neuen Asylzentren sondern Schnellverfahren an der Grenze, um das Weiterwinken nach Österreich und Mitteleuropa zu stoppen", sagte Nehammer in einer Aussendung. Auf weitere Details wollte sich das Ministerium nicht einlassen.

Von APA, Redaktion. Update am 21. Januar 2020 (12:45)
Karl Nehammer
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Nehammer hatte am Montag in der "ZiB 2" angekündigt, einen Standort für die rasche Abklärung von Asylverfahren im Grenzbereich zu Ungarn, Slowenien oder Italien zu suchen. Dort sollen "Polizei, das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl in einem Gebäude" untergebracht sein. Nehammer hatte explizit von einem "Asylzentrum" gesprochen, in dessen Umgebung sich die Asylwerber für die Dauer des Verfahrens verpflichtend aufhalten sollen ("Wohnsitzauflage").

Angesichts heftigen Widerstands aus dem wahlkämpfenden Burgenland nahm der Minister die Ankündigung am Dienstag etwas zurück und betonte, dass man keine neuen Asylzentren brauche, sondern Schnellverfahren an der Grenze. "Wer beispielsweise in Italien ankommt, betritt dort erstmals europäischen Boden und Italien ist laut Dublin-Verordnung dafür zuständig. Wer sich in Slowenien oder Ungarn befindet, der ist in Sicherheit und hat nicht das Recht sich auszusuchen, wo er einen Asylantrag stellen kann", hieß es dazu in einer Aussendung.

Das Ministerium erläuterte auf Anfrage, dass in diesem Schnellverfahren nach einem Grenzübertritt rasch geklärt werden soll, ob die betreffenden Personen in Schubhaft genommen oder via Dublin-Verfahren in ein anderes EU-Land gebracht werden können. Ob im Fall des Falles auch das gesamte Asylverfahren in Grenznähe abgewickelt werden soll oder Asylwerber wie bisher in Erstaufnahmezentren wie Traiskirchen gebracht werden sollen, blieb am Dienstag offen: "Dazu arbeiten wir im Detail ein Konzept aus."

Im Regierungsprogramm ist übrigens nicht explizit von neuen Asyleinrichtungen im Grenzbereich die Rede. Sehr wohl ist dort aber die "Schaffung eines beschleunigten, modernen, grenznahen Asylantragsverfahrens im Binnen-Grenzkontrollbereich" angekündigt. Dort sollen "die ersten Schritte im Asylverfahren" unter Berücksichtigung der bestehenden "Wohnsitzauflage" abgewickelt werden.

Sollte das Innenministerium lediglich die Erstbefragung von Asylwerbern in Grenznähe durchführen wollen, dann wären dafür übrigens keine neuen Einrichtungen nötig. Es gibt bereits in fast allen Bundesländern entsprechende Verfahrenszentren. Für die Asylverfahren selbst werden die Betroffenen dann in die Erstaufnahmezentren überstellt.

VP-Steiner: Es wird kein Asylzentrum im Burgenland geben

Als bewusste Täuschung und Verunsicherung der Menschen bezeichnet Thomas Steiner die Aufregung von Rot-Blau im Burgenland. „Innenminister Nehammer hat die Falschmeldungen deutlich richtiggestellt. Es wird kein Asylzentrum im Burgenland geben. Aber wir müssen Österreich weiter vor illegaler Migration schützen.“, so der ÖVP-Landesparteiobmann, der weiter betont: „Dass gerade Rot-Blau etwas gegen Schutz vor illegaler Migration hat, ist skurril.“

Das Jahr 2015, als hunderttausende Flüchtlinge einfach nach Österreich hereingewunken wurden, darf sich nie mehr wiederholen. Deswegen werde es im Falle des Falles Blitz-Asylverfahren an den Grenzen geben.