Braunauer Vizebürgermeister tritt zurück. Der Braunauer FPÖ-Vizebürgermeister Christian Schilcher wird nach seinem viel kritisierten "Ratten-Gedicht" zurücktreten.

Von Redaktion, APA. Update am 23. April 2019 (13:11)
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Schilcher (FPÖ) geriet wegen seines "Gedichts" schwer unter Druck

FPÖ-Chef Vizekanzler Heinz Christian Strache hat den Abgang des Lokalpolitikers aus Amt und Partei am Dienstag bei der Präsentation der freiheitlichen EU-Wahlkampagne angekündigt. Während Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) den Rücktritt lobte, reicht er der Opposition nicht.

Schilcher war am Wochenende massiv unter Beschuss gekommen, weil er im Parteiblatt der Braunauer FPÖ ein ausländerfeindliches Gedicht veröffentlicht hatte, in dem die Zuwanderung aus Sicht einer Ratte "mit Kanalisationshintergrund" beschrieben wird. Schilcher schreibt darin unter anderem, "dass wenn man zwei Kulturen mischt (...) es ist, als ob man sie zerstört".

Nach massiver Kritik auch aus der ÖVP zog die FPÖ am Dienstag die Reißleine und verkündete den Rücktritt des Lokalpolitikers. Laut Strache tritt Schilcher nicht nur als Vizebürgermeister ab, sondern verlässt auch die FPÖ - und zwar "um Schaden von der Partei abzuwenden". "Er hat im wahrsten Sinn des Wortes in den politischen Müll gegriffen", sagte Strache, dessen Kampagnenpräsentation für die EU-Wahl am Dienstag von der Affäre überschattet wurde.

Bundeskanzler Kurz zeigte sich umgehend zufrieden und lobte den "klaren Schritt" seines Vizekanzlers. "Der Rücktritt des Vizebürgermeisters von Braunau war die einzig logische Konsequenz zu diesem abscheulichen und rassistischen Gedicht", meinte Kurz.

Der Opposition reichte der Abgang des freiheitlichen Lokalpolitikers allerdings nicht, wie der stellvertretende SPÖ-Klubobmann Jörg Leichtfried klar machte. Er forderte Kurz auf, "diesen Spuk" zu beenden, an den Ruf des Landes zu denken und die türkis-blaue Koalition mit der FPÖ aufzukündigen. JETZT-Klubchef Bruno Rossmann forderte ebenfalls das Ende der Koalition, verwies allerdings darauf, dass auch die SPÖ (im Burgenland und in Linz) mit den Freiheitlichen zusammenarbeitet. Und für Nikolaus Scherak von den NEOS bringt die Distanzierung des Bundeskanzlers von rassistischen Aussagen aus der FPÖ "herzlich wenig", denn am Kern der FPÖ werde sich nichts ändern und Kurz habe gewusst, "mit wem er sich ins Bett legt".

Einen eher ungewöhnlichen Weg im Kampf gegen die Regierung beschreitet SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner. Sie schreibt einen Brief an Bundespräsident Alexander Van der Bellen, in dem sie das Staatsoberhaupt um Unterstützung ersucht. Bezug nehmend auf das "Ratten-Gedicht" schreibt sie: "Wir erleben, dass die Grenzen des politischen und menschlichen Anstands laufend ohne Konsequenz überschritten und damit immer weiter verschoben werden." Daran dürfe sich Politik nie gewöhnen. Es müsse Grundkonsens bleiben, dass Menschen nie beleidigt, herabgesetzt oder gedemütigt werden dürfen.

Fakt sei jedoch, dass Bundeskanzler Kurz nicht willens oder in der Lage scheine, diese Entwicklung zu beenden. Deshalb ersuche sie Van der Bellen als wichtige moralische und politische Instanz, Einfluss geltend zu machen, um entsprechenden Entwicklungen Einhalt zu gebieten.

In den sozialen Medien kursierten indessen schon die nächsten umstrittene Sujets aus der FPÖ - konkret ein Cartoon der steirischen Parteijugend, in dem eine glückliche einheimische Familie in grüner Tracht von finsteren Zuwanderern mit langer Nase, Bart und Buckel bedroht wird - vor dem Hintergrund einer Moschee mit Halbmond und Minaretten.