Nach Strache-Rücktritt: Statements am Abend. Der Ibiza-Skandal hat seine ersten beiden Opfer. Vizekanzler und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache zieht sich ebenso aus der Politik zurück wie der geschäftsführende Klubobmann Johann Gudenus.

Von APA Red. Erstellt am 18. Mai 2019 (19:05)
APA
Strache tritt von allen Funktionen mit sofortiger Wirkung zurück

Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) will nun am Abend bekanntgeben, wie es mit der ÖVP/FPÖ-Koalition weitergeht, hier zu sehen:

Auch Bundespräsident Alexander Van der Bellen wird sich zu Wort melden, ab 20.30 Uhr hier ebenfalls live zu sehen:

Nach Informationen der APA aus FPÖ-Kreisen steht aber bereits fest, dass es Neuwahlen geben wird. Laut FPÖ-Kreisen wollen die Freiheitlichen ihren Innenminister Herbert Kickl nicht opfern, um die Koalition unter ihrem neuen Parteichef Norbert Hofer beizubehalten, hieß es am Samstag zur APA. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) überlege laut diesen Informationen nun, wie er diese Entscheidung kommunizieren soll. Die ÖVP soll verlangt haben, ihr ehemaliges Kernressort, das Innenministerium, wieder zu bekommen.

Zuletzt waren Gerüchte laut geworden, dass der Regierungschef durchaus erwägt, mit der FPÖ weiter zu machen. Voraussetzung dafür ist allerdings dem Vernehmen nach, dass die Freiheitlichen auch noch den sogar im Ausland umstrittenen Innenminister Herbert Kickl abziehen. Dies wurde in FPÖ-Kreisen freilich ausgeschlossen. Eine Presseerklärung Kurz' verschiebt sich wohl auch deshalb seit Stunden. Nun will man kurz vor 20 Uhr an die Medien treten. Für 20.35 Uhr ist ein Statement von Bundespräsident Alexander Van der Bellen angekündigt.

Was sie hören wollen, machten mehr als tausend Demonstranten klar, die sich spontan vor dem Kanzleramt versammelt haben. Sie wollen Neuwahlen. NEOS-Obfrau Beate Meinl-Reisinger, die sich ebenfalls an den politischen Hotspot des heutigen Tages begeben hatte, sah in dem Skandal nur die "Spitze des Eisbergs". SPÖ und JETZT forderten ein Koalitionsende.

All das hinter sich hat bereits Strache, der zu Mittag die Reißleine zog. In einer Stellungnahme, bei der er von seinen Ministerkollegen aus der FPÖ flankiert wurde, schilderte er sich als Opfer eines "gezielten politischen Attentates", sprach von Schmutzkübeln und Silberstein-Methoden. Gleichzeitig betonte er, auch in dem Gespräch mit der vermeintlichen lettisch-russischen Milliardärin nichts ungesetzliches getan oder gesagt zu haben. In dem auf Ibiza geheim aufgenommenen Skandal-Video hatte Strache etwa Auftragsvergaben gegen russisches Geld angedeutet sowie über Methoden philosophiert, wie man Parteispenden am Rechnungshof vorbei leistet.

Immerhin gestand der scheidende FPÖ-Chef zu, dass sein Verhalten unverantwortlich gewesen sei. "Peinlich" habe er sich verhalten, mit seinem Macho-Gehabe die attraktive Gastgeberin beeindrucken wollen, entschuldigte sich Strache nebenbei auch bei seiner Frau. Auch beim Bundeskanzler leistete er Abbitte, habe er in dem Gespräch auch schmutzige Gerüchte über Sebastian Kurz vorgebracht. Dass dem so war, ist insofern neu, als dies nicht auf den gestern von Spiegel und "SZ" publizierten Video-Aufnahmen zu hören ist.

Mit Strache muss auch sein langjähriger Vertrauensmann Johann Gudenus weichen. Er hatte bei dem ominösen Treffen auf der Finca in Ibiza den Dolmetscher gespielt. In einer schriftlichen Stellungnahme bedauerte er, das in ihn gesetzte Vertrauen enttäuscht zu haben.

Mit den Personalopfern war es für die FPÖ getan. Wie Strache betonte, wolle man die von ihm für erfolgreich befundene Regierungszusammenarbeit fortsetzen. Seine Ämter übernehmen soll Norbert Hofer, derzeit Infrastrukturminister, Regierungskoordinator und Parteivize. Die FPÖ-Gremien werden aufgrund der Regierungskrise am Sonntagnachmittag zusammentreten, um über das weitere Vorgehen zu beraten.

Trotzig geeint reagierte man bei der steirischen FPÖ, deren Landesparteitag verhagelt wurde. Verteidigungsminister Mario Kunasek wurde mit mehr als 99 Prozent als Landesobmann bestätigt. Davor hatte er angekündigt, die blaue Arche aus stürmischen Gewässern wieder in ruhiges Fahrwasser zu bringen.

Auswirkungen könnte der Skandal auch auf das Burgenland haben. Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ), der eine rot-blaue Landesregierung anführt, schloss ein Vorziehen des für 2020 geplanten Urnengangs im Burgenland nicht aus. Die rot-blaue Zusammenarbeit sah er mehr als belastet.

Auch im schwarz-blau regierten Oberösterreich kriselt es. Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) forderte die FPÖ auf, den Maler Odin Wiesinger aus dem Landeskulturbeirat abzuziehen. Unmittelbarer Anlass war ein "profil"-Interview, indem er etwa in Sachen "Auschwitz-Lüge" meinte, darüber gebe es immer wieder neue Erkenntnisse. Wiesinger reagierte am Nachmittag selbst mit seinem Verzicht auf die Funktion.

SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner sieht die volle Verantwortung für das "Scheitern" der türkis-blauen Regierung bei Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP). "Das ist nicht vom Himmel gefallen, er wurde gewarnt", kritisierte Rendi-Wagner bei einer Pressekonferenz am Samstag. Gespräche über einen fliegenden Koalitionswechsel gab es nach Angaben der SPÖ-Chefin nicht.