Erstellt am 12. September 2018, 11:35

von APA Red

Wöginger fordert volle Anrechnung der Karenzzeiten. ÖVP-Klubobmann August Wöginger fordert in seiner Funktion als ÖAAB-Obmann die volle Anrechnung der Karenzzeiten in allen Berufen und Kollektivverträgen. Die SPÖ allerdings wirft Wöginger eine Mogelpackung auf dem Rücken der Frauen vor.

Niemand soll einen Nachteil haben  |  APA

Wenn jemand bis zu 24 Monate Karenz nimmt, soll sie oder er künftig in dieser Zeit alle Gehaltsvorrückungen sowie die entsprechenden Urlaubsansprüche, Kündigungsfristen, Entgeltfortzahlungen und Krankenstandsansprüche angerechnet bekommen.

Nur 145 von 859 Kollektivverträge mit Anrechnung

"Niemand soll einen Nachteil haben, wenn er das Recht auf Karenz wahrnimmt und sich für Familie und Kinder entscheidet", sagte Wöginger. Karenz soll wie Arbeitszeit bewertet werden. Laut Wöginger ist dies erst in rund 30 Prozent der großen Kollektivverträge der Fall. Derzeit gibt es 859 unterschiedliche Kollektivverträge, in 145 davon findet sich eine Regelung zur automatischen Anrechnung der Karenzzeiten.

Bei der Bemessung der Kündigungsfrist, für die Dauer der Entgeltfortzahlung, im Krankenstand oder für das Urlaubsausmaß werden bisher höchstens 10 Monate der ersten Karenz im Arbeitsverhältnis angerechnet. Wöginger fordert, dass Karenzzeiten künftig bis zu 24 Monate berücksichtigt werden.

Der ÖAAB-Chef appelliert an die Sozialpartner, bei den kommenden Kollektivvertragverhandlungen in allen Branchen die volle Anrechnung umzusetzen. Karenzbezieher bekämen so alle Gehaltsvorrückungen abgegolten und damit mehr Geld. Denn selbst Urlaub, Krankenstand oder Bundesheerzeiten würden bei Gehaltssprüngen angerechnet.

Gesetzliche Neuregelung möglich

Sollte die Anrechnung der Karenzzeiten über die Kollektivvertragsverhandlungen nicht funktionieren, dann will der ÖVP-Klubobmann eine gesetzliche Neuregelung. Den entsprechenden Gesetzesbeschluss müsste man aber erst mit dem Koalitionspartner FPÖ abstimmen.

"Das ist ein weiterer Schritt, die Benachteiligung von Frauen, die zumeist in Karenz gehen, zu verringern, und ist wichtig, um die Gehaltsschere zwischen Frauen und Männern zu verkleinern", erklärte Wöginger. Von Frauenministerin Juliane Bogner-Strauß (ÖVP) gebe es volle Unterstützung für das Vorhaben.

Kritik von Oppositionsparteien

Dass die ÖVP, der von den Oppositionsparteien soziale Kälte vorgeworfen wird, mit dem Vorhaben ihr soziales Profil schärfen möchte, wies Wöginger zurück. Er habe die Benachteiligung von Frauen in diesem Bereich und die unterschiedlichen Regelungen seit langem kritisiert, und die ÖVP sei schon immer für soziale Gerechtigkeit eingetreten. "Aus unserer Sicht ist dieser Schritt notwendig."

SPÖ will Kollektivvertragsverhandlungen nicht abwarten

Von der SPÖ kam postwendend Kritik an den Plänen von ÖAAB-Chef Wöginger. Man könne sofort die entsprechenden gesetzlichen Maßnahmen umsetzen und brauche dafür nicht auf Kollektivvertragsverhandlungen warten, erklärte SPÖ-Frauenvorsitzende Gabriele Heinisch-Hosek in einer Aussendung.

SPÖ- und ÖGB-Frauen setzten sich seit langem für eine gesetzliche Anrechnung von Karenzzeiten bei Lohnvorrückungen ein, so Heinisch-Hosek.

"Was Wöginger als ÖAAB-Chef fordert, ist eine einzige Mogelpackung. Bei der gesetzlichen Anrechnung macht er sofort einen Rückzieher und will alles auf die Kollektivvertragsverhandler schieben. Das ist ein Hohn, weil die Gewerkschaften das seit Jahren ohnehin vehement in die Kollektivvertragsverhandlungen einbringen. Die ÖVP kann das sofort mit uns gemeinsam, auch gegen den Koalitionspartner, beschließen. Das würde die Lohnschere rasch verringern", erklärte Heinisch-Hosek.

Frauen verdienten in Österreich noch immer 20 Prozent weniger als Männer. "Es ist höchste Zeit, dass gleicher Lohn für gleiche und gleichwertige Arbeit endlich umgesetzt wird."

Zustimmung für den Vorstoß Wögingers gab es vom schwarzen FCG-Bundesvorsitzenden und ÖGB-Vizepräsident Norbert Schnedl, der auch Chef der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst ist. Barbara Teiber, Vorsitzende der Gewerkschaft der Privatangestellten, Druck, Journalismus, Papier (GPA-djp), will Wöginger beim Wort nehmen und die langjährige Forderung der Gewerkschaft auch bei den kommenden Kollektivvertragsverhandlungen thematisieren. Die rote Gewerkschafterin betonte zugleich, dass die Anrechnung der Karenzzeiten bisher an ÖVP-nahen Unternehmern gescheitert sei.

Für die Liste Pilz ist die Anrechnung der Karenzzeiten nur einer von mehreren notwendigen Schritten, um die Einkommensschere zwischen den Geschlechtern zu schließen. Es brauche einen Ausbau der Kinderbetreuung und Einkommenstransparenz, forderten Klubobmann Bruno Rossmann und Gleichbehandlungssprecherin Stephanie Cox. Dass Wöginger seine Forderung den Kollektivvertragspartnern zuspielt, ist der Liste Pilz-Mandataren jedenfalls zu wenig. "Wenn es um Zugeständnisse an Arbeitgeber geht, Stichwort Arbeitszeitgesetz, hatte die Regierung kein Problem damit, den Sozialpartnern mit einseitig definierten Gesetzen zuvorzukommen."