Regierung will "linke Experimente" beenden. Der Nationalrat beschließt am Mittwoch das Pädagogikpaket, das etwa verpflichtend Ziffernnoten an Volksschulen bringt. Man mache Schluss mit "Versuchen und Herumdoktern", betonte Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) nach dem Ministerrat.

Von APA Red. Erstellt am 12. Dezember 2018 (11:17)
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Der Nationalrat beschließt heute das Pädagogikpaket

Die "linken bildungspolitischen Experimente der letzten Jahre" hätten das Schulsystem nicht weitergebracht, so Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ).

Die Reform sei ein "sehr notwendiger Schritt" in Richtung mehr individuelle Förderung, erklärte Kurz. In den vergangenen Jahren habe es im Bildungsbereich viele Veränderungen gegeben, die allerdings zu Verwirrung geführt hätten - das beende man nun. Schüler brauchten Bewertung, Leistung solle sich lohnen, stimmte Strache zu. Es sei ja auch wichtig, dass sich die Eltern orientieren können.

Mit dem Paket werden an den Volksschulen ab dem zweiten Semester der 2. Klasse wieder verpflichtend Ziffernnoten eingeführt - gleichzeitig wird aber in allen Klassen zumindest zusätzlich alternativ mit Kompetenzrastern beurteilt. Außerdem können Schüler grundsätzlich ab der zweiten Klasse wieder sitzenbleiben.

Bildungsminister Heinz Faßmann (ÖVP) verteidigte den türkis-blauen Weg für Schulen und Universitäten. In der Fragestunde des Nationalrats verteidigte er am Mittwoch Bildungsreform, Deutschförderklassen und Masterplan Digitalisierung. Interesse aus der eigenen Partei gab es in der letzten Nationalratssitzung vor Weihnachten auch, was das Feiern traditioneller Feste in Schulen betrifft.

Auf einem "guten", "sehr sinnvollen Weg" sieht Faßmann die Regierung nicht nur durch das Bildungsreformgesetz auf Nachfrage durch die Abgeordneten. Neuerliche und wenig aufgeregte Kritik daran gab es erwartungsgemäß nur aus der Opposition. Unterstützung in der Fragestunde kam auch vom Koalitionspartner. So sind die Deutschförderklassen für FPÖ-Mann Gerald Hauser ein "bildungspolitischer Meilenstein aus freiheitlicher Sicht".

Balance halten will Faßmann zwischen "Hurra-Digitalisierung" und Ignoranz des technischen Fortschritt. Der türkis-blaue Masterplan solle mit Beginn des kommenden Jahres wahrscheinlich abgeschlossen sein. Bei der Ausstattung der Schulen mit der nötigen Infrastruktur - Stichwort W-LAN - sei man "auf halbem Weg". Ohne Unterstützung durch das blaue Infrastrukturministerium werde es aber nicht gehen.

Die NEOS machen unterdessen die Bildungspolitik am Mittwoch im Nationalrat zum Thema einer "Dringlichen Anfrage" an den zuständigen Ressortchef Heinz Faßmann (ÖVP). Der Grund: der Bildungsstandort gerate zunehmend in Bedrängnis, finden jedenfalls Klubobfrau Beate Meinl-Reisinger und Bildungssprecher Douglas Hoyos. Ihnen missfällt etwa, dass es eine stark ausgeprägte Weisungs- und Misstrauenskultur gebe, die den Schulalltag bis ins kleinste Detail von oben mittels Gesetzen reglementiere. Das Ergebnis sei dann eine aufgeblähte Bürokratie und politische Interventionen. Auch unter dieser Regierung bleibe die "bürokratische und parteipolitische Gängelung" der Schulen umfassend.

Wenig überraschend halten die NEOS dann auch in der Begründung der Anfrage ein Plädoyer für die Schulautonomie, die dem System jene Erneuerungsimpluse geben würde, die so dringend benötigt würden. Ginge es nach den NEOS, würde auch der "veraltete" Fächerkanon überarbeitet, seien doch zukunftsweisende Felder wie Digitalisierung und unternehmerisches Denken kaum abgebildet.

Den NEOS missfällt zudem, dass die freien Schulen "brutal diskriminiert" seien. Sie wollen, dass die nicht-konfessionellen Schulen den Konfessionellen gleichgestellt werden. Besonders innovative Schulleitungen und besonders engagierte Eltern würden von der Republik derzeit "abgestraft". Engagiert vorgehen sollte man nach Meinung der NEOS gegen das Entstehen von Brennpunktschulen. So sollten alle Schulen ein Zusatzbudget erhalten, dessen Höhe sich nach dem Bildungshintergrund der Schüler-Eltern richtet.

Im Bereich der Elementarpädagogik verlangen die NEOS einheitliche Qualitätsstandards für alle Krippen und Kindergärten. Vermisst wird weiter die Umsetzung des verpflichtenden zweiten Kindergartenjahrs für alle, die es brauchen. Die Aufgabenorientierung bei den Kindergärten sei sogar aus dem Finanzausgleich gestrichen worden, entrüsten sich die NEOS. Behandelt wird die "Dringliche Anfrage", in der Faßmann unter anderem gefragt wird, wieso er als Wissenschafter gegen jede wissenschaftliche Evidenz handle, nach 15 Uhr.