Wien

Erstellt am 19. Oktober 2018, 09:26

von APA Red

Grenzkontrollen-"Dringliche" der NEOS im Nationalrat. Dass die Regierung eine Fortsetzung der Grenzkontrollen plant, erbost die NEOS so sehr, dass sie am Freitag zu einer Sondersitzung des Nationalrats laden haben lassen.

Meinl-Reisinger sieht Abschottung Österreichs  |  APA (Archiv/Schlager)

Klubobfrau Beate Meinl-Reisinger meint in der Begründung der dazu gehörigen "Dringlichen Anfrage" in Richtung ÖVP und FPÖ: "Sie bauen eine Mauer um Österreich und schotten uns ab." Dabei wäre es eigentlich Aufgabe der österreichischen Bundesregierung während ihres Ratsvorsitzes, im Sinne des Zusammengehörigkeitsgefühls zu argumentieren, mit gutem Beispiel voranzugehen und die vier Grundfreiheiten der Union im Sinne aller EU-Bürger zu verteidigen, schreiben die Anfragesteller. Der Regierung gehe es jedoch nur darum, weiterhin eine innere Bedrohung zu suggerieren.

Die NEOS erinnern daran, dass der Schengen-Raum eigentlich ohne Binnengrenzen auskomme. Diese könnten nur wieder errichtet werden bei ernsthafter Bedrohung der nationalen Sicherheit oder der öffentlichen Ordnung, und auch das bloß temporär. Tatsächlich werde in Österreich aber schon seit 2015 wieder kontrolliert.

Das führe auch zu Problemen für die Wirtschaft. Experten gingen von hohen Kosten aus, die durch Wartezeiten an den Grenzen verursacht würden: Pönalezahlungen bei Lieferverzögerungen, ausbleibende Touristen und andere Hindernisse für Unternehmer, etwa die Notwendigkeit einer Personalverdoppelung z.B. bei Buschauffeuren und LKW-Fahrern gehörten zu den Auswirkungen. Eine genaue Kostenabschätzung der wirtschaftlichen Folgen wird im Fragenkatalog der NEOS verlangt.

Kontrollen an den österreichischen Grenzen führten zudem zu vermehrten Verkehrsstaus und großen Zeitverlusten für privat oder beruflich Reisende. ÖAMTC-Berechnungen zu Folge seien die Kontrollen für beinahe zehn Prozent der Staus verantwortlich. Die Regierung soll hier über die Belastungen für die Umwelt informieren. Auch die Kosten für den Personalaufwand bei der Grenzsicherung will man wissen.

Bei den Einzelfragen wollen die NEOS ferner vom Bundeskanzleramt, das in Vertretung von Regierungschef Sebastian Kurz durch Kanzleramtsminister Gernot Blümel (beide ÖVP) vertreten wird, wissen, auf welche Rechte man sich bei der neuerlichen Verlängerung der Grenzkontrollen beruft und wie die Regierung auf die Idee kommt, dass das Vorgehen rechtskonform sei. Klären soll das Kanzleramt auch, was passieren müsste, dass man auf Kontrollen verzichtet. Antworten will man ferner auf die Frage, was die EU-Kommission und die betroffenen Nachbarländer wie Slowenien und Ungarn eigentlich zur österreichischen Position sagen. Umgekehrt erwartet man auch eine Einschätzung, was die österreichische Regierung zu den von der deutschen Regierung angeordneten Kontrollen sagt.