Große Mehrheit für Impfpflicht im Nationalrat

Aktualisiert am 20. Januar 2022 | 20:37
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Auch bei den Grünen gibt es eine Abweichlerin
Auch bei den Grünen gibt es eine Abweichlerin
Foto: APA/THEMENBILD
Die Impfpflicht ist so gut wie fix. Der Nationalrat hat diese umstrittene Maßnahme zur Bekämpfung der Corona-Pandemie mit großer Mehrheit abgesegnet.

Bei der Abstimmung Donnerstagabend votierten 137 Mandatare für die Covid-Impfpflicht und nur 33 dagegen. Die Koalition stimmte geschlossen zu, bei SPÖ und NEOS gab es vereinzelte Nein-Stimmen. Erhöht wird der Druck bei Nichteinhaltung der Corona-Vorschriften mit höheren Strafen und Schließungsdrohung.

Die Vorlage zur Impfpflicht sieht vor, dass die Covid-Schutzimpfung ab Februar für alle Personen ab 18 Jahren mit Haupt- oder Nebenwohnsitz in Österreich verpflichtend wird. Bis Mitte März ist eine Eingangsphase ohne Strafen vorgesehen. Danach können die Bußen bis 3.600 Euro gehen, eine Ersatzfreiheitsstrafe ist explizit ausgeschlossen. Ausnahmen gibt es für Schwangere und all jene, die aus medizinischen Gründen nicht geimpft werden können sowie für Genesene (bis sechs Monate nach der Genesung). Über letzteres entscheiden Amts- und Epidemieärzte sowie Fachambulanzen.

"Ich bin entsetzt, ich bin fassungslos, ich bin erschüttert und ich bin schockiert", hatte gleich FPÖ-Klubchef Herbert Kickl die Debatte eröffnet und fuhr nicht weniger dramatisch fort: Mit der Maßnahme werde dem Totalitarismus der Weg bereitet, es handle sich um die "Einführung des Gesundheitskommunismus". Kickl glaubt, dass man das Gesetz durch Behördenwege und Wahlen kippen werde: Die Regierung werde ihrer "gerechten Strafe" nicht entkommen, glaubt der Freiheitliche.

Ebenso intensiv wurde der Ton fortgesetzt. Grünen-Klubchefin Sigrid Maurer meinte in Richtung Kickl: "Schämen Sie sich!" Das Verhalten des Freiheitlichen sei "absolut zynisch", dessen Politik Schuld an der niedrigen Impfquote. "Die Impfung ist auch ein Siegeszug der Wissenschaft gegen die Leugnung von Fakten und Empirie", entgegnete Maurer zudem. Man sei heute im Hohen Haus versammelt, um den Ausweg aus der Pandemie zu beschreiten, befand die grüne Klubobfrau.

Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) versuchte, Zweifel an der Impfung selbst auszuräumen. "Alle Evidenz spricht dafür, dass alle in Österreich erhältliche Präparate sicher sind", betonte er nach von der freiheitlichen Fraktion gestreuten Zweifel.

Werner Saxinger von der ÖVP fühlte sich durch die Redebeiträge der Freiheitlichen an das Jugendwort des vergangenen Jahres erinnert, wie er sagte: Cringe. Dieses sei ein Ausdruck fürs Fremdschämen, erklärte er. Er habe viel Verständnis für die Ängste der Menschen, beteuerte der Mediziner. Man habe aber mittlerweile 14.000 Covid-Tote "und das ist sehr traurig".

SPÖ-Obfrau Pamela Rendi-Wagner betonte die sensible, aber wichtige Entscheidung, die am Donnerstag im Plenum getroffen werde. Vieles sei in den vergangenen Jahren falsch gelaufen und verabsäumt geworden, weswegen die Impfrate noch immer viel zu niedrig sei. "Die verpflichtende Schutzimpfung gegen Corona, die wir uns alle nicht gewünscht haben, ist leider notwendig geworden", erklärte sie die Entscheidungsgrundlage für ihre Fraktion.

Rendi-Wagner hatte ihren Klub letztlich großteils auf Linie gebracht. Zwei Abgeordnete aus Niederösterreich, die sich intern gegen die Pflicht ausgesprochen hatten, blieben der Sitzung fern. Im Plenum votierte nur Sozialsprecher Josef Muchitsch dagegen.

Etwas breiter aufgestellt war der Widerstand bei den NEOS und das von durchaus brisanter Seite. Neben Stephanie Krisper stimmten just jene Bereichssprecher dagegen, die am meisten mit Corona befasst sind, nämlich Pandemiesprecher Gerald Loacker und Gesundheitssprecherin Fiona Fiedler, dazu noch Justizsprecher Johannes Margreiter. Loacker begründete sein Nein am Rednerpuls damit, dass die Pflicht für Omikron zu spät komme und Experten davon ausgingen, dass Corona nachher mit der Grippe vergleichbar sein werde. Auch werde Vertrauen in die Politik verspielt, da diese noch vor kurzem die Verpflichtung ausgeschlossen hatte, und die Gesellschaft gespalten.

Auch Klubchefin Beate Meinl-Reisinger machte es sich offensichtlich nicht leicht. Man sei mittlerweile durch eine "umfassende Müdigkeit" geeint, die vergangenen Jahre seien enorm anstrengend gewesen, weswegen es wichtig sei, diese Zeiten endlich hinter sich zu bringen, meinte die NEOS-Obfrau. Nie wieder dürfe es zu Freiheitsbeschränkungen kommen, wie sie es durch die vergangenen Lockdowns gegeben habe.

Bei den Grünen gab es einigermaßen überraschend ebenfalls eine Abweichlerin, wenn auch nicht an Ort und Stelle. Die Abgeordnete Ewa Ernst-Dziedzic blieb der Sitzung fern, weil sie der Vorlage nicht zustimmen will. Die ÖVP blieb nach vereinzelter Kritik im Vorfeld am Donnerstag jedenfalls nach außen geschlossen. Die freie Abgeordnete Pia Philippa Strache warb in ihrer Rede für die Impfung.

Geändert wurde am Abend auch das COVID-Maßnahmengesetz. Bezirksverwaltungsbehörden können mit der Novelle mit Bescheid Betriebe für maximal eine Woche schließen, wenn man drei Mal wegen der gleichen Nichteinhaltung der Maßnahmen (z.B. Überschreitung einer Personenbeschränkung oder fehlende Kontrolle von Nachweisen) bestraft wurde. Bei Uneinsichtigkeit kann der Betrieb sogar sofort geschlossen werden für sieben Tage. Neu ist neben einer Anhebung der Höchststrafen, dass sowohl Arbeitsinspektorate als auch Gewerbebehörden sowie Aufsichtsorgane nach Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetz, im Rahmen ihrer Tätigkeiten, zur Überprüfung von aktuellen COVID-Maßnahmen ermächtigt sind.

Tourismusministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) betonte dazu in einer Stellungnahme, sich für Verschärfungen in diesem Bereich eingesetzt zu haben: "Jeder einzelne Betrieb, der gegen die Corona-Maßnahmen verstößt, muss bestraft werden." Mit den "härteren Strafen" werde der Kontrolldruck erhöht.