Brexit-Deal mit großer Mehrheit durchgefallen. In der britischen Politik stehen die Zeichen auf Sturm. Das Londoner Unterhaus hat das umstrittene Brexit-Abkommen mit der EU am Dienstagabend mit überwältigender Mehrheit abgelehnt.

Von APA Red. Erstellt am 15. Januar 2019 (21:44)
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Vernichtende Niederlage für Theresa May

Weil einige Oppositionsabgeordnete für den Deal stimmten, dürften somit mehr als 100 konservative Abgeordnete der Regierungschefin die Gefolgschaft verweigert haben. Damit droht nicht nur ein ungeordneter Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union am 29. März, sondern auch eine Phase politischer Instabilität.

Die Ablehnung des Brexit-Deals sei "eine katastrophale Niederlage" für die Regierung, die schwerste Niederlage einer Regierung seit den 1920er Jahren, sagte der Chef der Labour Party. Das von ihm angekündigte Misstrauensvotum soll schon am Mittwoch stattfinden. Weil die nordirische Unionistenpartei DUP sich umgehend hinter May stellte, deren Minderheitsregierung sie stützt, wurden dem Antrag zunächst wenig Erfolgsaussichten gegeben. Ein Sprecher Mays sagte, dass die Premierministerin nicht zurücktreten werde.

Corbyn hatte bereits vor der Abstimmung seine Forderung nach umgehenden Neuwahlen bekräftigt. May sagte nach Bekanntwerden des Ergebnisses: "Das Haus hat gesprochen und die Regierung wird zuhören." Sie kündigte an, sich bis Montag zum weiteren Vorgehen zu äußern. Spekulationen über eine bevorstehende Brüssel-Reise wurden nicht bestätigt.

May hatte im Unterhaus noch einmal eindringlich für das Abkommen geworben und von einem historischen Votum gesprochen. "Es ist klar, dass das Haus dieses Abkommen nicht unterstützt, aber die Abstimmung von heute Abend sagt uns nichts darüber, was es denn unterstützt", monierte May. Dem Abkommen waren bereits vor der Abstimmung kaum Chancen eingeräumt worden. Für Spannung sorgte allerdings die Frage, wie deutlich die Niederlage für die Regierungschefin ausfallen würde.

Brexit-Wortführer Boris Johnson sagte am Dienstagabend, Mays Deal sei "tot". Ähnlich äußerte sich auch die DUP. Auch im Kabinett rückte man unmittelbar nach dem Votum bereits von dem Deal ab. So sagte Gesundheitsminister Matt Hancock, dass das Abkommen geändert werden müsse.

Während Corbyn in seiner Wortmeldung die EU zu Nachverhandlungen aufforderte und sich für eine umfassende Zollunion Großbritanniens mit der EU-27 stark machte, die auch das Nordirland-Problem lösen könnte, kamen von EU-Spitzenpolitikern umgehend ablehnende Signale. "Es wird jedenfalls keine Nachverhandlungen geben", teilte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) der APA mit. Der Ball liege nun in London, äußerte Kurz die Hoffnung auf "mehr Klarheit seitens Großbritanniens, was das zukünftige Verhältnis zur EU betrifft".

Bedauern über das Nein des Unterhauses äußerten EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und EU-Ratspräsident Donald Tusk. Juncker sagte, dass das Risiko eines ungeordneten Brexit gewachsen sei. "Auch wenn wir eine solche Situation nicht wünschen, wird die Europäische Kommission weiterhin an Maßnahmen für den Ernstfall arbeiten, um dafür zu sorgen, dass die EU vollständig vorbereitet ist", betonte Juncker in Brüssel. Tusk appellierte an London, seine Vorstellungen über das weitere Vorgehen "so rasch wie möglich mitzuteilen. Die Zeit ist fast abgelaufen."

In Österreich beklagten EU-Minister Gernot Blümel (ÖVP), Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ) und Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) das Nein des Unterhauses. Sie äußerten die Hoffnung, dass doch noch einen geordneten EU-Austritt geben kann, sahen Österreich aber auch für einen Hard Brexit gerüstet. "Keep calm and carry on" ("Bleib ruhig und mach weiter"), zitierte Kneissl am Dienstagabend in einer Stellungnahme gegenüber der APA das berühmte britische Motto aus dem Zweiten Weltkrieg. "Österreich ist jedenfalls auf alle Szenarien vorbereitet", betonte sie. Ähnlich äußerte sich auch der deutsche Finanzminister Olaf Scholz. Der Sozialdemokrat sprach zwar von einem "bitteren Tag für Europa", sagte aber mit Blick auf einen ungeordneten Brexit: "Wir sind vorbereitet."

WKÖ-Präsident Harald Mahrer appellierte, "bis zur letzten Minute" alle Möglichkeiten zu nützen, um einen "Chaos-Brexit" zu verhindern, weil dies ein "superlose-superlose-Szenario" wäre. Auch der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) warnte vor dramatischen Folgen eines ungeregelten EU-Austritts. "Unternehmen diesseits und jenseits des Ärmelkanals hängen weiter in der Luft. Ein chaotischer Brexit rückt in gefährliche Nähe", sagte BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang am Dienstagabend in Berlin.