Generalanwälte statt Pilnacek für Eurofighter zuständig. Justizminister Josef Moser (ÖVP) hat nach der Anzeige der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft gegen Justiz-Generalsekretär Christian Pilnacek und Wiener Oberstaatsanwälte einen Mediator angeheuert sowie die Zuständigkeit für den Eurofighter-Komplex neu geregelt. Damit wird Pilnacek nicht selbst entscheiden, ob gegen ihnen ermittelt oder Anklage erhoben wird, berichtet die "Presse".

Von Redaktion, APA. Erstellt am 21. Mai 2019 (15:56)
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Pilnacek soll nicht selbst entscheiden müssen, ob gegen ihn ermittelt wird

Zwei Generalanwälte aus der beim Obersten Gerichtshof angesiedelten Generalprokuratur sind für alle Berichte zur und rund um die Causa Eurofighter zuständig - nicht mehr die Strafrechtssektion, deren Chef Pilnacek ist. Dazu zählt nicht nur das eigentliche Eurofighter-Korruptionsverfahren, sondern auch die Prüfung von Amtsmissbrauchsvorwürfen gegen den früheren Eurofighter-Staatsanwalt durch die Staatsanwaltschaft Eisenstadt. Und natürlich das der StA Linz übertragene Verfahren zur Anzeige, in der die WKStA Pilnacek vorwirft, er habe das Eurofighter-Verfahren teilweise abwürgen wollen.

Zu all diesen Verfahren besteht Berichtspflicht. Und für diese Berichte über Ermittlungsverfahren ist eigentlich Pilnacek zuständig. Er entscheidet, ob das Ministerium grünes Licht für die von der StA vorgeschlagene Vorgangsweise gibt.